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Warum der Strom noch teurer werden wird

DEBRIV: Agora-Rechtsgutachten zum Kohlenausstieg ist unzulänglich, oberflächlich und rein ideologisch motiviert
Viele juristische Schwachstellen aufgedeckt / Soziale und wirtschaftliche Auswirkungen werden völlig außer Acht gelassen
Berlin (24.10.2017) – „Unzulänglich, oberflächlich und rein ideologisch motiviert“ – so bewertet der DEBRIV das gestern von Agora Energiewende vorgelegte Rechtsgutachten zum Kohlenausstieg.

Ausgesprochen problematisch ist dabei, mit welcher Leichtigkeit Agora über grundgesetzlich geschützte Positionen hinweggeht. In seiner Bewertung führt der DEBRIV konkrete juristische Schwachstellen in dem Gutachten auf, das sich selbst als Analyse des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 06.12.2016 zur 13. Novelle des Atomgesetzes („Kernenergieausstieg“) bezeichnet:

So gibt es eben keinen verfassungsrechtlichen Rechtssatz, nach dem eine Investition, die abgeschrieben ist bzw. sich amortisiert hat, ihren Eigentumsschutz verliert. Eigentumsschutz besteht auch über diesen Zeitraum hinaus. Anders als von Agora behauptet, wäre auch für jeden stillzulegenden Kraftwerksblock einzeln zu prüfen, ob eine gesetzlich vorgegebene Beendigung der Laufzeit eines Kraftwerks im Vergleich zu anderen Anlagen zu rechtfertigen ist. Zudem stehen Tagebaue in gleicher Weise unter dem Schutz von Art. 14 Grundgesetz wie Kraftwerke. Die anderslautende Aussage von Agora ist rechtlich nicht haltbar.

Darüber hinaus lässt das Kurzgutachten die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen völlig außer Acht, die ein Kohlenausstieg gerade für die betroffenen Regionen, aber auch für den Industriestandort Deutschland als Ganzes mit sich bringen würde. Diese Aspekte sind jedoch bei einer verfassungsrechtlichen Beurteilung von maßgeblicher Bedeutung.

„Es ist bedauerlich, dass mit einer juristisch derart angreifbaren Arbeit der Versuch unternommen wird, die politische Meinungsbildung zu beeinflussen“, erklärt der DEBRIV.

Fakt ist, dass die Braunkohlenkraftwerke in Deutschland auf der Grundlage unbefristeter rechtskonformer Genehmigungen arbeiten, die dem Stand der Technik entsprechen. Für den Entzug der Betriebsgenehmigungen besteht keine rechtliche Grundlage.

Für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende muss im Vordergrund stehen, ein Miteinander von konventionellen und erneuerbaren Energieträgern so zu organisieren, dass Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit gleichermaßen berücksichtigt werden.

Einseitige Maßnahmen wie ein politisch forcierter Braunkohlenausstieg helfen dem Klimaschutz nicht. Schließlich unterliegt auch die deutsche Braunkohle dem Europäischen Emissionshandel ETS, so dass ein nationaler Kohlenausstieg keine Auswirkungen hätte auf die europäischen Gesamtemissionen, da nicht beanspruchte Emissions-Zertifikate von anderen Emittenten im europäischen Ausland verwendet werden könnten.

PRESSEMITTEILUNG 03/2017
24.10.2017

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  1. 19.11.2017 um 14:04

    dpa, 19.11.2017:
    Stromkunden in Deutschland müssen auch 2018 tief in die Tasche greifen. Obwohl die staatlichen Umlagen leicht zurückgehen und viele Konzerne 2017 etwas weniger für die Strombeschaffung im Großhandel zahlen mussten, sinkt der Preis für die Haushaltskunden zum Jahresbeginn kaum.
    Der deutsche Strompreis bleibt damit auf einem der Spitzenplätze in Europa.


    Sonst noch Fragen?

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  2. 15.11.2017 um 17:20

    Das passt gut hier dazu:

    „man kann die Berichte über den CO2-Ausstoß schon gar nicht mehr anhören. Wer will denn den Ausstoß dieser Gase durch die Verbrennung von Gas, Öl und Kohle minimieren? Politisch wird Wachstum allerorten gewünscht, Förderung dieser Produkte, auch mittels Fracking, durch steuerliche oder finanzpolitische Privilegien.

