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Verbändeanhörung zum Entwurf des GEG: Hausgeld-Vergleich

rotefahneDa die EnEV nicht schon unsinnig genug ist und lediglich als Instrument zur Bevormundung, zum Abkassieren beim entmündigten Bürger und gleichzeitig zum Umleiten des Geldes in die Richtung der „interessierten Kreise“ taugt, wird nun noch einer draufgesetzt. Völliger Realitätsverlust bei der „Hauswende“ wie bei der „Energiewende“ – in Dummerland galoppiert der Wahnsinn. Da interessiert die Praxis herzlich wenig und das Thema Wirtschaftlichkeit ist eh seit Jahren gestorben. Das fröhliche Abzocken geht munter weiter – und es wird noch ein paar Gänge hochgeschaltet. Vermutlich gibt es demnächst den Blockwart, der die Zählerstände kontrolliert und Energieverschwender denunziert (Im Winter bleibt die Heizung aus, holt die dicken Jacken raus!).

„… lest unten den Hinweis von Herrn Deul, im Anhang Referentenentwurf und Herrn Deuls lesenswerte Stellungnahme. Das Wohnen wird somit staatlich verordnet wohl noch teurer. Die ziehen ihren Klima-Scheiß mit der Baulobby weiter durch, der Raubzug am Bürger/Mieter verstetigt sich – das sind meine spontanen Gedanken dazu. Ihre bisherigen Krücken EnEG (enthält die EnEV) und EEWärmeG mussten weichen zugunsten des nächsten Monsters GEG (Gebäudeenergie-Gesetz). Immer schön die falschen Grundlagen in neue Gesetze packen, damit der Beschiss und Kuhhandel mit den Lobbyisten ungehindert weiter gehen kann – der Staat als Vollstrecker von Lobbyinteressen. Über alles dann noch schön das Mäntelchen des „Klimaschutz“ gehängt – wer kann da dagegen sein?

Weiterführende Einschätzungen des „BAUFÜSICK Blog“:

Grüße, T.


„… mit dem geplanten neuen GEG (Gebäudeenergie-Gesetz)
wird das bisherige “Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen”
von den Bundesministern Dr. Hendricks und Gabriel (beide SPD)
praktisch dem Müll zugeführt.
Denn das GEG wird zu einem deutlichen Kostenschub für Neubauten und
das Sanieren von Bestandswohnanlagen führen und somit in der Folge zu
wesentlich höheren Mieten und Kaufpreisen von Wohnungen.

Innerhalb einer Woche sollen die Verbände zum GEG (146! Seiten)
Stellung nehmen.
Lesen Sie deshalb unsere Stellungnahme und verbreiten Sie diese in
Mieterkreisen.“

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Deul – Vorstand
Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter e.V.
– Hausgeld-Vergleich / Hausverwalter-Check –
Gehrestalstr. 8, 91224 Pommelsbrunn
Tel.: 09154/1602
http://www.hausgeld-vergleich.de

Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter e.V.

Hausgeld-Vergleich / Hausverwalter-Check

Gehrestalstr. 8, 91224 Pommelsbrunn bei Nürnberg

Tel. 09154/1602, Fax: 09154/914721, Internet: http://www.hausgeld-vergleich.de

Einladung zur Verbändeanhörung zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)
Ihr Email vom 23.1.2017
Stellungnahme

An das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
zu Hd. Herrn Andreas Jung –  Referat IIC2
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
per E-Mail: buero-IIC2@bmwi.bund.de

sowie

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
zu Hd. Herrn Dr. Jürgen Stock – Referat IBA
Stresemannstr. 128 – 130
10117 Berlin
per E-Mail: BI4@bmub.bund.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu dem uns zugegangenen E-Mail mit dem beiliegenden Entwurf des GEG nehmen wir als Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter wie folgt Stellung:

Vorbemerkung zur Fristsetzung

Es ist eine ungeheuerliche Zumutung, zu diesem umfangreichen und weitreichenden Gesetzesentwurf mit insgesamt 114 (!) Paragraphen auf 146 (!) engbeschriebenen A4-Seiten schwer-, schwerst- bis gänzlich unverständlichem Wortlaut innerhalb von nur einer Woche vom 23. Januar bis 1. Februar eine fachlich angemessene Stellungnahme einzufordern. Krasser kann man den zur Stellungnahme aufgeforderten Verbänden wohl kaum verdeutlichen, wie wenig die Ministerien an ihrer fachlichen Meinung interessiert sind!

Und im Anschreiben zu schreiben: „Die Kurzfristigkeit bitten wir zu entschuldigen“, kann dann nur noch als größtmögliche Verhöhnung der Verbände und der von ihnen vertretenen Bürger und Bürgerinnen aufgefasst werden.

Hier wird offenbar ein schon mit den Lobbyisten-Zirkeln festgezurrter Gesetzentwurf durchgepeitscht, versehen mit einer „Fachbeteiligung der Verbände“ als Maskerade gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der Öffentlichkeit. Wir bewerten dieses offenbar bürgerfeindliche Vorgehen als Scheinheiligkeit außerhalb jedes politischen, demokratischen und menschlichen Anstands!

