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Bundesrat nickt EnEV 2014 ab

rotefahneBundesrat stimmt Energieeinsparverordnung trotz massiver Bedenken zu
Die Länder haben heute der Energieeinsparverordnung nur mit zahlreichen Auflagen zugestimmt. Diese sollen unter anderem die Transparenz der Angaben zum Energiebedarf von Gebäuden – zum Beispiel in Immobilienanzeigen und Energieausweisen – für die Verbraucher erhöhen. Zudem möchte der Bundesrat mit den Änderungen unnötige Bürokratie vermeiden und die Anwendbarkeit der Vorschrift insgesamt erleichtern.

Trotz der letztendlich erteilten Zustimmung machen die Länder sehr deutlich, dass sie die vorgelegte Verordnung in wesentlichen Punkten für unzureichend halten. Sie gebe kaum ausreichende Antworten auf die enormen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen, die der Energieverbrauch im Gebäudebereich aufwerfe. Allein durch die verschiedenen parallelen Energiesparvorschriften – Energieeinsparungsgesetz, Energieeinsparverordnung, Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – leide die Akzeptanz und Transparenz erheblich. Der Bundesrat sieht daher die dringende Notwendigkeit, erhebliche Vereinfachungen in diesem Bereich zu erreichen und fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich mit den Ländern eine grundlegende Überarbeitung der entsprechenden Vorschriften anzugehen.

Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass es zum Gelingen der Energiewende notwendig ist, die Förderprogramme zur Gebäudemodernisierung mit zwei Milliarden Euro jährlich auszustatten. Die Förderung sei auf diesem Niveau zu verstetigen und wieder in den Bundeshaushalt zu überführen. Auf diese Weise erhielten private Investoren sowie die Wohnungs- und Bauwirtschaft die erforderliche Planungssicherheit.

Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung

Drucksache 113/13 (Beschluss)

Bundestag. 11.10.2013

***

„Die Erhöhung der Mindestanforderungen an energetisches Bauen durch diese Verordnung erfolgt im Rahmen der wirtschaftlichen Vertretbarkeit und ist neben anderen Instrumenten ein notwendiger Beitrag zur Umsetzung des Energiekonzeptes sowie der Energiewende.“

„Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Bürgerinnen und Bürgern entsteht durch die Anhebung der Neubaustandards für Wohngebäude ein Erfüllungsaufwand als einmaliger Investitionsaufwand von etwa 220 Millionen Euro jährlich; das bedeutet Mehrkosten pro Wohngebäude von bis zu etwa 1,7 Prozent. Dieser Aufwand kann sich grundsätzlich auch in den Mieten niederschlagen. Ab dem Jahr 2016 wird durch eine weitere Anhebung der Neubaustandards ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von etwa 264 Millionen Euro entstehen. Ein weiterer jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von etwa 150 000 bis 300 000 Euro  entsteht durch die zu erwartende Verteuerung von Immobilienanzeigen.“

Im Gebäudebestand wird wegen zu geringer Effekte bei der Primärenergieeinsparung von einer Verschärfung der energetischen Anforderungen an die Einzelbauteile abgesehen. Die Primärenergieeinsparung läge bei etwa 0,5 bis 1 Prozent bei dem einzelnen Bauteil und rund 2,5 Prozent bei einer Kombination der in Betracht kommenden Einzelbaumaßnahmen. Vgl. hierzu die nachfolgenden Ausführungen in Abschnitt III. Um eine möglichst breite Akzeptanz des Energieeinsparrechts zu erhalten, sind auch keine neuen Nachrüstpflichten vorgesehen.“

„Der Primärenergiefaktor für Strom wird vor diesem Hintergrund abweichend von den Regelungen der DIN V 18599-2011 mit 2,0 festgelegt. Zur Schaffung von Rechtssicherheit und zur Vermeidung einer späteren punktuellen Änderung der EnEV wird der Primärenergiefaktor für die Zeit ab dem Jahr 2016 – ebenfalls im ersten Halbsatz des Satzes 6 – bereits jetzt im Hinblick auf die zu erwartenden Zubauaktivitäten der erneuerbaren Energien im Stromnetz auf 1,8 festgesetzt.“

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Kategorien:EnEV Schlagwörter: , ,
  1. Der Heizer
    23.11.2013 um 18:59

    Die Bauexperten des DIW-Berlin haben sich skeptisch gegenüber neuen energetischen Sanierungsprogrammen geäußert, wie sie aktuell z.B. mit der Sanierungs-AfA in den Koalitionsverhandlungen diskutiert werden. Das DIW sieht die Gefahr von Mitnahmeeffekten, Fehlallokationen und Übersanierungen. Zudem könnte die Diskussion um eine eventuelle steuerliche Förderung dazu führen, dass Bauherren ihre geplanten Maßnahmen zurückstellen und die Entscheidung der Politik abwarten, heißt es in der DIW-Studie.

    http://www.immobilien-zeitung.de/1000017462/gebaeudesanierung-diw-warnt-vor-politischen-schnellschuessen

