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Altanschließer in Brandenburg: Abzocke beendet

07.01.2016 1 Kommentar

raeuberPotsdam – Die Beitragsnachforderungen an Altanschließer sind verjährt. Ihre Nachforderung ist damit verfassungswidrig. Das geht aus zwei heute vom Bundesverfassungsgericht bekannt gegebenen Entscheidungen hervor. BBU-Vorstand Maren Kern: „Das ist ein deutlicher Denkzettel für die Landesregierung. Es ist jetzt höchste Zeit, diesen vom BBU seit vielen Jahren bemängelten Missstand endlich zu beseitigen und Rechtssicherheit herzustellen. Alle offenbar zu Unrecht nacherhobenen Beiträge müssen jetzt zurückerstattet werden.“ Weiterlesen …

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