Aus nachvollziehbaren Gründen muss sich infolge der kurzen Fristsetzung unsere Stellungnahme nur auf die zwei folgenden Punkte beschränken.

Problem und Ziel 

Hier heißt es als erster Satz: „Die Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudebereich ist ein wichtiger Baustein der Energiewende und für den Klimaschutz.“

Hierzu ist anzumerken, dass – von den Rechenhypothesen auf naturwissenschaftlich falscher Grundlage abgesehen – irgendein praktischer und positiver Nachweis der in den nachfolgenden Paragraphen geforderten Maßnahmen im Hinblick auf die Energieeffizienz im Gebäudebereich bis heute nicht vorliegt. Ganz im Gegenteil hat sich die Gebäudedämmung in allen Vergleichsuntersuchungen an tatsächlichen Gebäuden (Fraunhofer-Institut für Bauphysik, Eidgenössische Materialprüfanstalt Dübendorf, GEWOS) immer als Faktor eines erhöhten Heizenergieverbrauchs erwiesen. Die diesbezüglichen Belege werden seit Jahrzehnten entweder unterschlagen oder von den zuständigen Ministerien nicht wahrgenommen. Außerdem bedingen die technischen Regelungen des Dämmens und Dichtens nach falschen Berechnungsregeln auch unter dem Aspekt der Zwangslüftung erhebliche gesundheitliche Risiken für die Gebäudenutzer.

Hinzu kommt, dass auch keinerlei Nachweis geführt werden kann, wie sich eine erhöhte Energieeffizienz im Gebäudebereich auf das Klima schützend auswirken soll. Die diesbezüglichen Fiktionen sind wohlbekannt, aber mangels experimentellem Beweis ebenfalls im Märchenreich oder genauer – der Reklame für die durch den „staatlichen Klimaschutz“ begünstigten Unternehmen anzusiedeln.

Auf diesen nur trügerischen Grundlagen schon seit vielen Jahren eine derartig weitreichende Gesetzgebung und nun eine weitere Verschärfung aufzubauen, spottet jeder Beschreibung.

Lösung 

„Die generelle Wirtschaftlichkeit dieses Standards ist vor dem Hintergrund gutachterlicher Untersuchungen auf Grund der konkreten Ausgestaltung der Anforderung gewährleistet.“

Diese verquaste Formulierung findet sich im Gesetzentwurf mehrfach. Was will der Autor den Betroffenen eigentlich sagen? Und natürlich lässt sich – wie es alle bisherigen Versuche zeigten – keinerlei wirkliche und an der einschlägigen Rechtsprechung orientierte Wirtschaftlichkeit der gesetzlichen Maßnahmen mit einer üblichen Amortisationsfrist von 10 Jahren für die „Energiesparmaßnahme“ darlegen.

Alle herangezogenen „gutachterlichen Untersuchungen“ weisen schwere Mängel hinsichtlich einer tatsächlichen Vollkostenbetrachtung auf: sei es, dass die zugehörigen Baunebenkosten gem. HOAI oder die erhöhten Instandhaltungskosten für taupunktgefährdete Dämmkonstruktionen oder die sich aus den Falschberechnungen ergebenden Nachteile der erneuerbaren Wärmeenergieerzeugungen teils bis vollständig unterschlagen werden.

So kann man schon jetzt bei gewissenhafter Nachweisführung feststellen, dass weder irgendeine Maßnahme der EnEV noch eine nach dem Anforderungsschema des EEWärmeG im Sinne der BGH-Urteilslage von 10 Jahren Amortisationszeit für eine Modernisierung standhält, die auch im § 11 der Heizkostenverordnung als sachgerecht vorgegeben wurde. Dies soll nun mit dem vorliegenden Entwurf des GEG noch weiter verschärft werden. Wobei die unfassbar große Menge der bei der Umsetzung der Anforderungen des GEG zu beachtenden DIN-Regelungen eine nicht tragbare Zumutung an die Risikobereitschaft der beteiligten Planer und Handwerker darstellt.

Zusammenfassung

Schon die erwähnten Grundlagen des Gesetzesentwurfs lassen keinen Zweifel daran, dass es sich dabei um ein neuerliches Machwerk im Auftrag der daran profitierenden Wirtschaftskreise handelt, zulasten der öffentlichen und privaten Haushalte. Irgendeine greifbar positive Wirkung auf die Gebäudeenergieeffizienz und den Klimaschutz ist infolge fehlender Wirkungsnachweise ausgeschlossen. Im Interesse unserer Mitglieder, aber auch aller Bürger und öffentlichen Haushalte lehnen wir den Entwurf des GEG als erneuten Anschlag auf die Baukultur, die Wohngesundheit und das Eigentum ab.

