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Energieausweise aus dem Zufallsgenerator

enevdinhokuspokusDer in Energie­ausweisen angegebene Energie­effizienz­wert für Wohn­gebäude unter­liegt wesentlich dem Zufall. Das ergab ein Test, den der Hauseigentümer­verband Haus & Grund Deutschland an zwei repräsen­tativen Wohn­gebäuden durch­führte. „Es darf nicht von der Wahl des Energie­beraters abhängen, ob ein Haus gute oder schlechte Energie­werte hat“ forderte Kai Warnecke, Haupt­geschäfts­führer von Haus & Grund Deutschland, heute in Berlin. Statt mit aller Macht den Energie­ausweis im Markt zu verankern, müsse die Bundes­regierung dafür sorgen, dass die individuelle Energie­beratung verbessert werde.

Haus & Grund hat in den vergangenen Monaten für ein Mehr- und ein Zwei­familien­haus Energie­ausweise erstellen lassen. Es wurden von insgesamt zehn verschie­denen Energie­beratern aus der Experten­liste der dena sowie über ein Online­portal Verbrauchs­ausweise und Bedarfs­ausweise erstellt. Die ermittelten Energie­kennwerte differierten dabei um bis zu 46 Prozent. „Nicht einmal ein hoher Preis garantiert Qualität. Die Probleme lassen sich auch nicht ohne weiteres mit einer besseren Qualifi­zierung der Energie­berater beheben. Die Probleme liegen im System“, sagte Warnecke. So bereite die für die Berechnung wesent­liche Gebäude­nutz­fläche in der Praxis erheb­liche Probleme. Dies führe dazu, dass der ermittelte Energie­bedarf oder -verbrauch einmal auf kleine, einmal auf große Flächen bezogen werde – bei ein und demselben Haus, von unter­schied­lichen Beratern.

Der Verband schlägt vor, die Bedeutung von Energie­ausweisen für den Wohn­immobilien­markt zu beschränken. Seit Mai 2014 muss beispiels­weise der Energie­kennwert aus dem Energie­ausweis in Vermietungs­anzeigen angegeben werden. Wer diese Vorgabe missachtet, muss mit einem Buß­geld von bis zu 15.000 Euro rechnen. „Der Energie­kenn­wert gibt keinen Hinweis darauf, ob ein Mieter mit hohen oder niedrigen Heiz­kosten zu rechnen hat. Deshalb hat er in Anzeigen nichts zu suchen“, betonte Warnecke.

Haus & Grund, Pressemitteilung vom 23.09.2015
Energieausweise im Praxistest: Ergebnisse großenteils zufällig
Haus & Grund fordert bessere individuelle Energieberatung

Hintergrundinformationen zum Download

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  1. Umwelthelfer
    19.10.2016 um 16:54

    Pressemitteilung
    13.10.2016, 11:56 Uhr
    Deutsche Umwelthilfe feiert Grundsatzentscheid für den Klimaschutz: Makler sind bei der Werbung für Immobilien zur Angabe des Energieverbrauchs verpflichtet

    DUH siegt in zwei Grundsatzurteilen und korrigiert damit die Umsetzung von EU-Klimaschutzvorschriften in nationales Recht durch die Bundesregierung – Laut zweier aktueller Urteile des Oberlandesgerichts Hamm sind auch Makler dazu verpflichtet, in Immobilienanzeigen Angaben zur energetischen Qualität zu machen – DUH kritisiert massiv die Weigerung von Bundes- wie Landesbehörden, die Einhaltung der Kennzeichnungspflicht und Vorlage des Energieausweises wirkungsvoll zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden
    Berlin, 13.10.2016 Dateien: 2

    vege/Fotolia

    Auch Immobilienmakler müssen in Werbeanzeigen über den energetischen Zustand einer Immobilie informieren. Das bestätigt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in Nordrhein-Westfalen in zwei Grundsatzentscheidungen (AZ: I-4 U 8/16 und AZ: I-4 U 137/15), die jetzt vorliegen. Vorangegangen waren elf Landgerichtsentscheidungen, die die Rechtsauffassung der DUH bestätigten. Die jetzigen Grundsatzentscheidungen des OLG Hamm gehen auf Rechtsverfahren zurück, die die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation 2015 gegen zwei Immobilienmakler eingeleitet hatte, weil diese in Werbeanzeigen keine Auskünfte zur Art des Energieausweises und zum Baujahr beziehungsweise zum wesentlichen Energieträger für die Beheizung der angebotenen Immobilien erteilt hatten.

    Seit Mai 2014 müssen laut Energiesparverordnung (EnEV) in Immobilienanzeigen Angaben zum energetischen Zustand von Immobilien enthalten sein. Diese umfassen den Wert des Energiebedarfs oder Energieverbrauchs, den wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes sowie das Baujahr und die Art des Energieausweises. Die DUH überwacht seitdem stichprobenhaft, ob die neue Vorschrift eingehalten wird und leitet bei Missachtung rechtliche Schritte ein. Makler hatten vor Gericht in mehreren Verfahren eingewandt, dass die Verordnung für sie nicht gelte und sie für das Fehlen von Angaben nicht einstehen müssten.

