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Berufungsverhandlung zum „Pankower Urteil“

gericht+++ Diese Nachricht bitte weiterleiten! +++
Die wichtigste Information vorab, wir treffen uns:
am Fr., 18.09. um 10:00 Uhr
vor dem Landgericht Littenstraße
Littenstraße 12 – 17, 10179 Berlin-Mitte (nahe Alexanderplatz)
Karte: https://goo.gl/3OqyH1
Die Verhandlung findet statt:
10:45 Uhr – 3. Stock – Raum 3123 – Zivilkammer 63

Liebe von energetischer Sanierung betroffene Mieter, liebe am Thema Interessierte,

am Freitag, 18.09. findet am Landgericht Berlin die Berufungsverhandlung des „Pankower Urteils“ vom Februar dieses Jahres statt, das bei Mietern, Mietervereinigungen, Juristen und in Fachzeitschriften bundesweit Beachtung erfuhr.

In erster Instanz hat darin die Richterin der auf Duldung verklagten Mietpartei das Recht zugesprochen, Fassadendämmung und PVC-Fenster nicht dulden zu müssen mit Verweis auf die Unwirtschaftlichkeit dieser Maßnahmen (§25 Abs. 1 EnEV).

Anm.: EnEV = Energieeinsparverordnung (aktuell in der Fassung EnEV 2014 und bald weiter verschärft als EnEV 2016 in Kraft)
https://de.wikipedia.org/wiki/Energieeinsparverordnung
http://www.enev-online.com/enev_2014_volltext/25_befreiungen.htm

Die Richterin setzt damit auf die Gleichbehandlung von Eigentümern und Mietern, denn Eigentümer können sich nach §25 Abs. 1 EnEV von für sie unwirtschaftlichen energetischen Sanierungsmaßnahmen befreien, während Mieter JEDE energetische Sanierungsmaßnahme zu dulden und zu bezahlen haben – spare sei auch nur eine Kilowattstunde im Jahr.

Weitere Informationen zum „Pankower Urteil“ hier (und im Anhang):
http://pankowermieterprotest.jimdo.com/2015/02/23/urteil-des-amtsgerichts-pankow-wei%C3%9Fensee-fassadend%C3%A4mmung-ist-unwirtschaftlich/

Die Klägerin, die kommunale GESOBAU AG, ist gegen dieses Urteil in Berufung gegangen.
Richterin Regine Paschke wird in der Berufungsverhandlung am 18.09. wohl weit über ihren eigenen Schatten springen müssen, um ein gerechtes, von der geltenden Rechtsprechung abweichendes Urteil zu fällen.

Für uns Mieter ist der Ausgang dieser Verhandlung sehr wichtig. Richter und Anwälte haben in Erwartung dieser Verhandlung Verhandlungstermine abgesagt und verschoben. Es ist durchaus möglich und wir hoffen, dass dieses Verfahren an den BGH weitergereicht wird.

Deshalb wollen wir Mieter und „Kämpfer“ in der Sache dieser Verhandlung nicht nur beiwohnen, sondern auch vor dem Gerichtsgebäude ein sichtbares Zeichen dafür setzen, dass die Gesetzeslage dringend geändert werden muss. Denn sie ist die Ursache für sinnlose, überteuerte energetische Sanierungen, für exorbitante Mieterhöhungen nach Sanierung, für die Verunstaltung von Häusern, für Verdrängung und für zahlreiche Mieterschicksale.

Dazu treffen wir uns am 18.09. unmittelbar vor der Verhandlung vor dem Gerichtsgebäude und machen mit einer aussagekräftigen, künstlerischen Aktion – die zusammen mit Kurt Jotter vom „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ erdacht und gemacht wurde – auf die Sache und unsere Situation aufmerksam.
Vor einigen Wochen waren bereits der Bundestag und das Hansa-Ufer 5 (Ort des Besuchs von Bundesjustizministers Heiko Maas) Schauplatz dieser Aktionen, siehe:
http://www.gleditschstrasse.de/mieter-demo-modernisierung/
Im Herbst sind weitere Aktionen dieser Art geplant – z. B. auch wieder vor dem Bundestag, denn wir brauchen in dieser Sache die Öffentlichkeit und die Diskussion, um überhaupt auf die Novellierung der vollkommen ungerechten, bestehenden Gesetzeslage einwirken zu können.

Wer sich in Vorbereitung auf den 18.09. einbringen will (bitte nennt uns z.B. den Namen Eures Vermieters, der dann – vielleicht auch mit einem Spruch dazu – auf eine Dämmplatte geschrieben wird, z.B.: „Stoppt die D’Ämmington!“) oder wer noch Ideen für kurze, knackige Sprüche hat, meldet sich einfach direkt bei Kurt: Tel. 030 – 782 67 02

Kommt also am 18.09. pünktlich (!) um 10 Uhr in die Littenstraße (siehe oben) und tragt durch Eure Anwesenheit mit dazu bei, dass dieses Thema und die für Mieter sehr ungerechte Gesetzeslage medial die nötige Aufmerksamkeit bekommt.
Die Presse wird eingeladen – wir hoffen auf reges Interesse.