Rein vorsorglich teilen wir bereits heute mit, dass wir den von uns vertretenen Bürgern

anheimstellen werden, bei der nächsten Bundestagswahl von einer Wiederwahl der  Politiker abzusehen, die für die auf dem GEG basierende Bau- und Instandhaltungskosten- Steigerungen die Verantwortung tragen. Zwangsläufig wird das GEG in der Folge zu wesentlichen höheren Mieten und Wohnungskaufpreisen führen und das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ als hohles Versprechen heutiger Politiker entlarven.

Aufgestellt:

Nürnberg, den 25. Januar 2017
(ohne Unterschrift)
Norbert Deul – 1. Vorstand
Dipl.-Ing. Architekt Konrad Fischer
Arbeitskreis „Richtig Bauen“
der Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter e.V.
–  Hausgeld-Vergleich / Hausverwalter-Check  –

beraten und unterstützt von
NAEB Stromverbraucherschutz e.V. , Internet: www.naeb.de
Europäisches Institut für Klima und Energie e.V., Internet: www.eike-klima-energie.eu

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  1. 02.03.2017 um 09:25

    CDU/CSU-Abgeordnete stoppen Weiterbehandlung des GEG (Gebäude-Energie-Gesetz)
    Eine Handvoll gewichtiger Bundestagsabgeordneter der CDU und CSU haben die weitere Behandlung des Gebäude-Energie-Gesetzes (GEG) vorerst stoppen können. Eine unmittelbare Behandlung im Kabinett wurde daraufhin abgesetzt. Diese Abgeordneten hatten u.a. die Einhaltung des Gebots zur Wirtschaftlichkeit und eine Technologie-Offenheit angesprochen sowie ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis moniert. Bei Interesse kann das Schreiben der CDU/CSU-Abgeordneten angefordert werden: hausgeld-vergleich@t-online.de

    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erfüllt Zusage nicht …
    … zur Veröffentlichung der Verbände-Stellungnahmen zum Gebäude-Energie-Gesetz. Will das jetzt von Frau Bundesministerin Zypries geführte Haus die kritischen Stellungnahmen mancher Verbände der Öffentlichkeit vorenthalten? Einige der Stellungnahmen der Verbände sind inzwischen auf einer privaten Internetseite zu lesen unter:
    http://www.enev-online.eu/geg/referentenentwurf/positionen/index.htm

    Quelle: hausgeld-vergleich.de

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  2. TT
    18.02.2017 um 09:44

    lest und staunt:

    Union stoppt Gesetz für effizientere Gebäude http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/klimaschutz-union-stoppt-gesetz-fuer-effizientere-gebaeude/19391742.html

    Wesentlich:

    Wegen der Fristen im Gesetzgebungsverfahren würde eine Verzögerung
    dazu führen, dass das Gesetz nicht mehr vor der Bundestagswahl am 24.
    September verabschiedet werden kann.

    Die können das also nicht mehr kurz vor der Wahl durchziehen. Damit haben CDU/CSU hier einen Strich durch die Rechnung gemacht.

    Blicken lässt hier die Grüne Zunft, die dieses Lobbygeschenk wohl gern durchbekommen hätte (jaja, der „Klimaschutz“):

    Erwartungsgemäß empört reagierte die energiepolitische Sprecherin der
    Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden: „Statt jetzt ein
    wirksames Gebäudeenergiegesetz auf den Weg zu bringen, wollen die
    Herren Fuchs und Pfeiffer mit ihren Gefolgsleuten die
    Energieverschwendung im Gebäudebereich festschreiben und erneuerbare
    Energien weiter blockieren.“ Damit torpedierten sie nicht nur den
    Klimaschutz, sondern sorgten auch für unnötig hohe Nebenkosten in der
    Zukunft. „Mit ihrem Brief rufen die Energiepolitiker der Union die
    eigene Regierung auf, verbindliche Vorgaben aus Brüssel zum
    Energiesparen zu unterlaufen. Denn die Mitgliedstaaten sind
    verpflichtet, einen Standard für Niedrigenergiehäuser zu definieren
    und nach Brüssel zu melden. Das wollen Fuchs und Pfeiffer offenbar auf
    den Sankt-Nimmerleinstag verschieben.“ Außerdem wollten die
    Unionsabgeordneten Energiestandards untergraben, die längst
    eingeführt seien und bei den Förderprogrammen der KfW Bankengruppe gut
    angenommen würden. Verlindens Fazit: „Ein Generalangriff auf die
    Energiewende im Gebäudebereich.“

    Mittlerweile kommt dieser Mist also konzertiert von ganz oben, von der EU. Na dann gute Nacht, EU!

    Hier der Brief von CDU/CSU, der das GEG stoppte im Original (unbedingt lesen! –
    da ist vom „Gebot der Wirtschaftlichkeit“, „Schlechtem Kosten-Nutzen-Verhältnis“
    und von „Technologieoffenheit“ die Rede):
    http://bilder.klimaretter.info/filestore/1/8/7/3/3_9026773c5feffbf/18733_1ff9dde4d826720.pdf?v=2017-02-14+16%3A14%3A56

    Eines lässt sich wohl sagen: „Es ist Bewegung im Markt“. Der Schulz-Effekt ist
    auch in der CDU/CSU angekommen. 🙂

    Nur komisch, dass solch ein Papier gegen das GEG nicht von den LINKEN kommt, die
    CDU/CSU hat es für ihre Klientel der Häuslebauer mit Wucht vorgelegt. Wo ist die
    LINKE mit ähnlichem Papier für die Mieter?
    Ist es Angepasstheit oder fehlende Kompetenz, das die LINKEN hier zum Nichtstun
    bringt?

