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Nahles träumt: 12 h an 29 Monatstagen arbeiten

kasperleSchlag ins Gesicht für die deutsche Bauwirtschaft: „Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit bis zu einem Monatsverdienst von 6.324,00 € wäre ehrlicher!“

Als „Schlag ins Gesicht des Bauhandwerks“ bezeichnete der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider, die heutige Kabinettsentscheidung, die gesetzliche Verpflichtung zur Aufzeichnung der täglichen Arbeitszeit bis zu einer Verdienstgrenze von 2.958,00 € monatlich aufrechtzuerhalten.

Damit werden ab 1. Januar 2015 allein hunderttausende Betriebe des Bau- und Ausbaugewerbes und hunderttausende von Angestellten völlig unnötig zusätzlich bürokratisch belastet.
Die merkwürdige monatliche Verdienstgrenze, welche auf Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles das Bundeskabinett passiert hat, ergibt sich rechnerisch bei einer täglichen Arbeitszeit von 12 Stunden und 29 Arbeitstagen im Kalendermonat (das entspricht 348 Monatsstunden), multipliziert mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €.
Schneider: „Keiner unserer Angestellten arbeitet 348 Stunden im Monat. Es ist absurd, eine solche Stundenzahl zugrundezulegen, um darauf zukünftige Mindestlohnkontrollen aufzubauen. Wenn man schon den extrem denkbarsten Fall illegaler und gesetzeswidriger Arbeitszeiten zum Maßstab nehmen will, wäre es ehrlicher gewesen, die Verdienstgrenze, von der an eine Aufzeichnung der Arbeitszeit nicht mehr erforderlich ist, bei einer Arbeitszeit von 24 Stunden täglich und 31 Kalendertagen im Monat anzusetzen; das sind 6.324,00 €. Mehr geht nicht; dann wäre die Bundesarbeitsministerin wirklich auf der sicheren Seite.“

Schneider fügte hinzu: „Selbst bei einer 60-Stunden-Woche wäre der gesetzliche Mindestlohn auch bei einem Bruttomonatsgehalt von 2.210,00 € noch eingehalten.“ „Eine Orientierung an solchen sachlich begründbaren Zahlen ist aber offenbar in dieser Großen Koalition nicht möglich, sie ist nachweislich beratungsresistent“, so Schneider abschließend.

Das Übermaßverbot und das Gebot der Verhältnismäßigkeit als grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien sind damit angesichts des verschwindend geringen Risikos von Mindestlohnunterschreitungen nach Auffassung der BVB eindeutig verletzt worden. Die vom Bundeskabinett verabschiedete Rechtsverordnung werde daher einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten.

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BAUFÜSICK: Was soll die Aufregung? Die Nahles geht irrtümlich davon aus, dass die Jungs vom Bau genauso fleißig arbeiten, wie sie selbst im (T)Raumschiff Bunte Regierung. Und überhaupt: was soll das ewige Gemecker an der klugen, weitsichtigen und erfolgreichen Politik unserer Experten vom Spreebogen u.U.? Und ja: unsere klugen Politiker brauchen keine Beratung, weil sie unfehlbar sind.

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12.12.2014

Gemeinsame Presseinfo von HDB und ZDB

Deutsche Bauwirtschaft:

Arbeitsministerin überzieht Bauwirtschaft mit Bürokratiemonster. Aufzeichnungspflichten selbst noch bei Stundenverdiensten von 17 Euro!
Keine Aufzeichnungspflichten über 2.200 Euro Monatsverdienst gefordert

„Wir fordern die Arbeitsministerin auf, den Grenzwert von 4.500 Euro, ab dem keine Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit mehr besteht, auf 2.200 Euro zu senken. Dieser Grenzwert ist eine Frechheit, unterstellt er doch in Wahrheit einen Mindeststundenverdienst von 17 Euro.“ Diese Forderung erhoben die Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, und des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, im Vorfeld der Kabinettsitzung am kommenden Mittwoch.

Laut Mindestlohngesetz sind Arbeitgeber bestimmter Branchen, darunter auch die Bauwirtschaft, verpflichtet für ihre Angestellten, schriftliche Aufzeichnungen über deren genauen Arbeitszeiten zu führen und über zwei Jahre vorzuhalten, um nachweisen zu können, dass die Angestellten den gesetzlichen Mindestlohn auch tatsächlich erhalten haben.

Laut „Mindestlohndokumentationspflichten-Einschränkungs-Verordnung“ ( MiLodokEV), die die Umsetzung des Gesetzes in diesem Bereich regelt und bereits nächste Woche im Kabinett verabschiedet werden soll, sollen nur diejenigen Angestellten von der Dokumentationspflicht ausgenommen sein, die monatlich mehr als 4.500 Euro verdienen. Gleichzeitig müssen sie leitende Angestellte oder Geschäftsführer sein. „Diese Hürde führt zu unverhältnismäßigen bürokratischen Belastungen, da unsere Unternehmen für sämtliche Angestellten die Arbeitszeit aufzeichnen müssen. Ein die Betriebe und die Angestellten gleichermaßen drangsalierendes Bürokratie-Monster!“ So Pakleppa.

Das Bundesarbeitsministerium rechnet in der Begründung der Verordnung mit einem verdoppelten Mindestlohn von 17 Euro und kommt so auf den Grenzwert von 4.500 Euro. „Selbst wenn man eine 50-Stunden-Woche zugrunde legt, kommt man bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro nur auf einen Monatsverdienst von 1.840 Euro und bei einer 60-Stunden-Woche auch nur auf 2.210 Euro. Vor diesem Hintergrund ist eine monatliche Verdienstgrenze auch unter Einbeziehung von Überstunden von 2.200 Euro mehr als ausreichend. Bei diesem Grenzwert ist das Überschreiten des Mindestlohns so gering, dass eine Aufzeichnungspflicht überflüssig ist.“ Erläuterte Knipper die Forderung der deutschen Bauwirtschaft.

„Bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und Illegalität sollte sich der Zoll um die wirklichen Probleme kümmern und nicht die Gehälter von Sekretärinnen, Vorarbeitern und Polieren stundengenau überprüfen müssen.“ So Pakleppa und Knipper abschließend.

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