    Das OLG Hamm bestätigte die Rechtsposition der DUH. Laut Gericht sei es für den Interessenten von besonderer Bedeutung, „möglichst frühzeitig einen Eindruck von der energetischen Qualität des angebotenen Gebäudes und damit zugleich die Möglichkeit zu einem überschlägigen Vergleich der Kosten für Heizwärme mit anderen Immobilienangeboten zu erhalten.“ Und weiter: „Die unzureichenden energiebezogenen Informationen können den Verbraucher dazu veranlassen, aufgrund der Immobilienanzeige Kontakt zu der Beklagten (Anmerkung der DUH: gemeint ist der Makler) aufzunehmen. Diese Entscheidung hätte der Verbraucher gegebenenfalls nicht getroffen, wenn er sich anhand der Angaben (…) bereits aufgrund der Immobilienanzeige näher über die energiebezogenen Eigenschaften der Immobilie hätte informieren können.“

    DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sieht die Rechtsauffassung der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation bestätigt. „Das Urteil stärkt die Rechte von Verbrauchern und schafft Rechtssicherheit auch für die Immobilienhändler. Die DUH wird weiter prüfen, ob die Informationspflichten eingehalten werden und Verstöße konsequent juristisch verfolgen. Diese Urteile korrigieren zudem die Umsetzung der europäischen Klimaschutzvorschrift durch die deutsche Bundesregierung.“

    Rechtsanwältin Juliane Schütt, die die DUH in den Verfahren vertreten hat, erklärt: „Das OLG Hamm hat sich zu den Rechtsfragen der Maklerhaftung deutlich positioniert. Die Angaben zur energetischen Beschaffenheit sind laut OLG ‚wesentliche Informationen‘, die Verbrauchern nicht vorenthalten werden dürfen.“

    Verantwortlich dafür, dass sich Anbieter von Immobilien an ihre Informationspflichten halten, sind die Bundesländer. Eine im Frühjahr 2016 von der DUH durchgeführte schriftliche Anfrage bei allen zuständigen Behörden macht jedoch deutlich, dass diese nicht wirkungsvoll prüfen, ob den potentiellen Mietern oder Käufern einer Wohnung oder eines Hauses Energieausweise vorgelegt werden. Schleswig-Holstein antwortete der DUH zum Beispiel: „Die Einhaltung der Pflicht zur Vorlage des Energieausweises ist keine vorrangige Aufgabe des Staates sondern des Verkäufers.“ Aus Rheinland-Pfalz hieß es: „Eine Prüfung von Werbeangeboten ist nicht sinnvoll.“ Und Hessen negierte gar seine eindeutige Verantwortung: „Die Gewährleistung der Aufnahme von Informationen zur energetischen Qualität in Immobilienanzeigen ist nicht Aufgabe der Landesbehörden.“

    Agnes Sauter, Leiterin Verbraucherschutz bei der DUH, kritisiert: „Bund und Länder lassen die Verbraucher allein und weigern sich mehrheitlich mit fadenscheinigen Ausflüchten, um die Vorlage des Energieausweises nicht überprüfen zu müssen. Wir fordern die zuständigen Behörden deshalb auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und nicht weiter durch Untätigkeit die Energieeinsparverordnung zu untergraben.“

    Hintergrund:

    Das Urteil des OLG Hamm vom 4. August 2016 (I-4U 137/15) hat das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 6.10.2015 aufgehoben (AZ: 12 O 60/15). Das Landgericht hatte die Klage der DUH damals abgewiesen. Daraufhin hatte die DUH gegen das Urteil Berufung eingelegt und bekam vor dem Oberlandesgericht nun Recht.

    Das Urteil des OLG Hamm vom 30. August 2016 (I-4 U 8/16) hat das Urteil des Landgerichts Münster vom 25.11.2015 (AZ: 021 O 87/15) bestätigt. Die DUH hatte damals in erster Instanz gewonnen, worauf hin die Gegenseite gegen das Urteil Berufung eingelegt hatte.
    Mittlerweile gibt es zahlreiche landgerichtliche Urteile, die eine Haftung des Immobilienmaklers für das Vorhandensein der Pflichtangaben nach § 16a EnEV bejahen, z.B.

    LG Würzburg vom 10. September 2015, 1 HK O 1046/15
    LG Tübingen vom 12. November 2015, 20 O 60/15
    LG München I vom 16. November 2015, 4 HK O 6347/15
    LG Duisburg vom 6. Januar 2016, 26 O 29/15
    LG Tübingen vom 1. Februar 2016, 20 O 53/15
    LG Traunstein vom 12. Februar 2016, 1 HK O 3385/15
    LG Bayreuth vom 28. April 2016, 13 HK O 57/15
    LG Leipzig vom 10. Mai 2016, 1 HK O 2761/15
    LG Leipzig vom 8. Juni 2016, 2 HK O 2794/15
    LG Lübeck, Urteil vom 28. Juni 2016, Az. 8 HK O 61/15
    LG Trier, Urteil vom 25. August 2016, Az. 10 HK O 11/16

    Die Urteile des OLG Hamm vom 4.8.2016 und 30.8.2016 finden Sie am Ende dieser Seite.

    Hier finden Sie das Positionspapier der DUH zum Energieausweis

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  2. E. Müller
    20.10.2015 um 11:46

    Der Test von Haus&Grund entspricht voll und ganz meinen Erfahrungen aus dem Tagesgeschäft.

    Doch mir stellen sich neue Fragen:
    Wie wird sich das unter einer einer sich durch die Zuwanderung von Migranten exponentiell verknappenden Resource „Wohnung“ in Deutschland und anderswo auswirken?
    Werden die staatlichen Regularien über Bord geworfen um Sanierung und Neubau wieder zu ermöglichen?
    Dürfen wir auch bald in Zelten oder Jurten leben?

    Bin immer offen für Diskussionen und Ideen!

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  1. 21.10.2015 um 06:01

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