    Das Schreiben der CDU/CSU (!) enthält hier durchaus Anregungen:

    Das macht verantwortungsbewusste Politik, deren Ziel bezahlbares Wohnen und
    Bauen ist, unglaubwürdig.

    Der Entwurf ermächtigt die Bundesregierung,
    künftig die Primärenergiefaktoren durch Rechtsverordnung mit Zu-
    stimmung des Bundesrates festzulegen.

    Insgesamt bestehen erhebliche
    Zweifel, ob mit dem GEG auf Basis des vorliegenden Entwurfs Treib-
    hausgasminderungseffekte erzielt werden, die in einem angemesse-
    nen Verhältnis zum Aufwand stehen.

    Und sie (alle Parteien) ringen und verarschen uns weiter … auf hohem Niveau
    versteht sich – ist ja auch nicht einfach, die vielen Interessen unter einen Hut
    zu bekommen und dabei noch Demokratie vorzugaukeln…

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  3. 15.02.2017 um 19:42

    Oh weh! Oh weh!

    Gebäudeenergiegesetz verzögert sich: Verabschiedung im Kabinett gestrichen

    Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) kommt nicht so schnell wie erwartet.

    Bundesumweltministerium (BMUB) und Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hatten Ende Januar einen Referentenentwurf für eine Novelle des Energieeinsparrechts vorgelegt und in schneller Folge auch die Verbändeanhörung abgeschlossen. Für Mitte Februar war die Verabschiedung im Bundeskabinett vorgesehen. Dieser Termin ist nun geplatzt. Am Vortag wurde die Besprechung des Entwurfs auf Drängen eines Teils der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag vor der Sitzung der Bundesregierung ohne Angabe eines Ersatztermins von der Tagesordnung gestrichen.

    Berliner ImpulsE-Newsletter Februar 2017
    http://www.berliner-impulse.de/index.php?id=79&tx_n4marticle_article%5Barticle%5D=1722

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  4. 14.02.2017 um 20:00

    „Die drei Verbände sehen aktuelle umwelt- und energiepolitische Tendenzen hin zu mehr ordnungsrechtlichen Zwängen für Hauseigentümer überaus kritisch. Wer potenzielle private Investoren zu Effizienzinvestitionen zwingen möchte, löst keine Effizienzsteigerung aus, sondern Attentismus. Im Gegensatz zu staatlichen Zwängen für mehr Klima- und Ressourcenschutz setzten die drei Spitzenverbände daher auf eine konsequente und verstetigte Politik der Anreize. Solche Anreize mobilisieren das reichlich vorhandene private Kapital und lenken es in die für den Klima- und Ressourcenschutz unabdingbar notwendige energetische Modernisierung veralteter Heizungsanlagen.“

    Berliner Erklärung zur Wärmewende

    Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH), Deutscher Großhandelsverband Haustechnik (DG Haustechnik), Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK)

    https://www.zvshk.de/presse/medien-center/pressemitteilungen/details/artikel/6899-berliner-erklaerung-zur-waermewende/

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  5. 14.02.2017 um 19:04

    Zitat von TT (der es etwas anders sieht als die Genossen von der dena):

    lest den Artikel des aktuellen Spiegel im Anhang mit der Überschrift/Einleitung:

    Störfaktor Mensch – Mit immer neuen Auflagen, Steuern und Bürokratie
    treibt der Staat die Mieten und lässt Immobilienträume platzen.
    Bauministerin Hendricks holt zum nächsten Schlag aus.

    Zitate aus dem Artikel:

    In einem großen Ökoexperiment hat die kommunale
    Wohnungsbaugesellschaft Gewofag jedes der sechs Gebäude mit einem
    anderen System ausgestattet, um die gesetzlichen Anforderungen zu
    erfüllen. „Wir wollen wissen, was uns wirklich dabei hilft, Energie zu
    sparen“, sagt Michael Hardi, Chef des Gewofag-Bauressorts.

    Und hat sich der Aufwand gelohnt? Leider nicht. „Das Ergebnis hat uns
    selbst überrascht“, sagt Bauexperte Hardi: „Die aufwendigsten
    Maßnahmen haben für Energieeinsparung und Klimaschutz weniger gebracht
    als die einfachsten.“

    Die Erfahrungen aus dem Münchner Bauexperiment stehen in krassem
    Widerspruch zur Politik der Bundesregierung. Hier jagt ein
    Wärmedämmgesetz das nächste und zwingt die Architekten zu immer
    komplexeren Maßnahmen. Auf Schießschartenformat verkleinerte, dreifach
    verglaste Fenster versinken in matratzendicken Styroporfassaden.
    Dauerbrummende Lüftungsanlagen recyceln noch den letzten Rest
    Körperwärme der Hausbewohner. Briefkästen wurden unter
    Wärmeschutzgesichtspunkten durch- normiert, und sogar die
    Katzenklappen wurden energietechnisch optimiert

    Die zuständige Bundesministerin Barbara Hendricks verfährt nach dem
    Prinzip „Viel hilft viel“. Das freut die Dämmstoffindustrie, aber
    nicht die Häuslebauer und Mieter.

