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Im Bundestag notiert: Brandverhalten von Baustoffen

„Im Bundestag notiert: Brandverhalten von Baustoffen
Verkehr und Bau/Kleine Anfrage – 16.11.2012

Berlin: (hib/MIK) Das Brandverhalten von Baustoffen ist Thema einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/11419). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Schlussfolgerungen sie zieht hinsichtlich der Überprüfung der Risiken zur Dämmung mit erdölbasierten Schaumstoffen und ob sie in der Aufbringung einer Putzschicht auf einen brennbaren Dämmstoff einen wirklichen Schutz vor der Entflammbarkeit des brennbaren Materials Polystyrol sieht.“ [Quelle: Bundestag]

Das ist nicht der erste Vorstoß des „politischen Gegners“ und mit Sicherheit wird es damit zusammenhängen, dass der Bunte Bauminister kein SPD-Mitglied ist – na ja, zumindest vermutlich. Oder hat die Dämmstoffindustrie zu wenig „gespendet“? BAUFÜSICK berichtete im Februar darüber, wie die mutigen Leute von der SPD der Regierung mal so richtig eingeheizt haben:

Fassadendämmung: Prüfung auf Brandgefahr (tapfere SPD) (10.02.2012)

Gut beschrieben in der ImmobilienZeitung

Verwandte Artikel in der IZ:

 

Wie dem auch sei, die Fragestellung ist es wert gelesen zu werden.
Aus der Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/11419):

„Wir [also die mutigen SPD-ler] fragen die Bundesregierung:

  1. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Bauministerkonferenz der Länder hinsichtlich der Überprüfung der Risiken zur Dämmung mit erdölbasierten Schaumstoffen?
  2. Wie erklärt die Bundesregierung die unterschiedliche Klassifizierung des Brandverhaltens der Schaumstoffprodukte EPS zur Wärmedämmung (welche nach Norm DIN EN 13501 als „E“, also „normalentflammbar“ klassifiziert sind) gegenüber der nationalen Einstufung nach DIN 4102 als „schwerentflammbar“ (B1)?
  3. Sieht die Bundesregierung in der Aufbringung einer Putzschicht auf einen brennbaren Dämmstoff einen wirklichen Schutz vor der Entflammbarkeit des brennbaren Materials Polystyrol?
  4. Welche Begründung gibt es aus Sicht der Bundesregierung an dem in den Fachgremien von CEN und der EU Kommissionsdienste als ungeeignet angesehenen Prüfverfahren gemäß DIN 4102 Teil 14 und 15, dem sogenannten „Brandschachttest“, festzuhalten und damit die seit 2001 verabschiedeten europäischen harmonisierten Normen nicht in Deutschland einzuführen und dementsprechend anzuwenden?
  5. Stellt oben genanntes Prüfverfahren einen Verstoß gegen die Europäischen Verträge dar?
  6. Ist dieser mögliche Verstoß der nationalen Brandklassifizierung gegen die Europäischen Verträge unter anderem auch Grund für das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland hinsichtlich der Umsetzung der Bauproduktenrichtlinie?
  7. Wie schätzt die Bundesregierung die Warnungen der Feuerwehrleute und Brandschutzexperten hinsichtlich der ausgehenden Gefährdungen durch schaumstoffbasierte Dämmstoffe ein?
  8. Welche Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen leiten die Bundesregierung aus den Aussagen dieser Experten ab?
  9. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für die Energiewende und den wesentlichen Bestandteil der energetischen Gebäudesanierung zur Erfüllung der europäischen Klimaschutzziele, wenn die Verunsicherung bei Immobilienbesitzern und Mietern weiterhin anhält?
  10. Wie beurteilt die Bundesregierung die Brandeigenschaften schaumstoffbasierter Dämmstoffe in Abhängigkeit von verschiedenen Bauphasen, aber auch nach Fertigstellung des Gebäudes und bei eventuellen Schadenseinflüssen am fertigen Bauobjekt?
  11. Welche Änderungen hinsichtlich der Förderung der Gebäudedämmung und energetischer Standards und Handlungsempfehlungen zum energetischen Sanieren hält die Bundesregierung in Bezug auf die Brandeigenschaften und Brandklassifizierung von Dämmsystemen für erforderlich?
  12. Welche maßgeblichen Schritte zur Harmonisierung des Brandschutzes in Deutschland sieht die Bundesregierung vor?
  13. Wie ist der aktuelle Stand der Vertragsverletzungsverfahren hinsichtlich der Bauproduktenrichtlinie?
  14. Welche Schritte im Rahmen der Tätigkeit des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt) hält die Bundesregierung für angezeigt, um – neben der Einführung der Vorgaben durch das „Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nummer 305/2011“ – die europarechtskonforme Umsetzung und Anwendung der EU-Bauproduktenverordnung sicherzustellen?
  15. Welche Formen des Berichts und der Evaluierung der Arbeit des DIBt bestehen bislang auf Bundesebene? Welche Ergebnisse haben diese hervorgebracht?
  16. Welche Aspekte sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen die Überwachung und Begutachtung des DIBt durch eine organisatorisch und sachlich unabhängige Stelle?
  17. Welche Aspekte sprechen angesichts der europäischen Harmonisierungsregelungen im Bereich des Bauproduktenrechts für eine Bündelung von Zuständigkeiten beim DIBt?
  18. Welche hoheitlichen Aufgaben müssen aus Sicht der Bundesregierung notwendigerweise durch das DiBt wahrgenommen werden?
  19. Ist die bestehende Praxis, maßgebliche Vorgaben für die Anforderungen an bauaufsichtliche Zulassungen durch untergesetzliche technische Regeln zu bestimmen, nach Auffassung der Bundesregierung nach wie vor zweckmäßig und mit geltendem Recht vereinbar, insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen an normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften?“

