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Wird die Modernisierungsumlage gekürzt?

enevdinhokuspokus„Nach Mietpreisbremse und Bestellerprinzip kommt nun das zweite Reformpaket der Bundesregierung. Es sieht eine weitere Verschärfung des Mietrechts vor. Vermieter sollen künftig nur noch 8% statt 11% der Modernisierungskosten auf den Mieter umlegen dürfen. Und der Bezugszeitraum zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete soll von vier auf zehn Jahre verbreitert werden. Die Branchenverbände laufen dagegen Sturm.“
Bund will Mietrecht weiter verschärfen bei der IZ

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  1. 08.12.2015 um 20:10

    Hausgeld-Vergleich berichtete hierüber am 07.12.2015:
    Noch nicht geschafft! Abschaffung des Goldenen-Nasen-Paragrafen 559 BGB
    Es wird gewerkelt am „Goldenen-Nasen-Paragraf“ 559 BGB. Massive Proteste auf dem Bürgerschutz-Tag in München-Haar und danach haben bei der Politik Wirkung gezeigt. Kritisiert wurde, dass die Kosten energetischer Modernisierungen des Vermieters mit 11% pro Jahr auf den Mieter umgelegt werden können und dies bis in alle Ewigkeit – auch dann noch, wenn der Mieter die gesamte Sanierung nach rund 9 Jahren in Raten abgezahlt hat. Danach erhält derzeit der Vermieter 11% ! Verzinsung auf seine Investition. Der weitere Skandal an diesem Gesetz ist, dass es vollkommen egal ist, was tatsächlich an Energieeinsparung nach der höheren Miete als Gegenleistung herauskommt. Alleiniger Gewinner bleibt bisher der Vermieter, der mit solchen unwirtschaftlichen Modernsierungen die Mieter dann vertreiben kann, wenn diese die höheren Mieten nicht mehr verkraften können. Es soll die 11%-ige Erhöhungsmöglichkeit auf 8% reduziert werden. Und die Miete soll in einem Zeitraum von acht Jahren um nicht mehr als 50% erhöht werden können, so z.B. die Vorschläge vom Justizministerium. Obwohl diese Vorschläge nur ein zarter Einstieg zu einer mieterverträglichen Lösung sein können, sehen die Immobilienwirtschaftsverbände bereits den Abgrund auf sich zukommen und zwar in der Brieftasche. Vorgeschoben wird die Besorgnis um das Gelingen der Energiewende, die ja wohl nur dann sinnvoll sein kann, wenn sie bürgerverträglich umgesetzt wird. Kein Mieter wird in 8 Jahren eine Einkommenssteigerung von 50% erzielen. Dass Mieter nicht zu den betuchten Bürgern unserer Gesellschaft zählen, sollte sich herumgesprochen haben. Sonst wären sie ja Haus- oder Wohnungseigentümer. Fairness und Ausgewogenheit sieht anders aus. Es kann jedenfalls kein Weg daran vorbeiführen, dass bei der energetischen Sanierung nur eine Kostenneutralität für den Mieter das Ziel sein kann und der Befreiungsparagraf 25 der EnEV für den Eigentümer als auch den Mieter zu gelten hat – im Sinne des Art. 3 des Grundgesetzes. Denn vor dem Gesetz sollten alle Bürger gleich sein – so war es angedacht.
    Eine passende TV-Sendung dazu gab es im NDR von Güven Purtul:
    https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/45_min/Die-Waermedaemmerung,sendung443002.html
    (Sollte das direkte Anklicken nicht funktionieren, dann Kennung kopieren und in google-Suche einstellen).

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