    Sollte das neue Gebäude-Energie-Gesetz tatsächlich in Kraft treten,
    würden sich die Baukosten nochmals um zehn Prozent erhöhen, heißt es
    in einer Branchenschätzung. Auf die Mieter umgelegt, bedeutete dies
    rund einen Euro extra pro Quadratmeter Wohnfläche. Die damit
    verbundene Heizkostenersparnis reicht hin- gegen nur für ein paar Cent.

    Ebenfalls nächste Woche wer- den „die Immobilienweisen“ genannten
    Professoren in ihrem Frühjahrsgutachten eine in Teilen verheerende
    Bilanz ziehen. Mit überzogenen Auflagen, Steuererhöhungen und einem
    blühenden Normwesen verhindere der Gesetzgeber, dass in Deutschland genug gebaut werde.
    „Die fortschreitende Verschärfung der Energiesparvorgaben bremst den
    Bau bezahlbarer Wohnungen regelrecht aus“

    Gab es im Jahr 1990 noch etwa 5000 Normen in der Bauwirtschaft zu
    beachten, waren es 2016 schon mehr als 20 000 Normen, ein Plus von 300 Prozent.

    In den Jahren 2000 bis 2014 stiegen die Baukosten eines
    durchschnittlichen Mehrfamilienhauses um neun Prozent zusätzlich zur
    Steigerungsrate der reinen Baupreise. Hauptgrund waren die strengeren
    Energiesparvorschriften. Und durch die Anfang 2016 in Kraft getretene
    Novelle der Energie-Einspar-Verordnung (EnEV 2016) kamen dann noch
    einmal neun Prozentpunkte obenauf.

    Laut einer Studie der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen
    stiegen die Baukosten beim typischen Mehrfamilienhaus um 86 240 Euro.
    Im Gegenzug werden innerhalb von 20 Jahren aber nur 29 610 Euro an Heizkosten eingespart.

    Die staatlich verursachten Baukostenerhöhungen stehen in auffälligem
    Gegensatz zur Vehemenz, mit der führende Politiker den Skandal
    steigender Mieten beklagen. „Wohnraum soll bezahlbar sein“, so
    Bundeskanzlerin Angela Merkel.

    Denn auch das gehört zu den Erkenntnissen, die die Forscher in der
    Gewofag-Siedlung in München-Riem gewonnen haben: Voll verdämmte
    Gebäude, die mit Energiespartechnik hochgerüstet sind, entwickeln sich zur Reparaturfalle.
    Der Regen wäscht die Gifte gegen Moos- und Pilzbefall aus den
    Wandfarben. Die Ventilatoren der Wohnraumlüftung müssen teilweise
    ausgetauscht werden. Als Nächstes rechnet Bauexperte Hardi damit, dass
    die Fensterscharniere unter der Belastung der Dreifachverglasung kaputtgehen.

    -> Haus Nr. 3 sparte am meisten Energie und hat eine einfache und
    -> kostengünstige
    „Fenster-auf“ – „Heizung-aus“-Automatik – keine andere Methode spart in der Mustersiedlung mehr Energie ein. Ergo: das Nutzerverhalten ist demnach relevanter als die Gebäudeausstattung.

    … bevor ich hier alles komplett zitiere – lest den Artikel im Anhang und schaut Euch auch dieses Video mit den Erkenntnissen zu den Versuchsbauten der Gewofag an:
    [video src="http://video.spiegel.de/flash/87/51/1741578_1024x576_H264_HQ.mp4" /]

    (es ist bemerkenswert, dass mit der Gewofag eine weitere Wohnungsbaugesellschaft (neben der GWW Wiesbaden) Versuchsbauten errichtet hat, um die tatsächlichen Energieeinsparungen zu ermitteln – offensichtlich traut dort niemand mehr den geltenden Normen und Gesetzen, die – aus blanker Theorie bestehend – offensichtlich keinen praktischen Bezug möglich machen, wie es auch wir Mieter aus eigener Erfahrung und Befassung mit den Dingen lange wissen) https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article148755808/Wie-viel-Energie-sparen-Passivhaeuser-wirklich.html

    Dagegengestellt das „geltende Recht“:
    einen Energieausweis für ein Haus/ ein Wohnobjekt, der die rein theoretischen (und damit utopischen) staatlichen Vorgaben besiegelt, bekommt man für 19 bzw.
    59 EUR im Internet:
    https://www.mcenergieausweis.de/

    Damit ist man als Eigentümer/Vermieter ausreichend gewappnet und kann die Entmietung/den Mietwucher durch Modernisierung durchziehen – mittels staatlicher Vorgabe. Dieser Staat (Frau Hendricks als SPD-Bau- und Umweltministerin) will das so, denn er/sie hat die Vorgaben dafür geschaffen und verschärft sie weiter (siehe kommendes „Gebäude Energie Gesetz“ – GEG).

