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Bretterbuden ohne Baugenehmigung

Waaaahnsinn!

Waaaahnsinn!

Deutschland ist das Irrenhaus Europas und die Schaltzentrale befindet sich in Berlin. Berlin, das bedeutet u.a. ungebremster Wahnsinn, eine Provinzposse nach der anderen, hirnrissige Verschwurbelungen selbst einfachster Dinge. Ein Paradebeispiel ist die kriminelle Orgie auf dem misshandelten Oranienplatz. Am 06.03.2014 gab es Unglaubliches, z.B. hier in der Mopo, zu lesen:

„Die … errichteten Bretterbuden auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg brauchen nach Angaben des Senats keine Baugenehmigungen.„Bauten unter zehn Quadratmetern und eingeschossig sind verfahrensfrei“, sagte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. … Allerdings müsse für solche Bauten die Nutzung beim Bezirksamt angezeigt werden, sagte Müller. „Ein dauerhaftes Wohnen wäre nicht möglich.““

Hallo? Jemand zu Hause? Müller ist sozusagen der Bausenator und Chef der Bauämter. Leider sind seine geistigen Ergüsse noch nicht in eine Novellierung der Berliner Bauordnung geflossen. Sonst dürfte heutzutage jedermann jederzeit auf Plätzen und in Grünanlagen Berlins Bretterbuden errichten. Ganz ohne Baugenehmigung. Man muss nur beachten: kleiner als 10 qm und nur 1-geschossig!

Ehe Sie sich nun fragen, ob Herr Senator Müller noch alle beisammen hat, schauen wir mal in die BauOBln hinein: „§ 62 Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen. (1) Verfahrensfrei sind 1. folgende Gebäude: a) eingeschossige Gebäude mit einer Brutto-Grundfläche bis zu 10 m², außer im Außenbereich, sowie untergeordnete Gebäude wie Kioske, Verkaufswagen und Toiletten auf öffentlichen Verkehrsflächen,“ Na, bitte, da scheint der gute Mann ja Recht zu haben.

Was sind „Gebäude“? Siehe §2 (2): „Gebäude sind selbständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tie-ren oder Sachen zu dienen.“ Und: „2Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen; eine Verbindung mit dem Boden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist oder wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden.“

§53 gibt vor: „Bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und der Beseitigung von Anlagen sind die Bauherrin oder der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafür verantwortlich, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden.“ Und in § 54 Bauherrin oder Bauherr sind zahlreiche Pflichten geregelt: „(1) 1Die Bauherrin oder der Bauherr hat zur Vorbereitung, Überwachung und Ausführung eines nicht verfahrensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maßgabe der §§ 55 bis 57 zu bestellen, …“

Diese Pflichten entfallen bei „nicht verfahrensfreien Bauvorhaben“, d.h. wenn keine Baugenehmigung benötigt wird. Aber die Bauherrin oder der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten sind dafür verantwortlich, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Ja, aberw as ist eine „Bauherrin“ oder ein „Bauherr“? In der Bauordnung steht das nicht drin.

Juraforum.de erklärt den Begriff wie folgt: „Im Baurecht gilt der Bauherr bei der Durchführung eines Bauvorhabens als wirtschaftlich und rechtlich verantwortlicher Auftraggeber. Beim Bauherrn kann es sich um eine natürliche Person oder eine juristische Person handeln. Er bereitet im eigenen Namen Bauvorhaben vor. Dies kann auf eigene oder auch auf fremde Rechnung erfolgen. Spielen dabei Vermögenswerte von anderen Personen eine Rolle, muss er sich eine spezielle Erlaubnis einholen.“

Der Bauherr muss demzufolge kein Grundstückseigentümer sein. Und ein Baugenehmigungsverfahren ist unter den oben geschilderten Voraussetzungen nicht erforderlich. Dennoch schiebt die Bauordnung der Narrenfreiheit einen Riegel vor, wie die folgenden Auszüge belegen:

§ 3 Allgemeine Anforderungen
(1) Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden.

§ 12 Standsicherheit
(1) Jede bauliche Anlage muss im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen für sich allein standsicher sein.

§ 13 Schutz gegen schädliche Einflüsse
Bauliche Anlagen müssen so angeordnet, beschaffen und gebrauchstauglich sein, dass durch Wasser, Feuchtigkeit, pflanzliche und tierische Schädlinge sowie andere chemische, physikalische oder biologische Einflüsse Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen. Baugrundstücke müssen für bauliche Anlagen geeignet sein.

§ 14 Brandschutz
Bauliche Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind.

§ 15 Wärme-, Schall-, Erschütterungsschutz
(1) Gebäude müssen einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.
(2) 1Gebäude müssen einen ihrer Nutzung entsprechenden Schallschutz haben.

§ 16 Verkehrssicherheit
(1) Bauliche Anlagen und die dem Verkehr dienenden nicht überbauten Flächen von bebau-ten Grundstücken müssen verkehrssicher sein.

Außerdem schreibt das Gesetz zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (Grünanlagengesetz – GrünanlG) vom 24. November 1997 (GVBl. S. 612), geändert durch Art. XLVIII des Gesetzes vom 16. Juli 2001 (GVBl. S. 260), § 27 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. September 2004 (GVBl. S. 391) und § 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 29. September 2004 (GVBl. S. 424), vor:

„Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen dürfen nur so benutzt werden, wie es sich aus der Natur der einzelnen Anlage und ihrer Zweckbestimmung ergibt. Die Benutzung muss schonend erfolgen, so dass Anpflanzungen und Ausstattungen nicht beschädigt, verschmutzt oder anderweitig beeinträchtigt und andere Anlagenbesucher nicht gefährdet oder unzumutbar gestört werden.“

Man kann zu dem Thema weiter philosophieren, man kann es aber auch lassen. Diese  kurze Zusammenstellung soll genügen. Wichtig ist unser schöner bananenrepublikanischer Rechtsgrundsatz: „Vor dem Gesetz sind alle gleich.“ Denken Sie daran, wenn demnächst ein Bescheid vom Bauamt eintrudelt, weil der im Baumarkt gekaufte und im eigenen Garten aufgestellte Geräteschuppen 11 qm Grundfläche hat.

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