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  2. 19.11.2013 um 17:52

    2014 tritt neue Energieeinsparverordnung in Kraft
    Die dena fasst die wichtigsten Änderungen zusammen
    Die Bundesregierung hat die Novelle zur Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) im Oktober dieses Jahres endgültig verabschiedet. Die neue EnEV wird voraussichtlich im Mai 2014 in Kraft treten. Vor allem für Neubauten setzt sie höhere energetische Standards. Aber auch Besitzer älterer Gebäude müssen einige neue Regelungen beachten. Die Deutsche Energie-Agentur (dena) dokumentiert die wichtigsten Änderungen.
    Neubauten
    Ab 1. Januar 2016 müssen neu gebaute Wohn- und Nichtwohngebäude höhere energetische Anforderungen erfüllen: Der zulässige Wert für die Gesamtenergieeffizienz (Jahres-Primärenergiebedarf) wird um 25 Prozent gesenkt. Ab 2021 gilt dann für alle Neubauten der von der EU festgelegte Niedrigstenergie-Gebäudestandard. Die hierfür gültigen Richtwerte sollen bis Ende 2018 öffentlich bekanntgegeben werden.
    Altbauten
    Insgesamt sind für den Gebäudebestand keine wesentlichen Verschärfungen vorgesehen. Trotzdem müssen auch Besitzer von Bestandsgebäuden einige Vorgaben beachten:

    1. Austauschpflicht für alte Öl- und Gasheizkessel
    Öl- und Gasheizkessel, die vor 1985 eingebaut wurden, müssen ab 2015 außer Betrieb genommen werden. Wurden die entsprechenden Heizungsanlagen nach dem 1. Januar 1985 eingebaut, müssen sie nach 30 Jahren ersetzt werden. Die EnEV 2014 sieht jedoch eine ganze Reihe von Ausnahmen von dieser Regelung vor: So sind etwa Niedertemperatur- und Brennwertkessel von der Austauschpflicht ausgenommen. Auch Ein- und Zweifamilienhausbesitzer, die am Stichtag 1. Februar 2002 in ihrem Haus mindestens eine Wohnung selbst genutzt haben, sind von der Verpflichtung befreit. Im Falle eines Eigentümerwechsels muss der neue Hausbesitzer die Austauschpflicht innerhalb von zwei Jahren erfüllen.
    2. Dämmung
    Oberste Geschossdecken, die nicht die Anforderungen an den Mindestwärmeschutz erfüllen, müssen bis Ende 2015 gedämmt sein. Gemeint sind Decken beheizter Räume, die an ein unbeheiztes Dachgeschoss angrenzen. Die Forderung gilt auch als erfüllt, wenn das Dach darüber gedämmt ist oder den Anforderungen des Mindestwärmeschutzes entspricht. Ausnahmen gelten ebenfalls, wenn die Hausbesitzer zum Stichtag 1. Februar 2002 in ihrem Haus mindestens eine Wohnung selbst genutzt haben.
    Energieausweis
    Der Energieausweis für Gebäude bekommt mehr Gewicht. Verkäufer und Vermieter müssen den Ausweis künftig bereits bei der Besichtigung vorlegen. Nach Abschluss des Vertrages muss der Ausweis dann unverzüglich an den Käufer bzw. Mieter übergeben werden – zumindest in Kopie. Die wichtigsten energetischen Kennwerte aus dem Energieausweis müssen außerdem schon in der Immobilienanzeige genannt werden, zum Beispiel der durchschnittliche Endenergiebedarf des Gebäudes.
    Die energetischen Kennwerte werden künftig nicht mehr nur auf einer Skala von grün bis rot dargestellt, sondern zusätzlich einer von neun Effizienzklassen zugeordnet. Ähnlich wie bei der Kennzeichnung von Elektro- und Haushaltsgeräten reicht die Skala hier von A+ (niedriger Energiebedarf) bis H (hoher Energiebedarf). Diese Zuordnung gilt aber nur für neu ausgestellte Ausweise: Bereits vorliegende Energieausweise ohne Angabe von Effizienzklassen behalten ihre Gültigkeit.

    dena 18.11.2013
    http://www.dena.de/index.php?id=953&rid=t_258859&mid=1555&aC=d5f75fc8&jumpurl=0

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  3. Der Philipp
    19.10.2013 um 17:33