    Das Kartenhaus wankt, aber es wird wohl weiter mit allen Waffen der herrschenden Eliten verteidigt – auf das die Lobbys weiter Partys feiern können und die Mieter weiter bluten müssen!

    Wie lange noch? Wie lange noch kann sich dieser Unsinn – getragen von wirklich allen im Bundestag sitzenden Parteien – noch weiter behaupten, im „Wissenschafts-Standort Deutschland“?

    Was sind SPD, LINKE und Grüne wert, wenn sie uns Mieter/ Bürger letztlich an Lobbyinteressen verkaufen?

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  6. 14.02.2017 um 19:01

    Die dena gibt am 14.02. ihren Senf dazu:

        14. FEBRUAR 2017, PRESSEMITTEILUNG
    

    Gebäudeenergiegesetz muss kommen

    dena plädiert für zügige Verabschiedung und ambitionierten Energiestandard für öffentliche Nichtwohngebäude

    Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) nimmt Stellung zur politischen Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz‎:

    „Es ist sehr bedauerlich, dass das neue Gebäudeenergiegesetz – anders als erwartet – in dieser Woche nicht vom Kabinett verabschiedet wird. Ich hoffe sehr, dass dieses für die vielfältigen Akteure wichtige Gesetz damit nicht auf der Kippe steht. Mit dem Gebäudeenergiegesetz kann die Bundesregierung zeigen, dass sie Klimaschutz und Energiewende ernst nimmt. Es stellt ein wichtiges Instrument dar, um die Energieeffizienz von Gebäuden in Zukunft zu verbessern und den legislativen Rahmen zu vereinfachen. Außerdem legt es einen ambitionierten und sinnvollen Energiestandard für Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand fest, mit dem der Bund seiner Vorbildfunktion in der Energiewende gerecht werden kann. Eine Verständigung zwischen Bundespolitik und den Ländern ist dringend geboten.“

    Insbesondere die Festlegung des Effizienzhausstandards 55 als Energievorgabe für neue Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand ist noch umstritten. Dabei gilt: „Der 55er-Standard ist gut gewählt: ambitioniert, aber machbar“, so Kuhlmann weiter. „Sollte der Gesetzesentwurf auf der Zielgeraden ausgerechnet an einem vernünftigen Energiestandard für die öffentliche Hand scheitern, wäre das für die selbst gesetzten und von der Politik immer wieder betonten Klimaschutzziele sicher ein herber Rückschlag. Zudem ist es notwendig, den Niedrigstenergiestandard für öffentliche Gebäude jetzt und nicht erst 2018 einzuführen, da sonst ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU droht.“

    BAUFÜSICK: typisch heiße Luft vom Genossen dena. Der 55er-Standard ist übrigens daher machbar, weil der dumme deutsche Michel dafür blechen muss. Daher gilt: koste es was es wolle. Zur Not gibt es eine neue Steuer oder Abgabe. Moderne Wegelagerei eben.

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  7. 08.02.2017 um 08:02

    MEINE WOHNUNG
    Das aktuelle Kurz-Info für Wohnungsinhaber vom 8.2.2017


    Was ein Leser zur letzten Info-Mitteilung antwortete:
    Lieber Herr Deul, vielen Dank für Ihre Worte zum neuen Jahr 2017! Ich wünsche Ihnen ebenfalls alles Gute.
    Wenn Sie über die Auswüchse der politischen Korrektheit in diesem Land sprechen, kann ich Ihnen nur beipflichten. Was hier mittlerweile geschieht, hätte ich mir noch vor wenigen Jahren nicht im Alb-Traum ausmalen können. Ich habe den Eindruck, der Bürger soll systematisch eingeschüchtert werden, damit er irgendwann alles widerspruchslos hinnehmen wird, was ihm unsere Regierung vorsetzt. Und bislang klappt das anscheinend auch sehr gut, denn es sind nirgendwo Zeichen des Aufbegehrens zu erkennen, obwohl die Anzahl an Zumutungen schon jetzt in vielen Fällen die Grenze des Erträglichen überschreitet, siehe Migrationskrise, Klimawahn, Energiewende, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Euro-Rettung, Bankenkrise, etc. pp. Wer weiß, was wir in wenigen Jahren überhaupt noch öffentlich äußern dürfen, ohne vom Gesetzgeber dafür sanktioniert zu werden. Wenn man den Innenminister so hört, kann einem angst und bange werden. Unser Grundgesetz scheint nebst höchstrichterlicher Entscheidungen mittlerweile zur Disposition zu stehen.
    Auf der Suche nach einer Richtschnur für meine Äußerungen, fiel mir folgender Kommentar des Bundesverfassungsgerichts in die Hände:
    „Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen, d.h. durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden. Sie verlieren ihren Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden. Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Wertloyalität baut, diese aber nicht erzwingt. Nicht mehr im Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallen hingegen bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen, da sie zu der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsbildung nichts beitragen können. Allerdings dürfen die Anforderungen an die Wahrheitspflicht nicht so bemessen werden, dass darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet.“ BVerfG vom 28.11.2011 (1 BvR 917/09).

