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Gegenwehr gegen unzumutbare Modernisierungs-Mietenerhöhungen

raeuberWeitere Gegenwehr gegen unzumutbare Modernisierungs-Mietenerhöhungen! Die rechtlichen Möglichkeiten, sich als Mieter gegen die von unserer Bundesregierung verlangten angeblichen “klimaneutralen Gebäude” zu wehren, die ja durch eine Dämmung der Bestandimmobilie erreicht werden sollen, sind derzeit noch gering. Wie mit einer Außenwanddämmung deutscher Gebäude das Klima verändert werden soll, kann Ihnen kein deutscher Politiker wissenschaftlich begründen. Deshalb ist die öffentlich berechtigte Gegenwehr derzeit die effektivste Möglichkeit, einen Vermieter vom seinem wirtschaftlich problemlosen Geschäft mit der 11%igen Umlagemöglichkeit seiner Kosten auf die Miete bis in alle Ewigkeit abzuhalten. Denn ab dem 9. Jahr erhält der Vermieter vom Mieter ja jedes Jahr 11% !!! Verzinsung für seine Geldausgabe. Es sind deshalb Aktionsgruppen von Mietern gegen die geplanten Maßnahmen zu organisieren. Es sollten alle Rechtsmittel bis zum Bundesverfassungsgericht genutzt werden, um zu klären, ob sich der Mieter nicht so wie der Vermieter auf § 25 Abs. 1 EnEV berufen kann und ob Art. 3 GG in diesem Zusammenhang für Mieter nicht gilt. Weitere Infos sind u.a. zu finden unter:
http://www.hausgeld-vergleich.de in der Rubrik „Erfahrungsaustausch“ (“Öffentlicher Mieter-Protest ist erforderlich), in der Rubrik „Für die Presse“ ( Beseitigen: Goldener Nasen-Paragraf 559 BGB und gleiche Meinung bei jung und alt – die 11%ige energetische Modernisierungs-Umlage ist ein Skandal!).

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  1. 17.02.2016 um 08:03

    Kleine Anfrage der Linken zur energetischen Modernisierung
    https://www.bundestag.de/presse/hib/2015-11/-/395126

    Lest auch:
    http://www2.geb-newsletter.de/red.php?r=36452653173707&lid=465177&ln=33

    http://www.euwid-energie.de/news/energieeffizienz/einzelansicht/Artikel/energetische-sanierung-bundesregierung-aeussert-sich-zu-den-folgen-des-mietraendg.html

    > Die Bundesregierung gehe davon aus, dass das Gesetz einen positiven
    > Einfluss auf Sanierungsquote und CO2-Emissionen habe, dies könne aber
    > „nicht an konkreten Zahlen festgemacht werden“.

    Die komplette Drucksache 18/6264:
    http://dip.bundestag.de/btd/18/062/1806264.pdf

    Na dann: immer weiter so mit der fröhlichen Mieter-Abzocke – koste es (den
    Mieter) was es wolle!

    Die Lobbyisten müssen echt einen verdammt guten Stand im „hohen Haus“ haben.

    Wann kapiert die Politik endlich, dass es so nicht weitergehen kann?

    TT von EnSan-Berlin

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  2. 17.02.2016 um 07:57

    das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG), das uns die „Energiewende“ bescheren soll, steht auch juristisch auf sehr hölzernen Füßen, u.a. deshalb, weil es einen geteilten Strommarkt gibt (Ausnahme der Industrie von der EEG-Umlage), was wohl nicht konform zu geltendem EU-Recht ist.

    Morgen gibt es an der Humboldt-Universität die offizielle Präsentation und Pressekonferenz zu einer Rechtswissenschaftlichen Analyse zum Fördersystem des
    Erneuerbare-Energien-Gesetzes:

    http://www.presseportal.de/pm/80959/3249655

    Vielleicht hat ja von Euch jemand Zeit dort morgen hinzugehen.

    von TT, EnSan-Berlin

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  3. 17.02.2016 um 07:57

    was der Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund (Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V.) hier über Energetisches Bauen und Modernisieren schreibt, ist sehr deutlich und den Kern treffend. Genau das wünschte man sich mal vom Mieterverein.

    Energetisches Bauen und Modernisieren als Kostentreiber für das Wohnen?
    Zweifelhafter Nutzen der energetischen Maßnahmen? Undenkbar, dass solche klaren Worte z.B. aus dem Munde eines Herrn Reiner Wild zu hören sein werden.

    Klimaschutz oder Wirtschaftsförderung?
    http://www.hausundgrund.de/klimaschutz.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Infobrief+Februar+2016

    Zitat:
    > Es wird dringend Zeit, dass die Bundesregierung sich entscheidet, ob
    > sie unter dem Begriff Klimaschutz weiterhin Wirtschaftsförderung auf
    > Kosten der Verbraucher betreibt. Die Bau- und Umweltministerin hat es
    > in der Hand. Es ist höchste Zeit, denn das Vertrauen der Bürger schwindet.

    Genau so ist es! Lest den ganzen knappen Text, es lohnt sich!

    Irre: sich als Mieter von einem Eigentümerverband besser verstanden zu fühlen als von seinem Mieterverein.

    von TT, EnSan-Berlin

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  4. Ulrich Hahn
    11.02.2016 um 16:22

    Hallo,
    das ist genau das, was wir Mieter in Berlin-Pankow jetzt versuchen („Pankower Urteil“ vom Amtsgericht Pankow-Weißensee. Wir sind jetzt im Prozeß beim Landgericht und haben derzeit noch kein Urteil. Die Richterin hat jedoch schon bestimmt, dass wir die Dämmung dulden müssen. Es wird Berufung zugelassen und wir wollen auch weitergehen. Dazu brauchen wir alle Unterstützung, die wir bekommen können, um die Richter zu überzeugen in unserem Sinne Recht zu sprechen.
    Wir haben zusammen mit anderen Mietern eine Mieterinitiative gegründet: den Pankower Mieterprotest (mit Internetseite: http://www.pankowermieterprotest.jimdo.com) und kämpfen bereits seit 3 Jahren gegen diesen Unsinn. Es gibt in Berlin auch noch andere Mieterinitiativen wie z.B. den Schmargendorfer Mieterprotest (die haben auch eine Internetseite). Gut wäre, wenn wir die Kräfte vielleicht auch bundesweit bündeln könnten um den Protest noch zu verstärken. Je lauter wir rufen, desto mehr kommt vielleicht in der Politik an ?
    Anke und Ulrich Hahn

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