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BBU zur aktuellen Mietendeckel-Diskussion

Anlässlich der aktuellen Entwicklungen in den Diskussionen um einen „Berliner Mietendeckel“ erklärt Maren Kern, Vorständin BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.: „Wir haben weiterhin unsere fundierten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Mietendeckels auf Landesebene. Ganz sicher sind wir aber, dass eine Absenkung von Mieten als nachträglicher Eingriff in bestehende Verträge klar verfassungswidrig wäre. Darüber hinaus sehen wir auch weiteren erheblichen Diskussionsbedarf bei Themen wie Wiedervermietungsmieten, Definition von Obergrenzen oder dem Umgang mit Modernisierungen. Aus unserer Sicht ist vollkommen klar: Ein Mietendeckel als Rechtsexperiment wäre ein Bärendienst an Berlins Mieterinnen und Mietern. Insofern sind die Signale aus Senatskanzlei und Senatsverwaltung für Wirtschaft ermutigend, die Diskussionen fortsetzen zu wollen.“
Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Herzliche Grüße
i. V. Dr. David Eberhart
Besonderer Vertreter des Vorstandes
Pressesprecher und Leiter Bereich PR
BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.

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