    Und eine Leserin teilte mit:
    Vielen Dank auch für den Hinweis auf die Blogs wie „Achgut“, „eigentümlich frei“, „Die Freie Welt“ und „Tichys einblick“, die ich bisher noch nicht kannte. (Leider können die vielen anderen zustimmenden Äußerungen aus Platzgründen nicht veröffentlich werden. Für alle Zuschriften danke ich ganz herzlich. Norbert Deul)

    Das neue Jahr beginnt mit einem Hammer von SPD-geführten Ministerien!
    Lesen Sie deshalb die aktuelle Pressemitteilung der Verbände VDWE/VDGN:
    Neues Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) füllt Taschen von Konzern-Aktionären.
    SPD-geführte Bundesministerien bedienen Lobbyinteressen:
    Wirtschaftlichkeit energetischer Maßnahmen soll keine Rolle mehr spielen – zum Schaden von Eigenheimern, Wohnungseigentümern und Mietern
    „Diese Art von Fachbeteiligung ist eine Farce!“ Das sagt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm, zu der Art und Weise, in der die Bundesregierung die Interessenvertreter von Haus- und Wohnungseigentümern mit einem einschneidenden Gesetzgebungsvorhaben konfrontiert hat. Nicht einmal eine Woche Zeit gab sie ihnen für die Stellungnahme im Rahmen einer Verbändeanhörung zu dem Entwurf für ein „Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden“.
    Dieses Gesetz soll immerhin drei bisherige Gesetzeswerke ablösen: das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG).
    Das neue Gesetz wird verschärfte Vorgaben für den energetischen Zustand von Neubauten und von bestehenden Gebäuden enthalten. Peter Ohm: „Dieser Gesetzentwurf wird Eigentümer von Eigenheimen und Wohnungen, aber auch Mieter viel Geld kosten und nicht wenige Menschen in den Ruin treiben.
    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat uns den 134seitigen Gesetzentwurf mit einer Einladung zur Anhörung am Montag, dem 23. Januar 2017 zugesandt. Die Anhörung soll bereits am Dienstag, dem 31. Januar 2017 stattfinden. Warum diese Eile? Weil eigentlich nichts mehr diskutiert werden soll. Es geht darum, möglichst widerspruchslos die Interessen einer bestimmten Lobby durchzusetzen. Ein wichtiger Hintergrund ist: In den letzten Jahren haben wissenschaftliche Studien die Wirksamkeit von Dämm-Maßnahmen an Gebäuden immer mehr in Zweifel gezogen.
    Für die Eigentümer von Eigenheimen und Wohnungen wie auch für Mieter amortisieren sich Investitionen in die Wärmedämmung nicht in dem durch die Rechtsprechung vorgegebenen Rahmen von zehn Jahren. Diese Investitionen sind also schlicht nicht wirtschaftlich. Die EnEV trug dem bisher insofern Rechnung, als bei erwiesener Unwirtschaftlichkeit eine Befreiung von den energetischen Vorgaben gewährt werden musste. Der neue Gesetzentwurf aber unterstellt tatsachenwidrig – man kann auch sagen in ´postfaktischer´ Manier – generell eine Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen. Wirtschaftlich ist das, was das neue Gesetz vorschreiben soll, so nur für jene, die die Dämmstoffe herstellen und verarbeiten.
    Um es ganz klar zu sagen: Das Gesetzgebungsvorhaben aus zwei von der SPD geführten Ministerien wird zu Lasten vieler kleiner Leute gehen, die mit unsinnigen Ausgaben für nicht funktionierende energetische Maßnahmen vor allem die Taschen der Aktionäre großer Konzerne füllen sollen. Im Bereich des selbstgenutzten Wohneigentums wird es Investitionen in den Gebäudebestand bremsen und blockieren. Wo es um die Vermietung von Wohnungen geht, werden die Mieter die Leidtragenden sein, weil die Kosten für energetische Maßnahmen auf die Miete umgelegt werden können.“

