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BBU: Mietenbremse kontraproduktiv

wohnhausBBU lehnt einheitliche Mietenbremse für Brandenburg ab
Berlin und Potsdam – „Im Land Brandenburg sind die Mieten günstig und seit Jahren stabil. Deshalb hat uns der Vorstoß der Landesregierung zu tief greifenden Eingriffen in das Mietrecht sehr überrascht. Sie gehen an der komplexen Realität in den Städten des Landes vorbei.“ Das sagte Maren Kern, Vorstand beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU), am Rande der heutigen BBU-Jahrespressekonferenz Berlin. 

Derzeit ist eine Mietenanhebung um 20 Prozent in drei Jahren möglich, sofern dabei die ortsübliche Vergleichsmiete eines Mietspiegels nicht überschritten wird. Mit der am 1. Mai 2013 in Kraft getretenen Änderung des Mietrechts kann eine Gemeinde nach Feststellung einer Wohnungsmarktanspannung die Erhöhungsspielräume auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzen. Das Land Brandenburg prüft nun gemeinsam mit anderen Ländern in einer Bundesratsinitiative die Einführung einer flächendeckenden Begrenzung der Erhöhungsspielräume im Bestand auf 15 Prozent innerhalb von vier Jahren.

Kern: „Durch diese erneute Änderung des Mietrechts würde letztlich für jede Stadt und jedes Dorf im Land Brandenburg ein angespannter Wohnungsmarkt behauptet werden. Ob wir bei unseren Mitgliedsunternehmen einen Leerstand von ca. zwei Prozent wie in Potsdam oder von mehr als 20 Prozent wie in Forst oder Wittenberge haben, soll dabei dann keine Rolle mehr spielen. Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“

Die Fakten: Mieten stagnieren
Mit rund 400.000 Wohnungen bewirtschaften die 215 brandenburgischen BBU-Mitgliedsunternehmen gut 50 Prozent des Mietwohnungsmarktes im Land Brandenburg. Die jedes Jahr vom BBU durchgeführte Befragung zeigt, dass die Mieten bei ihnen im langjährigen Jahresdurchschnitt nur um rund zwei Prozent steigen. Kern: „Die Mietsteigerungen sind ein knapper Inflationsausgleich, dem deutliche Preissteigerungen bei Instandhaltung und Baukosten gegenüberstehen.“

Ungeachtet dieser Fakten erwecke die Initiative den Eindruck unverantwortlicher Mietsteigerungen in den märkischen Städten. „Gegen diesen Vorwurf müssen wir uns mit allem Nachdruck wehren. Unsere Mitgliedsunternehmen stehen für bezahlbares Wohnen“, unterstrich Kern.

Einheitsschnitt hilft nicht
Deutlichere Mietensteigerungen – beispielsweise in Potsdam oder einigen Gemeinden des Berliner Umlands – seien in den betroffenen Städten Ausdruck eines knapper werdenden Wohnungsangebots. „Gegen ein knappes Wohnungsangebot hilft nur mehr Neubau. Genau der wird durch immer weitere Eingriffe in das Mietrecht aber verhindert“, so Kern. Deshalb sei eine Ausweitung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung durch den Bund wesentlich sinnvoller als eine pauschale Mietenkappung.
BBU, 14.05.2013

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