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Pankow: Wird der Mieterprotest „demokratisch“ abgewürgt?

einladungzum2forumangemessenheitenergetischersanierungSie wissen etwas mit dem Begriff „Pankower Urteil“ anzufangen?
Landgericht Berlin 67 S 120/15
Amtsgericht Pankow-Weißensee 7 C 52/14 (Urteil vom 28. Januar 2015)
Wenn nicht, hier der Einstieg:

Pankower Mieterprotest 22.09.2015
i.A. Tilo Trinks
Sehr geehrte Vertreter der Medien, sehr geehrte Interessierte,
unten stehend bzw. anbei die Einladung von Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner zum „2. Forum Angemessenheit energetischer Sanierung am 29.09.2015“. (BAUFÜSICK: Kopie siehe unten)
Zur Geschichte: In den Verhandlungen um den bezirklichen Rahmenvertrag zwischen Gesobau und dem Bezirk Pankow, in dem wir als Pankower Mieterprotest beisitzen durften, spitzte sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit/ Behutsamkeit/ Angemessenheit der energetischen Sanierungsmaßnahmen der Gesobau zu. Wohl auch deshalb rief Herr Kirchner dieses Forum ins Leben, dass im Juli das erste mal stattfand und nun in der zweiten Runde am 29.09. stattfinden wird.
Herr Kirchner hat hier von sich aus einen Fachbeitrag organisiert, der unserer Ansicht nach sehr einseitig angelegt ist und nicht die objektive Betrachtung und den Diskurs fördert. Wir befürchten, hier von einem Fachmann an die Wand geredet zu werden, anstatt – einem Forum entsprechend – den freien Diskurs zu führen.
Es stößt uns auf, dass hier ein ausgewiesener Dämm-Befürworter eingeladen wurde, der von sich behauptet, dass er als Physiker und Betriebswirt über jeden Zweifel erhaben sei.
Herr Prof. Bretzke ist uns bereits bekannt, was unsere Bedenken erhärtet. Lesen Sie den Bericht eines Mieters über Prof. Bretzke im Anhang.
Deshalb haben wir zur 34. Tagung der BVV Pankow am 23.09. eine Einwohneranfrage eingereicht (siehe Anhang; BAUFÜSICK: Vollzitat folgt).

Pankower Mieterprotest 21.09.2015
i.A. Tilo Trinks
Einwohneranfrage zur 34. Tagung der BVV Pankow von Berlin

zum Fachvortrag des „2. Forum Angemessenheit energetischer Sanierung“ am 29.09.2015
Der Pankower Mieterprotest kämpft seit Beginn seines Bestehens, seit Anfang 2013, gegen teure energetische Modernisierungen der landeseigenen GESOBAU.
In der Folge führte das zu Verhandlungen um einen Rahmenvertrag zur sozialverträglichen Modernisierung zwischen dem Bezirk Pankow und der GESOBAU.
Dieser Vertrag konnte jedoch nicht verhindern, dass die GESOBAU bei ihren Modernisierungen weiterhin teure und unnötige energetische Maßnahmen zur Anwendung bringt, die bezahlbaren
Wohnraum in Pankow deutlich verteuern und somit vernichten.
In der Diskussion um den Rahmenvertrag drängte sich die Klärung der Frage auf, ob die gewählten energetischen Maßnahmen tatsächlich – Zitat Rahmenvertrag – „so behutsam und günstig wie möglich“ sind bzw. ob eine Fassadendämmung an einem Altbau mit 40-50 cm starkem Ziegelmauerwerk oder der Austausch von Kastenfenstern gegen PVC-Fenster oder das Herausreißen von modernen Gasetagenheizungen notwendige und angemessene Maßnahmen sind.
Wohl auch deshalb wurde von Herrn Bezirksstadtrat Kirchner das „Forum zur Angemessenheit energetischer Sanierung“ ins Leben gerufen, das nun in zweiter Runde am 29.09. hier im BVV-Saal stattfinden soll.
In der Einladung zu diesem Forum verkündet Herr Kirchner, dass ein Prof. Axel Bretzke von der Hochschule Biberach gewonnen werden konnte, der einen Vortrag halten wird mit dem Thema: „Energetische Modernisierung bei umfänglichen Sanierungen: Notwendiges Erfolgskonzept für die Energiewende“ Da Herr Prof. Bretzke als ausgewiesener Dämmbefürworter gilt und z.B. Unternehmen aus der Passivhaus-Branche vertritt, stellen wir uns die Frage, ob hier überhaupt – als alleiniger Vortrag – ein objektiver Beitrag und ein offener Diskurs zu erwarten ist. Wir, der Pankower Mieterprotest stellen dem Bezirksamt daher folgende Fragen:
1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass mit Prof. Bretzke ein ausgewiesener Dämmbefürworter eingeladen wurde?
2. Geht das Bezirksamt davon aus, dass mit diesem Vortrag ein Beitrag zur objektiven Betrachtung des Themas erfolgt? Wenn Ja, warum?
3. Wurde angedacht, Dämmbefürworter Bretzke einen Dämm-Kritiker an die Seite zu stellen, damit eine ausgewogene Informationslage für die BürgerInnen gewährleistet ist?
4. Welche Erfahrungen hat Prof. Bretzke bei der Sanierung von Altbauten vorzuweisen, wie sie hier in Pankow typisch sind?
5. Wie hoch sind die Gesamtkosten (inkl. Spesen) für den Vortrag von Prof. Bretzke und wer trägt diese Kosten?