    Und das teilten wir den beiden verantwortlichen Ministerien zusammenfassend mit:
    … Schon die erwähnten Grundlagen des Gesetzesentwurfs lassen keinen Zweifel daran, dass es sich dabei um ein neuerliches Machwerk im Auftrag der daran profitierenden Wirtschaftskreise handelt, zulasten der öffentlichen und privaten Haushalte. Irgendeine greifbar positive Wirkung auf die Gebäudeenergieeffizienz und den Klimaschutz ist infolge fehlender Wirkungsnachweise ausgeschlossen. Im Interesse unserer Mitglieder, aber auch aller Bürger und öffentlichen Haushalte lehnen wir den Entwurf des GEG als erneuten Anschlag auf die Baukultur, die Wohngesundheit und das Eigentum ab.
    Rein vorsorglich teilen wir bereits heute mit, dass wir den von uns vertretenen Bürgern anheimstellen werden, bei der nächsten Bundestagswahl von einer Wiederwahl der Politiker abzusehen, die für die auf dem GEG basierende Bau- und Instandhaltungskosten-Steigerungen die Verantwortung tragen. Zwangsläufig wird das GEG in der Folge zu wesentlichen höheren Mieten und Wohnungskaufpreisen führen und das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ als hohles Versprechen heutiger Politiker entlarven.
    Hinweis: Der gesamte Wortlaut unserer Stellungnahme als auch der gesamte Referentenentwurf
    zum GEG kann bei Interesse von hausgeld-vergleich@t-online.de angefordert werden.

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  8. 02.02.2017 um 18:08

    GEB NEWSLETTER: 04-2017 | 02.02.2017
    GEBÄUDEENERGIEGESETZ

    Kritik der Verbände zum GEG-Referentenentwurf

    Am 23. Januar 2017 hatten das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium ihren gemeinsamen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG) an die Verbände zur Kenntnis- und Stellungnahme gesendet (Bericht im GEB-Newsletter). Schon am 31. Januar 2017 fand eine Anhörung statt.
    Der Anhörungstermin im Bundeswirtschaftsministerium wurde von zahlreichen Verbänden genutzt. Schriftliche Stellungnahmen, die dem Umfang, der Bedeutung und dem Stand des Gesetzentwurfs entsprechen, wurden allerdings bisher nur in geringem Umfang öffentlich gemacht. Durch die sehr kurze Frist und die für viele Verbände überraschende Einleitung der Anhörung dürften zahlreiche Kritikpunkte, Anregungen und Fehlerhinweise erst nach der eigentlichen Anhörungsfrist bei den federführenden Ministerien eingehen. Wir haben die ersten veröffentlichten Stellungnahmen ausgewertet:

    http://www.geb-info.de/gentner.dll?DID=BEEFF6C187A7E2BE49013074808D179AF24E911B2D94CC459B6AA07EEEB0A87C&UIT=TkxfSURFTlQ9NTMzODJfMjAxN18wMl8wMl8wOV8xMF8zOSZOTF9NSUQ9NTMzODI&AID=750392&MID=105363&UID=D563F2D445E3D376A0664D79953552A068DB1426AADB96C7

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  9. 31.01.2017 um 10:30

    BDEW, 31.01.2017: Statement für die Presse:
    Stefan Kapferer zur heutigen Anhörung zum Gebäudeenergiegesetz im Bundeswirtschaftsministerium

    Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum Gebäudeenergiegesetz im Bundeswirtschaftsministerium sagte Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

    „Es ist erfreulich, dass die Politik mit dem Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz nun einen weiteren wichtigen Schritt macht, um den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz umzusetzen. Seit langem fordern wir, dass ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen wird, um die Energieeffizienz im Gebäudesektor weiter zu steigern und die Erneuerbaren besser in den Wärmemarkt zu integrieren. Immerhin liegt dort ein immenses Potential, um CO2 einzusparen, brach.

    Die geplante Zusammenführung der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) ist hierfür eine wichtige Maßnahme. Voraussetzung ist allerdings, dass die gesetzlichen Regelungen für den Gebäudesektor systematisch vereinheitlicht und dadurch vereinfacht werden. Diese Chance wird im aktuellen Gesetzentwurf noch nicht genutzt. Zudem fehlen Regelungen, um Fernwärme oder erneuerbare Energieträger wie Bio-Erdgas in die Quartiersversorgung zu integrieren. Einige Regelungen wären für die künftig wichtiger werdende Sektorkopplung sogar kontraproduktiv, da sie Strom aus Erneuerbaren den Zugang zum Wärmemarkt erschweren würden. Diese Schwachstellen sollten dringend behoben werden.“

    Hintergrund:
    Am 23. Januar 2017 haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG) vorgelegt. Darin werden das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) / Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammengelegt. Anlass ist insbesondere die europäische Gebäudeeffizienz-Richtlinie, die die Einführung des Niedrigstenergie-Gebäudestandards schrittweise ab 2019 fordert. Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich am 15. Februar vom Bundeskabinett verabschiedet und geht dann ins parlamentarische Verfahren. Das Gesetz soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

    Kommentar:
    Innerhalb einer Woche haben die Lesekünstler vom BDEW das Pamphlet durchgelesen, gewertet, bewertet und sich hinreichend für die Anhörung vorbereitet? Alle Achtung. Aber wir kennen es vom Bundestag her: zig oder gar hunderte Seiten, die in der gesetzten Zeit keiner lesen, geschweige denn verstehen, kann – und dann wird ein Gesetz durchgewunken. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, dass es auch hier so gehen wird.

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  1. 28.01.2017 um 06:08

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