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Posts Tagged ‘Pankower Urteil’

EnEV: Berechnungs-Hokuspokus & Realität

„Nachdem am letzten Verhandlungstag am 31.03. ein Heizungsgutachten vorgelegt und der vom Gericht bestellte Gutachter befragt wurde, gilt als wahrscheinlich, dass der komplette Neubau einer Gaszentralheizung von den Mietern zu dulden und zu zahlen ist und die Mieter ihre intakte Gasetagenheizung samt Heizkörper und Heizrohren verlieren.
Der Gutachter stützt sich bei seinem Ergebnis (8,8% errechnete Endenergieeinsparung) allein auf seine Berechnungen nach Energieeinsparverordnung (EnEV), die er „justitiabel“ nennt.
(Anm.: jede noch so kleine, berechnete (!) Einsparung an Endenergie führt nach geltender Rechtsprechung zur Duldungspflicht des Mieters). Weiterlesen …

Wärmedämmung unwirtschaftlich – egal

01.07.2016 3 Kommentare

rotefahne„Hinsichtlich der Wärmedämmung verwies die Kammer darauf, dass der Gesetzgeber ausdrücklich die Duldung der Modernisierungsmaßnahmen und die Frage, inwieweit dadurch eine Mieterhöhung berechtigt sei und die Kosten der Modernisierung auf den Mieter umgelegt werden können, in zwei separate Verfahren aufgesplittet habe. Die Anbringung einer Wärmedämmung sei offensichtlich eine vom Gesetzgeber gewünschte energetische Maßnahme und damit eine Wohnwertverbesserung mit der Folge der Duldungspflicht. Wie hoch die Energiekosten für die Produktion der Wärmedämmung im Verhältnis Weiterlesen …

Pankow: Wird der Mieterprotest „demokratisch“ abgewürgt?

23.09.2015 5 Kommentare

einladungzum2forumangemessenheitenergetischersanierungSie wissen etwas mit dem Begriff „Pankower Urteil“ anzufangen?
Landgericht Berlin 67 S 120/15
Amtsgericht Pankow-Weißensee 7 C 52/14 (Urteil vom 28. Januar 2015)
Wenn nicht, hier der Einstieg:

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„Pankower Urteil“, Ergebnis der Berufungsverhandlung

21.09.2015 1 Kommentar

gericht„… zunächst einmal vielen Dank an alle, die unsere Aktion vor dem Landgericht am 18.09. durch ihre Teilnahme und ihre Mithilfe unterstützt und getragen haben. Das Interesse der Medien war groß und wir erwarten und hoffen, dass dieses Thema in der Öffentlichkeit weiter publik wird.

Fotos von der Aktion: https://goo.gl/lkkNKO
(Danke Hartmut!)
Lest die Pressemitteilung des Gerichts zur Verhandlung hier: Weiterlesen …

Das „Pankower Urteil“

13.09.2015 3 Kommentare

gerichtAus den Urteilsgründen:

„Die Beklagten haben schließlich auch nicht die Dämmung der Fassade zu dulden.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die von der Klägerin behaupteten Energieeinsparungen erzielt werden und es sich um eine Maßnahme nach § 555 b Nr. 1 BGB handelt.

Denn nach Auffassung des Gerichts muss der Gedanke von § 25 Abs. 1
Energieeinsparungsverordnung (EnEV) auch im Rahmen des § 555 d
Abs. 1 BGB berücksichtigt werden. Weiterlesen …

Berufungsverhandlung zum „Pankower Urteil“

13.09.2015 3 Kommentare

gericht+++ Diese Nachricht bitte weiterleiten! +++
Die wichtigste Information vorab, wir treffen uns:
am Fr., 18.09. um 10:00 Uhr
vor dem Landgericht Littenstraße
Littenstraße 12 – 17, 10179 Berlin-Mitte (nahe Alexanderplatz)
Karte: https://goo.gl/3OqyH1
Die Verhandlung findet statt:
10:45 Uhr – 3. Stock – Raum 3123 – Zivilkammer 63
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