    Bundesregierung verabschiedet neue Energieeinsparverordnung

    Die Bundesregierung hat heute die Novelle zur Energieeinsparverordnung (EnEV) mit den vom Bundesrat vorgesehenen Änderungen beschlossen. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Die Novelle leistet hierzu einen bedeutsamen Beitrag.
    Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer:
    „Die für das Gelingen der Energiewende wichtige Novellierung der EnEV ist damit erfolgreich abgeschlossen. Dies ist eine Novelle mit Augenmaß im Rahmen der wirtschaftlichen Vertretbarkeit. Eigentümern, Wirtschaft und Mietern werden keine untragbaren neuen Lasten aufgebürdet.“
    Kernelement der Novelle ist eine Anhebung der Effizienzanforderungen für Neubauten um einmalig 25 Prozent ab 1. Januar 2016. Bestandsgebäude sind von diesen Verschärfungen ausgenommen. Zudem wird die Bedeutung des Energieausweises als Informationsinstrument für die Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt.
    Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler:
    „Mit dem heutigen Beschluss setzt die Bundesregierung anspruchsvolle und zugleich wirtschaftlich vertretbare Standards für Neubauten. Ganz bewusst machen wir keine neuen Vorgaben für Bestandsbauten.“
    Mit der Novellierung der EnEV werden ein Beschluss der Bundesregierung zur Energiewende im Gebäudebereich sowie die europäische Gebäuderichtlinie vollständig umgesetzt. Der Bundesrat hatte am 11. Oktober 2013 der Vorlage der Bundesregierung weitgehend zugestimmt. Auf Wunsch des Bundesrates werden zusätzlich Effizienzklassen für Gebäude in Energieausweisen und Immobilienanzeigen eingeführt, um die Transparenz auf dem Immobilienmarkt weiter zu verbessern. Zudem sollen auf Verlangen des Bundesrates ab dem Jahr 2015 so genannte Konstanttemperatur-Heizkessel (Standard-Heizkessel, die ihre Temperatur nicht, wie modernere, der gefragten Heizleistung entsprechend anpassen) nach 30 Betriebsjahren stillgelegt werden. Ausgenommen sind selbstgenutzte Ein- und Zweifamilienhäuser.
    Die Betroffenen, insbesondere in der Bauwirtschaft, erhalten ausreichend Zeit, um sich auf die neuen Vorgaben der EnEV einzustellen. Sie treten im Wesentlichen erst sechs Monate nach der Verkündung in Kraft, das heißt, voraussichtlich im Frühsommer 2014.

    Anlagen
    Wesentliche Inhalte der Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) gemäß Kabinettsbeschluss vom 16. Oktober 2013 (PDF, 99 KB) (nicht barrierefrei)
    http://preview.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Anlage/BauenUndWohnen/enev-wesentliche-inhalte-der-novellierung.pdf?__blob=publicationFile

    Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
    Erscheinungsdatum 16.10.2013
    Laufende Nr. 223/2013

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  4. Antibürokrat
    15.10.2013 um 18:22

    Bauträger: immer neue Gesetze eine echte Herausforderung bis 2016

    Düsseldorf, 15.10.2013: Seit der Zustimmung durch den Bundesrat ist es nur noch Formsache: Die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) wird 2016 in Kraft treten. Die energetischen Anforderungen im Neubau werden damit weiter steigen. Zudem wird eine Neuauflage der Großen Koalition mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit bald Deutschland regieren. Damit wäre die Dauerblockade im Bundesrat wohl beendet und der Weg frei für die in den letzten Jahren aufgeschobenen gesetzlichen Neuerungen rund um Bauen, Sanieren und Vermieten. Für die Bauwirtschaft können neue Gesetze Chancen oder Zumutungen bedeuten – in jedem Fall eine Herausforderung. Aus diesem Grund hält jeder dritte Bauträger, der von BauInfoConsult befragt wurde, immer neue Vorschriften, Gesetze und Regelungen für eine bedeutende Entwicklung der nächsten drei Jahre. Doch auch andere wichtige Aufgaben warten auf die Bauträger.

    In der telefonischen Befragung zum Bauträger-Monitor 2013 hat BauInfoConsult 180 Bauträger nach Aufgaben und Herausforderungen gefragt, die in den nächsten drei Jahren auf sie warten. Spontan antworteten 33 % der Befragten, dass die Reaktion auf immer neuen Vorschriften und Gesetze eine Aufgabe sein wird, auf die man sich einstellen muss (33%). So war zum Zeitpunkt der Befragung im August 2013 (also noch vor der Wahl) bereits abzusehen, dass die Novelle der EnEV kurz vor der Absegnung stand. Zudem hatten praktisch alle zur Wahl stehenden Parteien die Einführung einer Mietpreisbremse angekündigt – eine Regelung, die für einige regionale Neubaumärkte spürbare Konsequenzen haben könnte.

    BauInfo Consult
    Pressemitteilung
    15.10.2013

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  5. Haus-Bauer
    11.10.2013 um 18:44

    Es werde Transparenz suggeriert, wo keine ist, sagt GdW-Chef Axel Gedaschko, und den Mietern Preissteigerungen zugemutet. Nach den Berechnungen des GdW würden sich die Baukosten für Neubauten mit der nun beschlossenen EnEV um bis zu 8% erhöhen. Ein zusätzlicher Kostenaufwand von rund 180 Euro/qm würde entstehen.

    http://www.immobilien-zeitung.de/1000016886/bundesrat-beschliesst-unter-heftiger-kritik-enev-novelle

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  1. 04.04.2014 um 20:01

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