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VG Gelsenkirchen: Gerichtsurteil gegen das DIBt (Az. 9 K 906/10)

straeflingStichwort: Urteil Az. 9 K 906/10
VG Gelsenkirchen, 10. Dezember 2012
Zur Sache: „Deutsche S GmbH & Co OHG / Deutsches Institut für Bautechnik
Die Klägerin stellt Dämmstoffe für die Bauindustrie her, die Beklagte ist ein gemeinsames Institut der Bundesländer und für die technische Prüfung von Bauprodukten zuständig. Die Beklagte verlangt von der Klägerin für ihre Produkte ein Zulassungsverfahren nach deutschem Recht durchführen zu lassen (Kennzeichnung der Produkte mit dem Prüfzeichen Ü). Hiergegen wendet sich die Klägerin und macht geltend,

ihre Produkte entsprächen harmonisierten europäischen Normen (CE -Kennzeichnung) so dass keine weitere nationale Zulassung erforderlich sei. Die nationalen Prüfverfahren verursachen nach Angaben der Klägerin Kosten von rund 800.000,- € pro Jahr.“

Quelle:
Termine 50. Kalenderwoche
10.12.2012, 14.00 Uhr, Saal III
9 K 906/10
VG Gelsenkirchen

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„Tenor
Es wird festgestellt, dass die von der Klägerin und den mit ihr verbundenen Konzerngesellschaften produzierten Bauprodukte, die in den Anwendungsbereich der DIN EN 13 162 fallen, für die Errichtung, Änderung und Instandhaltung baulicher Anlagen ohne allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (§ 21 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen) verwendet werden dürfen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird zugelassen.“

„…
Weitere (nationale) Anforderungen an ein Bauprodukt sind unzulässig, wenn sie nicht in der harmonisierten Norm bereits vorgesehen sind. Aus EN 13 162 selbst ergibt sich nicht, dass ein allgemeines bauaufsichtliches Zulassungsverfahren parallel zur harmonisierten Vorschrift statthaft ist. Es obliegt demzufolge den Institutionen der Europäischen Gemeinschaften, entsprechende Änderungen bzw. Erweiterungen der EN 13 162 hinsichtlich des Glimmverhaltens von Mineralwollprodukten vorzunehmen. Der Einwand des Beklagten, nationale Behörden müssten die Möglichkeit haben, bei „Regelungslücken“ in den harmonisierten (europäischen) Normen diese durch weitergehende Anforderungen auf Grundlage des nationalen Rechts zu schließen, führt zu keiner anderen Bewertung. Ist der Mitgliedstaat der Auffassung, eine harmonisierte oder anerkannte Norm entspreche nicht den wesentlichen Anforderungen, es liege mithin eine „Regelungslücke“ vor, steht ihm nach Art. 5 Bauproduktenrichtlinie die Möglichkeit zu, Änderungen der harmonisierten Vorschrift herbeizuführen. Ferner eröffnen Art. 15 und 21 Bauproduktenrichtlinie die Möglichkeit des Mitgliedstaates, Bauprodukte unter bestimmten Voraussetzungen aus dem Markt zu nehmen, ihr Inverkehrbringen zu verbieten oder ihren freien Verkehr einzuschränken.

Vgl. BT-Drs. 479/91 S. 29.

Der Mitgliedstaat ist in diesen Fällen allerdings gehalten, sich des hierfür jeweils in der Bauproduktenrichtlinie vorgesehenen besonderen Verfahrens zu bedienen und kann nicht unter dessen Umgehung auf das allgemeine bauaufsichtliche Zulassungsverfahren zurückgreifen. Vor diesem Hintergrund ist der von dem Beklagten beschrittene Weg, auf Grundlage des allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungsverfahrens weitergehende Anforderungen an harmonisierte Bauprodukte zu stellen, systemfremd und würde schließlich zu einer unzulässigen Verschiebung der Kompetenzen zwischen Europäischer Gemeinschaft und Mitgliedstaat führen….“
„…
Die Mineralwolle der Klägerin ist zunächst unter Nr. 1.5.1 in der Bauregelliste B Teil 1 (Ausgabe 2009/1) aufgeführt. Der Beklagte geht somit im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde – zutreffend – davon aus, dass es sich bei den Dämmstoffen aus Mineralwolle um ein harmonisiertes Bauprodukt handelt. Ausweislich Nr. 1.5.1 gelten für dieses Bauprodukt die harmonisierten Vorschriften EN 13 162: 2001 und EN 13 162: 2001/AC: 2005, in Deutschland umgesetzt durch DIN EN 13 162:2001-10 und DIN EN 13 162/Berichtigung 1: 2006-06.

Unzulässig ist es jedoch, in der Bauregelliste B den Nachweis des Glimmverhaltens des Baustoffs im Rahmen einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung zu fordern,

vgl. insoweit aber Nr. 1.5.1 und Anlage 1/5.2 der Bauregelliste B.