alles lesen

  1. 17.11.2012 um 23:16

    Es ist natürlich nur Beschiß, was sich die Bundesregierung hier leistet: Buden mit brandgefährlichen Dämmstoffen, die nach den Fraunhofer-Institut-Geheimforschungen sogar zu höherem Heizenergieverbrauch führen und nach den Untersuchungen des Instituts für Bauforschung Hannover nur kurzlebiger Pfusch sind, auf Verordnung dämmen und damit noch die öffentlichen Kassen plündern! Merkel, das ist ekle DDR-Planwirtschaft, sonst nix!

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  2. E. Müller
    17.11.2012 um 13:02

    Bundeskanzlerin Merkel steht unter Druck der Bauindustrie und wohl auch der durch die Euromisere kaputten Konjunktur und ordert, dass die

    >>> >>>>>>>>>>>
    Merkel: Länder sollen Gebäudesanierung endlich zustimmen

    Bundeskanzlerin Angela Merkel will die energetische Gebäudesanierung in Deutschland vorantreiben. Angesichts einer schwierigen weltwirtschaftlichen Situation müsse alles getan werden, um möglichst viele Wachstumsimpulse im nächsten Jahr zu setzen, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Deshalb werde sie bei den Haushaltsberatungen im Bundestag noch einmal die Länder dazu aufrufen, das Gesetz zur Gebäudesanierung endlich zu verabschieden. Die Koalition will die Sanierung von Häusern mit Steuervergünstigungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro fördern.
    <<<<<<<<<<<<<<<

    aus :
    http://www.oaz-online.de/web/oaz/nachrichten/detail/-/specific/Merkel-Laender-sollen-Gebaeudesanierung-endlich-zustimmen-1036935375

    Ich habe das gerade im Videotext des ZDF Seite 135 gelesen (schwierig zu verlinken) und bin erschüttert:
    Um welches Gesetz geht es überhaupt?
    Von oberster Instanz abgesegnete Abzocke und Steuereintreiberei?
    ….. es verbleibt ein fassungsloser Bürger Erich Müller ….

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    • 17.11.2012 um 16:44

      Dieser Sachverhalt, wenn er so korrekt dargestellt wird, ist eindeutig gegen das

      Übermassverbot

      eine Direktive mit Verfassungsrang, die für jedes hoheitliche Handeln gilt. Sie ist – wie der allgemeine Verhältnismässigkeitsgrundsatz – eine Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips. Demgemäss hat z.B. der Gesetzgeber bei zulässigen Grundrechtsbeschränkungen immer das mildeste Mittel, den schonendsten Eingriff zu wählen. Ist eine weniger belastende Massnahme möglich, so wird der schärfere Eingriff, weil nicht erforderlich, verfassungswidrig wegen Verstoss gegen das Übermassverbot.

      Übermassverbot bedeutet, dass der Staat bei Eingriffen in die grundrechtlich geschützte Freiheitssphäre unter mehreren möglichen Massnahmen nur diejenige treffen darf, die geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen (Geeignetheit), die den einzelnen möglichst wenig belastet (Erforderlichkeit) u. bei der die Vorteile insgesamt die Nachteile überwiegen (Verhältnismässigkeit). Das Ü., das sich zwingend aus dem Rechtsstaatsprinzip ergibt, bindet Gesetzgebung, vollziehende Gewalt u. Rechtsprechung. Aus dem Verhältnismässigkeitsgebot folgt z.B. für das Strafrecht, dass die zu verhängende Strafe in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat u. zum Verschulden des Täters stehen muss.

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  1. 23.02.2014 um 13:25

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