„Nullemissionsgebäude“ – Enteignung durch neue EU-Vorschriften?

Nach Wärmeschutzverordnung und Energieeinsparverordnung kam das GEG (Gebäudeenergiegesetz, nicht verwechseln mit dem Gag) – und es geht munter weiter. Ambitionierte Ziele haben sich die Bürokraten der EU ausgedacht, der Rat rät, das EU Parlament winkt wie gewohnt durch, die Regierung der BRD setzt wie gewohnt alles brav um und der Bundestag winkt wie gewohnt alles durch. Ein wichtiges Problem bleibt seit Jahren unbeachtet: die Wunschträume sind nicht umsetzbar. Am Ende bleiben der Ablasshandel (Emissionshandel als herbeigelogenes Feigenblatt), Schönrechnerei und höhere Steuern und Abgaben – wie gewohnt.

Worum geht es?
Ab 2030 sollen alle neuen Gebäude „Nullemissionsgebäude“ sein.
Bis 2050 sollen bestehende Gebäude in „Nullemissionsgebäude“ umgebaut werden.
Bis 2033 sollen bestehende Wohngebäude der Emissionsklasse D entsprechen.
Bis 2040 sollen bestehende Wohngebäude einem nationalen Richtwert entsprechen .

„Immer wieder liest man online über mögliche Enteignungen nicht ausreichend wärmegedämmter Häuser ab 2030. Was ist dran an diesen Meldungen und was ist das EU-Maßnahmenpaket „Fit for 55?“

„„Fit für 55“ Das europäische Klimagesetz macht die Verwirklichung des Klimaziels der EU, die Emissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 % zu senken, zu einer rechtlichen Verpflichtung. Die EU-Länder arbeiten an neuen Rechtsvorschriften, um dieses Ziel zu erreichen und die EU bis 2050 klimaneutral zu machen.
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Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
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In der Infografik werden die neuen vorgeschlagenen Vorschriften zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz neuer und bestehender Gebäude in der EU bis 2030 und darüber hinaus erläutert. Vollständige Infografik
Auf Gebäude entfallen 40 % des Energieverbrauchs und 36 % der energiebezogenen direkten und indirekten Treibhausgasemissionen in der EU. Die EU-Länder überarbeiten die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, um Gebäude in der EU bis 2030 und darüber hinaus energieeffizienter zu machen.
Mit den neuen Vorschriften soll vor allem erreicht werden,
dass alle neuen Gebäude bis 2030 Nullemissionsgebäude sind und
dass bestehende Gebäude bis 2050 in Nullemissionsgebäude umgewandelt werden.
Im Oktober 2022 einigten sich die im Rat vereinigten EU-Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung dieser Richtlinie. Als Nächstes folgen nun Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament (Triloge).“

Mehr dazu im Wolkenkuckucksheim

Dieser Rechtstipp behandelt folgende Themen:
Was bedeutet „Fit for 55“ für die Wärmedämmung?
Welche Vorgaben sollen künftig für die Wärmedämmung von Gebäuden gelten?
Drohen Enteignung und Nutzungsverbot für schlecht gedämmte Häuser?
Welche Änderungen hat der Europäische Rat vorgeschlagen?
Wie geht es nun weiter mit der Wärmedämmung von Wohnhäusern?
Welche Kritik gibt es an „Fit for 55“?
Praxistipp zur Modernisierungspflicht für Wohngebäude

Wärmedämmung: Droht Enteignung durch neue EU-Vorschriften?
14.02.2023, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min.“

Zum Inhalt (extern)

Ein Rückblick: März 2012

EU-Parlamentsausschuss will Energiestandards für Gebäude drastisch verschärfen
Energetische Sanierungen vor 2010 demnächst wertlos?
Der Energieausschuss des Europäischen Parlaments hat in der vergangenen Woche einen Zusatz in den Entwurf einer Energieeffizienzrichtlinie eingefügt, der viele Hauseigentümer bestrafte: Das Parlament möchte die Mitgliedsstaaten verpflichten, den Energieverbrauch im Gebäudebestand bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 2010 zu senken.

(Das funktioniert jedoch nur mittels schöngerechneter Einspareffekte – und die Wirtschaftlichkeit bleibt auf der Strecke. Ist das etwa der Grund dafür, dass die EnEV 2012 ausbleibt? Damit sie dann als EnEV 2013 mit noch größerer Härte als Bombe einschlägt? Haben denn Millionen m2 von Sondermüll an den Fassaden zu keinerlei Erkenntnisgewinn geführt? Leben wir den vollends im Irrenhaus?)

BSI warnt vor den Auswirkungen verpflichtender Sanierungsraten,
denn die kommunalen Wohnungsunternehmen können die Kosten der energetischen Sanierung oft nicht über Mieterhöhungen refinanzieren und Mieter mit geringem Einkommen könnten eine Mieterhöhung schlichtweg nicht bezahlen.

Wahnsinn: EU Zwangssanierung = dem Michel an den Kragen

Wie realistisch ist das Ganze?
Energetische Gebäudesanierung: in 10 Jahren für 342 Mrd. von 130 auf 130 kWh/m2a

Die bisherigen Bemühungen zur Reduktion des Energieverbrauchs im Wohngebäudesektor haben – trotz immer strengerer Vorgaben für Neubau und energetische Sanierung und trotz investierter hunderter Milliarden Euro – praktisch kaum etwas bewirkt, zumindest nicht nach Maßstäben der Wirtschaftlichkeit und der Vernunft. Ein Weiter-so wird auch keine Verbesserungen bringen – warum auch. Die Probleme sind seit Jahren bekannt, werden aber nicht einer Lösung zugeführt. Eine produktive Debatte unterbleibt.

Kontinuität der „Energiewende“ im Wohngebäudesektor
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342 Milliarden über 10 Jahre haben nichts genutzt – deshalb neue Sanierungswelle
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342 Milliarden EUR Investitionen haben nichts genutzt – Kommentar
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Epilog

Wenn man anhand der Datenauswertung über einen Zeitraum von 10 Jahren zur Erkenntnis gelangt, dass bestimmte Maßnahmen effektiv nichts bewirkt haben, wäre es dann nicht nützlich, ja sogar zwingend erforderlich, eine genauere Analyse anzustellen und die Ursachen ernsthaft zu erforschen? Wenn nun angesichts der volkswirtschaftlichen Situation das 400.000-Wohnungen-p.a.-Ziel beiseite gelegt wird und die Liebe zur Bestandsnutzung und Sanierung der Bestandsgebäude entdeckt wird, wird uns ein Weiter-so nicht voranbringen. Noch höhere Vorgaben tragen nicht dazu bei, die systemischen Probleme zu beseitigen – zumal man sich an zuständiger Stelle bislang nicht die Mühe gemacht hat, diese zu eruieren – der Lobby sei’s gedankt. „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ (angeblich Albert Einstein).