einladungzum2forumangemessenheitenergetischersanierung

Dazu die PM vom BZA Pankow:
„Forum über die Angemessenheit energetischer Sanierungen am 29. September 2015
Pressemitteilung vom 16.09.2015
Zum 2. Forum über die Angemessenheit energetischer Sanierung lädt der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grünen), am Dienstag, dem 29. September 2015 um 18 Uhr in den BVV Saal (Haus 7), Fröbelstraße 17, 10405 Berlin, Ortsteil Prenzlauer Berg ein. „Einen der führenden Fachexperten auf dem Gebiet der energetischen Sanierung und Modernisierung, Prof. Axel Bretzke von der Hochschule Biberach, Studiengang Energiesysteme, Gebäudeklimatik und Energieingenieurwesen, Institut für Gebäude- und Energiesysteme, konnte ich dankenswerter Weise als Fachreferenten für diese Veranstaltung gewinnen. Er wird einen Vortrag halten zum Thema: Energetische Modernisierung bei umfänglichen Sanierungen: Notwendiges Erfolgskonzept für die Energiewende. Anschließend bleibt genügend Zeit für weiteren fachlichen Informationsaustausch und ich freue mich über eine rege, konstruktive und sachliche Diskussion“, so Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner. Bereits am 11. Juni 2015 fand das 1. Forum zu diesem Thema statt, bei der eine vom Bezirksamt in Auftrag gegebenen Studie über die Angemessenheit energetischer Sanierungsmaßnahmen vorgestellt und in Anwesenheit von Vertretern der GESOBAU, dem Pankower Mieterprotest und weiteren Expertenverbänden intensiv diskutiert wurde.“

BAUFÜSICK:
Nun, wir dürfen gespannt sein, was der Fachexperte von sich geben wird und welche Rolle Bezirksamt und BVV spielen werden. Dass die Dämmstoffindustrie seit dem Bekanntwerden der Sache „Pankower Urteil“ auf Alarmstufe Rot geschaltet hat, kann sich jeder gut vorstellen (wenn nicht, ist es auch egal). Merke: es wird niemals ein Urteil in Deutschland geben, das sich gegen den „Wahnsinn Wärmedämmung“ richtet. Da werden alle Geschütze aufgefahren, denn es geht um ein Milliardengeschäft. Nachdem das Landgericht Berlin vermutlich eingenordet wurde, müssen nun noch andere Flankenschutz geben. Insofern staunt der Fachmann, dass sich die allwissende dena oder das UBA zu Wort gemeldet haben. Diese Pächter der Wahrheit  fahren oft genug Propagandageschütze auf, wenn Argumente fehlen. Auch hier darf man befürchten, dass die renitenten Mieter massiv in die Mangel genommen werden und letztendlich totgequatscht werden. Die Taktiken der Politik kennen wir nur zu gut vom Euro-Schlamassel und diversen Dauerrettungen (Zur Not wird solange gewählt, bis das Ergebnis passt – bis dahin: Gehirnwäsche und Propaganda en masse. Und unvergessen: wenn’s drauf ankommt, wird gelogen.) Je nach Quelle bzw. Definition ist ein Forum ein Ort, wo Meinungen untereinander ausgetauscht werden können, Fragen gestellt und beantwortet werden können. Bleibt zu hoffen, dass die Intentionen dieses Forums nicht darin bestehen, dass der Meinungsaustausch so aussieht, dass die protestierenden Mieter mit ihrer Meinung hinein gehen – und mit der des Experten wieder heraus kommen. Sicher ist bislang nur: es dürfen Fragen gestellt werden. Wir kennen es von den dümmlichen Quatschrunden im Staatsfernsehen, die sich immerweniger antun: überweigend Dummschwätzer und der Abweichler wird kollektiv fertig gemacht. Argumente und Fakten stören da nur.

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  1. T
    20.02.2016 um 17:15

    die Schmargendorfer Mieter, resp. der „Schmargendorfer Mieterprotest“ wurden – hörthört! – von der SPD zu einem Informationsabend eingeladen, an dem auch ihr Vermieter Vonovia (Deutsche Annington) auf dem Podium sitzt.