    Die mit Makrobegriffen um sich werfenden Diskussionsteilnehmer sollten in die Niederungen der Endverbraucher kommen. Wenn Ressourcenschonung gewünscht wird, dann im Kleinen.
    Deutschland wäre prädestiniert für Energieeinsparung. Mit geringem finanziellem Aufwand könnte der Öl- und Gasverbrauch gedrückt werden. Das größte Einsparpotential ist bei den Wohngebäuden zu erzielen. In Deutschland sind 70 % der Gebäude älter als 30 Jahre. Hier gehört der Hebel angesetzt.

    Die Medien müssen durch kontinuierliche Aufklärungsarbeit die Hausbesitzer, Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften, Fondsgesellschaften und Verwalter auf die Möglichkeiten von Einsparmaßnahmen hinweisen. Von Politikern können wir dies nicht erwarten. Steuerliche Anreize und kostengünstige KfW-Mittel sind nicht erforderlich. Dies ist alles nur unnötiger Bürokratenaufwand.

    Hier einige Energiesparmaßnahmen: Attika- und Kellersockelisolierung, keramischer Farbanstrich, Ein-Strang-Ölleitung, Kaminzugregler, Einbau kleinere Brennerdüsen (längere Brenndauer), Abgasklappen, Brennereinsätze, Nachisolierung von Schiebern, Mischern, Kesseln, Boilern, hydraulischer Abgleich, Steuerungsanlagen, drehzahlgesteuerte Pumpen, Wasserenthärtung, Satteldach anstelle Flachdach.

    Die Kosten sind zu vernachlässigen oder es handelt sich um Sowieso-Kosten. Wir benötigen hierzu keine großen Debatten in Bonn, Berlin, Brüssel, Paris, Kyoto!
    In den Wind geschrieben?“

    Absender ist ein Dipl.-Betriebswirt
    mit Jahrzehnten Erfahrung in Haus-/WEG-Verwaltung

    Meine Meinung:
    Es stimmt, von „der Politik“ darf man nichts Gescheites erwarten. Aber von der Lügen- und Lückenpresse erst recht nichts, weil die mit aller Kraft das Lügen, Betrügen, Ausnehmen, Abzocken unterstützt.Auf gut Deutsch: es interessiert keine Sau, was in praxi los ist. Der Klima-Schwindel wird gnadenlos durchgezogen.

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  3. 05.11.2017 um 18:06

    Statement für die Presse:
    Kapferer: Einheitliche Strompreiszone eminent wichtig

    Zum Vorstoß des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Änderung der Stromnetzzugangsverordnung erklärt Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

    „Eine Beibehaltung der einheitlichen Stromgebotszone für Deutschland ist eminent wichtig: Nicht nur, dass die Größe der Preiszone die Liquidität und den Wettbewerb im Strommarkt sichert. Die geplante Novelle stärkt auch das Vertrauen der Marktteilnehmer in den weiteren Bestand der einheitlichen Preiszone.

    Eine Aufsplittung in zwei Strompreiszonen wäre brandgefährlich für das Gelingen der Energiewende: Erstens würde der trügerische Schein erweckt, dass der Netzausbau nicht mehr so dringend sei – aber genau das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen den Netzausbau zwischen Nord und Süd entschlossen vorantreiben und mit dem Ausbau der Erneuerbaren synchronisieren.

    Zweitens würde die Aufsplittung zu einer nicht tragbaren Ungerechtigkeit für die Verbraucher führen: Die Höhe der Stromrechnung würde dann maßgeblich davon abhängen, ob man nördlich oder südlich einer künstlich gezogenen Grenze wohnt.“

    Weitere Informationen

    Jan Ulland
    Pressesprecher
    Telefon 0 30 / 300 199-1160
    E-Mail presse@bdew.de

    Zur Meldung auf bdew.de:
    http://www.bdew.de/internet.nsf/id/5827AABF828E8801C12581C600400C23?open&WT.mc_id=Pressemeldung-20171027

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