Denn § 20 Abs. 7 Nr. 1 BauO NRW ermächtigt nur zur Bestimmung von Klassen und Leistungsstufen. Der Nachweis des Glimmverhaltens eines Baustoffs im Rahmen eines allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungsverfahrens ist aber weder eine Bestimmung einer Klasse noch einer Leistungsstufe. Von einer Klasse ist auszugehen, wenn der Anforderungsbereich in verschiedenen Bandbreiten von Anforderungskategorien eingeteilt ist und jede Bandbreite eine eigens benannte Klasse bildet.

Vgl. Czepuck, in: Gädtke u.a., BauO NRW, 12. Auflage, § 20 Rd-Nr. 50.

Eine Leistungsstufe liegt vor, wenn ein bestimmter Wert zu erreichen ist oder nicht unterschritten werden darf,

Czepuck, in: Gädtke u.a., BauO NRW, 12. Auflage, § 20 Rd-Nr. 50.

Beide Begriffe bilden nur die in europäischen Normen festgelegten Eigenschaften eines Bauprodukts ab, ermächtigen aber nicht dazu, ein allgemeines bauaufsichtliches Zulassungsverfahren zu durchlaufen, in welchem weitergehende Anforderungen an das Bauprodukt gestellt werden dürfen.

Schließlich ermächtigt auch § 20 Abs. 7 Nr. 2 BauO NRW nicht dazu, in der Bauregelliste B die Durchführung eines bauaufsichtlichen Zulassungsverfahrens zum Nachweis des Glimmverhaltens zu fordern. Nach dieser Vorschrift kann das Deutsche Institut für Bautechnik im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde in der Bauregelliste B bekanntmachen, inwieweit andere Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft die wesentlichen Anforderungen nach § 5 Abs. 1 BauPG nicht berücksichtigen. Ungeachtet des Umstandes, dass von der Regelung nur Bauprodukte betroffen sind, die aufgrund von Vorschriften in Verkehr gebracht werden, die – anders als vorliegend – gerade nicht die Bauproduktenrichtlinie umsetzen, …“

***

Zum krönenden Abschluss
noch ein Gag aus dem Hause in der Kolonnenstraße in Berlin.

„DIBt-Leitbild

Wir tragen maßgeblich zum sicheren und innovativen Bauen bei.

Wir sind als Zulassungsstelle im Bauwesen der Partner für bautechnische und baurechtliche Fragen zu Bauprodukten und Bauarten. Wir sind tätig für Deutschland und Europa.

Wir nehmen unsere Aufgaben durch fundierte Beratung, zügige Bearbeitung, Transparenz und in der Fachwelt anerkannte Ergebnisse wahr.

Wir aktualisieren ständig unser Wissen und setzen es zusammen mit unserer Erfahrung zum Nutzen unserer Kunden ein. Unsere Zulassungen sorgen für eine hohe Akzeptanz der Produkte bei allen am Bauen Beteiligten.“

Quelle: DIBt

***

Kommentar

„Wir sind – der Partner …“ – Danke, Partner. Das DIBt als Partner – und der Erfolg ist vorprogrammiert.

„fundierte Beratung, zügige Bearbeitung, Transparenz und in der Fachwelt anerkannte Ergebnisse“ – Ließe sich dieser flotte Spruch etwa ersetzen durch: „Wir sichern unseren horrenden Umsatz durch Fehlberatung und Uminterpretation von Gesetzen und Richtlinien bzw. mittels Ignoranz der rechtlichen Rahmenbedingungen.“? Man weiß es nicht genau. Was soll denn dieser abwegige Gedanke? Zitat: „Die Beklagte verlangt von der Klägerin für ihre Produkte ein Zulassungsverfahren nach deutschem Recht durchführen zu lassen (Kennzeichnung der Produkte mit dem Prüfzeichen Ü).“ – siehe oben.

„Wir aktualisieren ständig unser Wissen …“ – Ja, so wie hier am VG gelsenkirchen.

Ausblick

Demnächst mehr aus dem Schmierentheater um Zulassungen
flankiert durch „“fundierte Beratung, zügige Bearbeitung, Transparenz“.

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  1. 16.01.2013 um 20:43

    Kann man so sagen. Wobei die Formulierung mit „abzocken“ unangebracht ist.

    Korrekt ist: Das DIBt wollte – auch in diesem Fall – maßgeblich zum sicheren und innovativen Bauen beitragen, als Zulassungsstelle im Bauwesen der Partner für baurechtliche Fragen zum Bauprodukt sein und seine Aufgaben durch fundierte Beratung, zügige Bearbeitung, Transparenz und in der Fachwelt anerkannte Ergebnisse wahrnehmen. Sonst nichts. Vermutlich.

    Die Kompetenz des DIBt erkennen Sie u.a. daran, dass es sich stark für brennende WDVS engagiert: https://baufuesick.wordpress.com/?s=dibt.

    Gefällt mir

  2. Gerd Müller
    16.01.2013 um 20:37

    Wenn ich es recht verstanden habe: das DIBt versuchte, einen Dämmstoffhersteller (!) abzuzocken, obwohl die Zulassung gar nicht erforderlich war?

    Gefällt mir

  1. 02.02.2013 um 10:59
  2. 19.01.2013 um 10:15

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