    Siehe Einladung im Anhang, hier die Eckdaten:

    Freitag, 29.Januar 2016, 19.00 Uhr
    Caspar-Theyß-Straße 27-31, 14193 Berlin
    (Ecke Paulsborner Straße, Martin-Luther-Krankenhaus) Eingang 1, 3. Stock, Raum G.305

    Ort auf der Karte (nahe S-Bhf. Hohenzollerndamm):
    https://goo.gl/maps/3J8r1RxSXjz

    (es ist wohl nicht Eingang 1 sondern Eingang 3, aber es soll gut ausgeschildert
    sein)

    Zum Hintergrund:

    Die Schmargendorfer Mieter, die in einer Vonovia-Wohnanlage der 1930er Jahre wohnen, sollen energetisch modernisiert werden (Fassadendämmung, Kastenfenster raus – Isolierglasfenster rein, elektrische Durchlauferhitzer sollen jedoch verbleiben), wodurch sich ihre Miete drastisch verteuert, aber kaum Einsparungen an Betriebskosten zu erwarten sind, unter dem Strich also eine deutliche Verteuerung der Miete steht.

    Mal sehen, wie hier die SPD – die für die gesetzlichen Rahmenbedingungen verantwortlich zu machen ist, die solch Mieter-abzockende Modernisierungen überhaupt erst möglich machen – auf dem Podium agiert. Wird sie ihre Rolle als „Vermittler zwischen den Fronten“ sehen oder wird sie der drängenden Frage nach den gesetzlichen/ politischen Ursachen auf den Grund gehen.

    Für alle Mieter, die von energetischer Modernisierung betroffen sind, wird diese Veranstaltung gewiss interessant und aufschlussreich sein. Außerdem könnt Ihr bestimmt weitere Mieter und Initiativen mit dem gleichen Problem kennenlernen.

    Aktueller Artikel über die Schmargendorfer in der Morgenpost:
    http://www.imwestenberlins.de/schmargendorfer-mieterprotest-hofft-auf-entgegenkommen/

    Website:
    http://mieterprotest.info/blog/

    facebook:
    https://www.facebook.com/mieterprotest

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  2. T
    20.02.2016 um 17:11

    lest hier drunter, was Anke vom PMP (Pankower Mieterprotest) darauf antwortet.

    Auf unseren Geschosswohnungsbau entfallen also 7% des deutschen Endenergieverbrauchs. Im Geschosswohnungsbau (klassische Mietshäuser) leben der Großteil der Mieter im Lande. Mit den bestehenden Gesetzen und Verordnungen zur Energetischen Modernisierung versucht unsere Regierung also 7% des Endenergieverbrauchs Deutschlands CO2-mindernd zu beeinflussen – mit den bekannten eklatanten Repressionen für Mieter – und will uns Glauben machen, dass damit das Klima dieser Erde zu verändern ist.

    Nur mal so: ganz Deutschland trägt in der Summe zu 2,4% des weltweiten CO2-Ausstoßes bei, siehe:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_gr%C3%B6%C3%9Ften_Kohlenstoffdioxidemittenten

    Hier die Stelle der Quelle, auf die sich Anke bezieht:

    > Der dem Wohngebäudebestand zuordenbare Endenergieverbrauch für
    > Beheizung und Warmwasserbereitung beträgt ca. 21 % des deutschen
    > Endenergieverbrauchs. Auf den vermieteten Geschosswohnungsbau
    > entfällt davon flächengewichtet etwa ein Drittel [Vogler 2009].

    Quelle:

    Dissertation Ingrid Vogler
    „Untersuchung von mittel‐ und langfristigen Auswirkungen verschiedener Energie‐Einsparstrategien von Wohnungsunternehmen auf die Wohnkosten“

    1.2. Politischer Rahmen der Energieeffizienz von Wohngebäuden (Seite 5)

    https://kobra.bibliothek.uni-kassel.de/bitstream/urn:nbn:de:hebis:34-2014120146575/5/DissertationIngridVogler.pdf

    Mir fällt da immer wieder ein:

    „Lasst Euch nicht verarschen, vor allem nicht beim Preis!“

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  3. 27.01.2016 um 08:29

    Eine neue Veranstaltung im scheindemokratischen Politstadl:

    http://www.imwestenberlins.de/schmargendorfer-mieterprotest-hofft-auf-entgegenkommen/

    Versammlung für die Schmargendorfer Mieter mit Vonovia und SPD:
    Fr., 29.01., 19 Uhr
    Martin-Luther-Krankenhaus
    in Charlottenburg-Wilmersdorf

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  4. TT
    21.01.2016 um 16:53

    Artikel über den erfolgreichen Widerstand der von Energetischer Modernisierung betroffenen Schmargendorfer Vonovia (Annington)-Mieter:

    „Aufstand der Vonovia-Mieter: gegen Modernisierung und Mietpreissteigerung“
    http://www.berliner-woche.de/charlottenburg/bauen/aufstand-der-vonovia-mieter-gegen-modernisierung-und-mietpreissteigerung-d92795.html

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  1. 13.10.2015 um 08:01

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