Das „Pankower Urteil“

gerichtAus den Urteilsgründen:

„Die Beklagten haben schließlich auch nicht die Dämmung der Fassade zu dulden.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die von der Klägerin behaupteten Energieeinsparungen erzielt werden und es sich um eine Maßnahme nach § 555 b Nr. 1 BGB handelt.

Denn nach Auffassung des Gerichts muss der Gedanke von § 25 Abs. 1
Energieeinsparungsverordnung (EnEV) auch im Rahmen des § 555 d
Abs. 1 BGB berücksichtigt werden.

Selbst unter Zugrundelegung der von der Klägerin dargelegten und von den Beklagten bestrittenen Zahlen der Einsparung der Energie würde unter Hinzunahme der Fenster und der Heizung eine Energieersparnis von 68,78 Euro im Monat einer Mieterhöhung von 249,29 Euro gegenüberstehen.

Selbst unter Zugrundelegung einer Preissteigerung bei Heizöl von ca. 9 % im Jahr, und somit von einer Verdopplung des Heizölpreises in zehn Jahren, würde nach zehn Jahren eine Heizkosteneinsparung von 137,56 Euro im Monat einer Mieterhöhung von weiterhin
249,29 Euro gegenüberstehen.

Erst nach ca. zwanzig Jahren würde erstmals die Umlage rechnerisch
niedriger sein als die eingesparte Heizenergie.

Dann kann von einer modernisierenden lnstandsetzung aber nicht mehr die Rede sein (Vgl. dazu KG in ZMR 1996, 282 – 284.).“

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  1. E. Müller
    13.09.2015 um 12:37

    Herzlichen Dank an Baufüsick für 5 lange Jahre Standhaftigkeit!

    Danke für die Informationen die uns allen geholfen haben.
    Danke für den erfolgreichen Widerstand gegen Baulobby und Behördenwillkür.
    Danke für unsere wieder gewonnene Freiheit selbstständig denken, entscheiden und handeln zu können.

    Auf dass die nächsten 5 Jahre genau so erfolgreich werden und Lichtblicke in unsere Augen werfen.

    Genieße den Erfolg der Zeit, denn das Ziel wartet noch auf uns.

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  1. 23.09.2015 um 06:01
  2. 21.09.2015 um 08:14

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