Nach dem Pressetermin, der um 10:15 Uhr stattfindet, gehen wir hoch in den Gerichtssaal und verfolgen die Verhandlung.

Wir sehen uns am 18.09. vor dem Gerichtsgebäude Littenstraße!

Bitte leitet diese Mail weiter und veröffentlicht sie.

Es grüßen Euch

Tilo Trinks  /Pankower Mieterprotest
Kurt Jotter /Büro für ungewöhnliche Maßnahmen (Tel.: 030 – 782 67 02)

PS: Mittlerweile gibt es eine Mailingliste zum Thema „Energetische Sanierung in Berlin“.
Über diesen Mail-Verteiler tauschen wir uns Häuser- und Initiativen-übergreifend zum Thema aus – informieren uns, geben uns Tipps und Hinweise.
Ihr könnt Euch gern in diesen Verteiler aufnehmen lassen. Geht dazu auf folgenden Link und gebt dort Eure E-Mail-Adresse ein. Bitte gebt im Feld „Ihr Name“ Euren Namen ein und aus welchem Haus/ aus welcher Initiative Ihr kommt.
http://lists.mieterprotest.info/cgi-bin/mailman/listinfo/ensan-berlin

Die Abbestellung ist jederzeit möglich. Das Mailaufkommen ist derzeit noch relativ gering.

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  1. 17.09.2015 um 14:44

    Euch zur Information und zur Erinnerung:
    morgen ist die Berufungsverhandlung zum „Pankower Urteil“ (siehe unten). Die wichtige Neuigkeit vorab:

    Das Landgericht bzw. Richterin Paschke hat – gewiss durch das mediale Interesse und den erwarteten Ansturm an Zuhörern – eine so genannte „Sicherheitsverfügung“ (siehe Anhang) erlassen, nach der z.B. Zuhörer genauer kontrolliert werden müssen.
    Lest selbst im Anhang, was das bedeutet. Bitte haltet Euch daran und helft mit, dass die Einlasskontrollen dann zügig ablaufen können, damit wir rechtzeitig zur Verhandlung kommen. Es gibt grundsätzlich die Möglichkeit, mitgebrachte Gegenstände (etwa Trillerpfeifen/ Transparente), die nicht mit hereingenommen werden dürfen, in einem unserer Autos vor dem Gerichtsgebäude zu lagern. Bringt solche Gegenstände nicht mit zum Eingang, dort werden sie Euch abgenommen und sie verzögern den Einlass.

    Bitte lest die Sicherheitsverfügung, haltet Euch an die Anweisungen des Gerichts und sorgt für einen reibungslosen Ablauf.

    Ich habe heute beim Gericht angerufen und die Verlegung in einen größeren Verhandlungssaal angeregt. Eben rief eine Dame vom Gericht zurück und sagte, man habe das geprüft und es gibt keinen größeren Saal. Der Saal 3123 ist schon einer der größeren. Man stellt wohl noch ein paar Stühle dazu, aber mehr als 50 Sitzplätze sind es wohl nicht.

    Trotzdem kann ich Euch nur nochmal aufrufen zu kommen, um dieser Sache das nötige Gewicht zu geben, ob wir nun mit in den Verhandlungssaal reinkommen oder nicht. Das Interesse der Medien ist groß, bisher haben vor zu kommen (mir bekannt):
    RTL Aktuell, frontal21, NDR, rbb Abendschau (evtl.), Inforadio, Der Spiegel, Tagesspiegel (evtl.), die Wirtschaftswoche bringt einen Artikel.

    Mein Eindruck: es wird die bundesweite Brisanz des Themas gesehen und das große Medieninteresse zeigt, dass dieses Thema weiter „heiß“ ist.

    Wir können hier also durch unsere Anwesenheit ein starkes, öffentliches Zeichen setzen und dem Thema von uns aus mehr Gewicht geben. Also kommt zahlreich! Mobilisiert Eure Nachbarn und am Thema Interessierte! Lasst uns gemeinsam ein starkes, öffentliches Zeichen setzen!

    Der Zeitplan morgen:

    10:00 Uhr Eintreffen der Mieter und Aufstellung mit Transparenten
    10:15 Uhr Pressetermin
    10:45 Uhr Beginn der Verhandlung im 3. Stock, Raum 3123

    Bitte seid pünktlich und hört auf Kurt und mich, die diese Veranstaltung angemeldet haben. Wir sind auch die Verbindung zur Polizei.

    Bis morgen!

    Grüße,
    Tilo Trinks
    Kurt Jotter

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  1. 23.09.2015 um 06:01
  2. 21.09.2015 um 08:14

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