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Geständnis: Ich reise nicht „klimaneutral“

fluglaermAm 17.02.2017 gab das UBA in seiner Pressemitteilung 05/2017 zum Besten: Die Bundesregierung reist weiterhin klimaneutral. Anbieter von Klimaschutzprojekten aus der ganzen Welt können sich für das Kompensationsverfahren bewerben. Gemeinsame Pressemitteilung von Umweltbundesamt und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Die Bundesregierung stellt erneut ihre Dienstreisen klimaneutral. Die Emissionen sollen über hochwertige Klimaschutzprojekte kompensiert werden. Dafür will die Bundesregierung für das Jahr 2015 insgesamt 203.630 Emissionsgutschriften kaufen und unwiderruflich stilllegen. Klimaschonendes Handeln – Vermeiden, Reduzieren, Kompensieren – hat damit auch für Dienstreisen weiterhin einen festen Platz. Bereits 2014 wurden über 100.000 Emissionsgutschriften erworben und stillgelegt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Je weniger wir fliegen, desto besser für Umwelt und Klima. Wenn es sich aber nicht vermeiden lässt, dann hilft zumindest eine Kompensation der entstandenen CO2-Emissionen. Wir rufen daher abermals nationale und internationale Anbieter von Klimaschutzprojekten auf, uns Gutschriften aus anspruchsvollen Klimaschutzprojekten anzubieten.“

Die Bundesregierung hatte sich Anfang 2015 darauf verständigt, die Klimawirkung aller Dienstreisen ihrer Beschäftigten ab Beginn der laufenden Legislaturperiode zu kompensieren. Dazu zählen die Pkw-Fahrten und Flugreisen von 110 Ministerien und Behörden.

Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes ( UBA ): „Wir legen bei der Auswahl der Klimaschutzprojekte den Fokus auf Maßnahmen, die einen besonders hohen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung leisten. Damit reicht die Kompensation der Dienstreisen über den reinen Ausgleich von Treibhausgasemissionen hinaus. Die Qualitätskriterien für die Auswahl der Klimaschutzprojekte orientieren sich an den Festlegungen des deutschen Klimaschutzplans 2050 und den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen.“

Für das Jahr 2015 startet das UBA jetzt das Verfahren zum Ankauf der 203.630 Emissionsgutschriften aus dem Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism, kurz CDM) des Kyoto-Protokolls. Er erlaubt es Industriestaaten, in gemeinsamen Projekten mit Entwicklungsländern, Klimaschutz in konkreten Projekten außerhalb des eigenen Landes umzusetzen. Das UBA prüft alle angebotenen Projekte auf die Einhaltung der geforderten Qualität.

Der Umfang der Emissionen ergibt sich aus den Dienstreisedaten 2015. Hierzu hat das UBA für sämtliche Dienstreisen die Wegstrecken per Flugzeug und die Kraftstoffverbräuche der Dienstwagen erhoben und die Treibhausgasemissionen berechnet. Für Flugreisen wurde dabei ein Faktor von 3 auf die Kohlendioxidemissionen angesetzt, um die höhere Klimawirksamkeit des Luftverkehrs zu berücksichtigen.


Das bringt uns der Weltrettung ein gutes Stück weiter, da ist die Bundesregierung auf einem guten Wege. Wie, bitte, ging gleich noch mal der Trick? Ach, ja: “ Dafür will die Bundesregierung für das Jahr 2015 insgesamt 203.630 Emissionsgutschriften kaufen“. Eine super Idee. Wo nimmt denn die Bundesregierung das Geld dafür her?

Da ich den Bundesbürgern nicht so einfach in die Tasche langen kann wie die Bundesregierung, werde ich wohl auch weiterhin nicht „klimaneutral“ reisen. Da wird dann die Globaltemperatur um geschätzte 0,000000000000456 °C ansteigen, aber damit müssen wir leben. Man kann sich ja mit solch tiefschürfenden Fragen befassen wie: „Wieso pendelt das Europäische Parlament zwischen Brüssel und Straßburg?“ Hier können Sie sich das erklären lassen: Podcast.

Reisen kostet nun mal, hier ein paar Beispiele aus NRW: Die Polit-Tour von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) 2016 nach Südamerika (Chile und Kolumbien): 129.934 Euro. Die China-Reise von Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD): 44.522 Euro. Die Reise von Grünen-Umweltminister Johannes Remmel nach Dänemark: 26.493 Euro. Der Trip von Sportministerin Christina Kampmann (SPD) zu den Olympischen Sommerspielen in Rio: 16.695 Euro.

Gemäß Bundesreisekostengesetz (BRKG) sind die durch eine Dienstreise entstehenden Kosten so gering wie möglich zu halten. Wir dürfen mit Sicherheit davon ausgehen, dass danach gehandelt wird, selbst wenn es Flugreisen zu Fußballmeisterschaften sind. Hier eine sogenannte FakeNews dazu: „Alle reden vom Sparen, doch die meisten Mitglieder der Bundesregierung reisen munter durch die Gegend: Elf Häuser haben 2012 ihre Etats für Dienstreisen überzogen. Das Verkehrsministerium von CSU-Mann Peter Ramsauer fällt zum wiederholten Mal negativ auf.“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/minister-auf-reisen-bundesregierung-ueberzieht-dienstreise-etat-a-888329.html

Auch gut: „Die Aufteilung des Regierungssitzes auf Berlin und Bonn kostet die Steuerzahler aktuell jährlich rund 7,5 Millionen Euro. Mehr als die Hälfte der Ausgaben sind laut einem Bericht Reisespesen für Beamte.“ SpOn, 24.03.2016.
Die UN-Klimakonferenz in Doha fand vom 26. November bis 8. Dezember 2012 in Doha, der Hauptstadt des arabischen Emirats Katar statt. Es war die 18. Konferenz der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und gleichzeitig das achte Treffen im Rahmen des Kyoto-Protokolls. Ein Rückblick: „Nachdem die 17 000 Teilnehmer in Privatjets angeflogen sind, wurden sie mit den ortsüblichen Off-Roadern ins vollklimatisierte Tagungszentrum gebracht.“ https://www.welt.de/satire/article111699207/Riesige-Fortschritte-bei-der-UN-Klimakonferenz.html
Usw. usf.

Zum Abschluss noch ein Schenkelklopfer: „Regierung reist sauber – Auf dem Klimagipfel in Paris geht es nicht richtig voran. Fortschritte kommen derweil aus Berlin: Die Bundesregierung will klimaneutral reisen – zumindest auf dem Papier.“ http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klimagipfel/klimagipfel-in-paris-bundesregierung-will-klimaneutral-reisen-13946238.html

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