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Mieter muss unwirtschaftliche Dämmung nicht dulden?

gericht„Die Beklagten haben […] nicht die Dämmung der Fassade zu dulden. […] nach Auffassung des Gerichts muss der Gedanke von §25 Abs. 1 EnEV auch im Rahmen des §555 d Abs. 1 BGB berücksichtigt werden. […] Erst nach ca. zwanzig Jahren würde erstmals die Umlage niedriger sein als die eingesparte Heizenergie.
Da kann von einer modernisierenden Instandsetzung aber nicht mehr die Rede sein […].
Nach Auffassung des Gerichts können die Beklagten die Unwirtschaftlichkeit der Maßnahme bereits im hiesigen Duldungsverfahren einwenden.
[…]
Bei der wirtschaftlichen Härte [§555 d Abs. 1 Satz 2 BGB] wird abgewogen, ob dem Mieter anhand seines Einkommens […] die zu erwartende Mieterhöhung im Hinblick auf die Energieeinsparungen zuzumuten ist.
§ 25 Abs. 1 EnEV hingegen lässt eine Ausnahme von der Verpflichtung der Dämmung zu, wenn bei bestehenden Gebäuden innerhalb einer angemessenen Frist die eintretenden Einsparungen nicht erwirtschaftet werden können.
[…]
Da ein Vermieter […] die Möglichkeit hat,. die Unwirtschaftlichkeit der Gesamtmaßnahme […] geltend zu machen, muss dies nach § 242 BGB auch für den Mieter möglich sein.“

Quelle: Pankower Mieterprotest

***

Das ist durchaus ein erstaunliches Urteil, leider aber nur erstinstanzlich. Dennoch ein hoffungsvoller Beginn. Was bedeutet „leider aber nur erstinstanzlich“? Das bedeutet, dass davon auszugehen ist, dass der Vermieter in Revision gehen wird. Dann kommen die nächsten Hürden: Landesgericht, Oberlandesgericht, BGH.

Wobei dies reine Theorie ist, denn bereits ab der nächsten Instanz werden sich „interessierte Kreise“ bemühen, entsprechenden Einfluss geltend zu machen. Denn dabei geht es ans Eingemachte, es geht um ein Milliardengeschäft. Das werden sich die „interessierten Kreise“ doch von einer Richterin am AG nicht verderben lassen (auch nicht LG, OLG …). Wozu hat man denn z.B. Fachverbände, willfährige Institute und seine Amigos in den Ministerien? Selbst wenn: die Notbremse werden irgendwelche Richter ziehen – und wenn es erst die Parteibuch-Richter am BGH sind.

Zum Verständnis ist ein Rückblick erforderlich: 2006 ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Koppelung der Mieterhöhungen an den Umfang eingesparter Heizkosten entfallen (BGH, VIII ZR 149/03). Der Begriff der Nachhaltigkeit wurde so definiert, dass jede „Energiesparmaßnahme“ durch die Umlage mietenwirksam wird (BGH, VIII ARZ 3/01). Und was dem Fass den Boden raushaut: In der Begründung verweist der BGH auf eine fehlende Initiative des Gesetzgebers!

Um es einfach auszudrücken; weil es unsere sehr geehrten Damen und Herren „Volksvertreter“ unterlassen haben, hier initiativ zu werden, musste der arme BGH diesen Schwachsinn verzapfen. Na, wer’s glaubt. Nach wie vor ist im §5 des EnEG das Gebot der Wirtschaftlichkeit verankert.

Dennoch meint der BGH: selbst 1% Energieeinsparung rechtfertigt auch noch jede irrsinnig lange Amortisationszeit (Bsp. siehe unten). Auch die Zeitspanne für Wirtschaftlichkeit ist in der Rechtsprechung klar definiert: 10 Jahre.

Und so kommt es, dass finanzstarke Vermieter, auf der Basis geltenden Rechts (und Kfw finanziert) zulangen: umfangreich und somit teuer energetisch sanieren, um nach der Refinanzierung der Investition abzukassieren – denn der Mieter bezahlt nicht nur diese Zeche, sondern ein Leben lang (oder der Nachfolger bei Umzug).

„Das ist doch Rechtsbeugung“ wird da manch einer denken. Nein, sagt BAUFÜSICK dazu: das ist unabhängige und objektive Rechtsprechung in einem zivilisierten demokratischen Rechtsstaat. Wer hier meint, es würden Interessen „interessierter Kreise“ bedient, der irrt ganz einfach. Es gilt, das Klima zu retten.

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