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Posts Tagged ‘BGH’

Bundesgerichtshof verbietet fiktive Schadenskosten

Für die Behebung von Mängeln am Bau muss der zuständige Bauunternehmer jetzt nur noch haften, wenn eine Maßnahme zur Beseitigung des Schadens wirklich durchgeführt wird.
„Erst wenn der Besteller den Mangel beseitigen lässt und die Kosten hierfür begleicht, entsteht ihm ein Vermögensschaden in Höhe der aufgewandten Kosten“, heißt es in der Urteilsbegründung.

weiterlesen bei xpertio (24.04.2018)

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Kappungsgrenze auch bei Korrektur der Wohnfläche

gerichtDer Bundesgerichthof (BGH) hat ein neues Grundsatzurteil zu Mieterhöhungen gefällt. Demnach darf ein Vermieter die Miete nicht erhöhen, auch wenn die betreffende Wohnung viel größer ist als im Mietvertrag angegeben. bei Die Immobilie

Kategorien:Wohnkosten Schlagwörter: , , ,

Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträgen

gerichtBerlin, 26. November 2015 – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern ein Urteil gefällt, das für Energieversorger und Kunden mehr Rechtssicherheit bei der Formulierung und Beurteilung von Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträgen bedeutet. In den vergangenen Jahren hatte das Gericht stets bestimmte Klauseln für unwirksam erklärt, jedoch in keinem der Fälle konkrete Hinweise gegeben, wie eine rechtswirksame Preisklausel im Einzelnen ausformuliert sein muss. Mit dem gestrigen Urteil gibt es nun erstmals genau diese bislang fehlenden höchstrichterlichen Hinweise und Vorgaben. Weiterlesen …

Erdgas: Nr. 1 bei Heizungssystemen + Urteil BGH

29.10.2015 1 Kommentar

beheizungsstruktur2014wohnEssen, 27. Oktober 2015 – Erdgas bleibt Nummer eins bei den Heizungssystemen in Deutschland. Fast die Hälfte aller Wohnungsneubauten (49,6 Prozent) wurde im ersten Halbjahr 2015 mit einer Erdgasheizung ausgestattet. Auch im Gebäudebestand ist Erdgas weiterhin beliebt: Die überwiegende Mehrheit (49,3 Prozent) der insgesamt 40,8 Millionen Wohnungen wurden in 2014 mit Erdgas beheizt. Weiterlesen …

BGH zum Mangelbegriff

baustelleEin Mangel liegt gem. BGH Urteil auch dann vor, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder der Gebrauchstauglichkeit des Werks führt (30.7.2015 – VII ZR 70/14).

Kategorien:Baupraxis Schlagwörter: , , , ,

Mieter muss unwirtschaftliche Dämmung nicht dulden?

07.04.2015 4 Kommentare

gericht„Die Beklagten haben […] nicht die Dämmung der Fassade zu dulden. […] nach Auffassung des Gerichts muss der Gedanke von §25 Abs. 1 EnEV auch im Rahmen des §555 d Abs. 1 BGB berücksichtigt werden. […] Erst nach ca. zwanzig Jahren würde erstmals die Umlage niedriger sein als die eingesparte Heizenergie. Weiterlesen …

Neues von den Modernisierungsankündigern

12.10.2011 1 Kommentar

Baugewerbe begrüßt BGH-Urteil zu erleichterten Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

Der Bundesgerichtshof fördert durch seine Rechtsprechung zur Modernisierungsankündigung energetische und altersgerechte Sanierungsmaßnahmen im Mietwohnungsbereich.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. September 2011 (Az.: VIII ZR 242/10) der ausufernden Rechtsprechung der Instanzgerichte einen Riegel vorgeschoben, die immer höhere Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung im Mietrecht gestellt haben. Weiterlesen …

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