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Die BER Story kurz gefasst

2007 liegt ein GU Angebot über 1,0 Mrd. € vor, welches die Ausführungsplanung enthält. Unsere genialen Strategen haben damals in ihrer unendlichen Weisheit befunden, dass die Chose nur 650 Mio. € kostet. Zudem dauert die Bauzeit weniger, zumindest im politischen roten Paralleluniversum.

Also wurde die Ausschreibung aufgehoben und Gewerke weise neu ausgeschrieben, zuvor wurde rasch für 25 Mio. € die Planung beauftragt. Dadurch hat man 1 Jahr vergeudet, in dem hätte gebaut werden können. Damit war bereits vor Jahren klar, dass mit einer Eröffnung in 2011 nichts wird. Zudem lag auf der Hand, dass 1,0 Mrd. € Baukosten realistisch sind, da der fast gleich große Terminal 2 in München 1,2 Mrd. € kostete. Als Anfang 2009 die Bauaufträge vergeben wurden, waren somit alle Messen gesungen – sowohl die Kosten als auch die Termine betreffend.

Dennoch wurde tapfer weiter gelogen und betrogen. Federführend bei dieser Muschpoke: der Regierende Partymeister von Berlin mit seinem SPD Kumpel aus dem Stasi verseuchten Brandenburg. Etwas ausführlicher ist der Artikel „Fehlüberlegungen beim Berliner Flughafen“ der Kanzlei Leinemann. Wiedergegeben u.a. im Journal der Baukammer Berlin 3/2012, aber auch online verfügbar.

Siehe auch: Die Flughafen Chaoten

Vermutlich vermuten nun viele, dieser ans Kriminelle grenzende Slapstick würde hart verfolgt von den tapferen und unerbittlichen Volksvertretern. Schaun wir mal, wie sich die Krähen im Bundestag daran machen, den Krähen in BB ein Auge auszuhacken:

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„Berliner Flughafen zum Erfolg bringen“
Auszug aus: „Kein Blankoscheck für den Berliner Flughafen“
Bundestag, 14.09.2012

Für die Verkehrsinvestitionen wolle die Regierung im kommenden Jahr erneut insgesamt zehn Milliarden Euro aufwenden. Damit würden diese Investitionen verstetigt. Allerdings stehe wegen der Geldentwertung tatsächlich immer weniger zur Verfügung. Deshalb gebe es eine Finanzierungslücke von rund 1,7 Milliarden Euro. Insgesamt sprach sich Ramsauer dafür aus, dass im Verkehrsbereich der Erhalt vor dem Neubau Priorität haben solle.
Bei der weiteren Finanzierung des Berliner Flughafens betonte Ramsauer, dass der Bund keinen Blankoscheck ausstellen werde. Er wies darauf hin, dass der Bund lediglich 26 Prozent an der Flughafengesellschaft halte und nur zwei von insgesamt 15 Aufsichtsräten stelle. „Der Flughafen muss zügig zum Erfolg gebracht werden“, forderte er.
FDP: Dem Investitionsstau entgegengetreten

Dr. Claudia Winterstein (FDP) sprach sich dafür aus, so wenig Eigenkapital wie möglich für die weitere Finanzierung des Flughafens zur Verfügung zu stellen. Zusätzliche Zahlungen des Bundes müssten jedoch auf jeden Fall Konsequenzen in der Geschäftsführung haben.

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Im Bundestag notiert: Brandschutzprobleme
am geplanten Flughafen Berlin-Brandenburg

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage – 27.07.2012

Berlin: (hib/HLE) Um Transparenz bei der Aufklärung der Brandschutzprobleme am geplanten Flughafen Berlin-Brandenburg geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10338). Es müsse geklärt werden, „warum die Anteilseigner der Flughafengesellschaft erst wenige Wochen vor der geplanten Eröffnung erkannt haben wollen, dass es massive Probleme bei der Fertigstellung des Projekts gab“, begründen die Abgeordneten ihre Fragen, deren Schwerpunkt auf der Entrauchungsanlage des Flughafens liegt.

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Im Bundestag notiert: Eröffnung des Berliner Flughafens
Verkehr und Bau/Kleine Anfrage – 26.07.2012

Berlin: (hib/HLE) Zur Aufklärung der Verantwortlichkeiten und Kostenrisiken durch die verschobene Eröffnung des Berliner Flughafens hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (17/10339) an die Bundesregierung gerichtet. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, nach welchen Kriterien Aufsichtsratsunterlagen von den Ministerien und nachgeordneten Behörden geprüft werden. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie hoch die Schadenersatzforderungen der von der verspäteten Fertigstellung des Flughafens betroffenen Unternehmen sind.

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1,117 Milliarden Euro Mehrkosten beim Berliner Flughafen BER
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – 27.06.2012

Berlin: (hib/VER) Etwa 1,117 Milliarden Euro zusätzlicher Kosten werden durch den Bau des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) und die Verschiebung seiner Eröffnung entstehen, erklärte der Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Bomba, am Mittwochvormittag vor dem Verkehrsausschuss. Der weitaus größte Teil, etwa 800 Millionen Euro, würde auf zusätzliche Schallschutz- und Risikovorsorge-Maßnahmen entfallen. Schadensersatzzahlungen seien derzeit mit 5 Millionen Euro angesetzt. Es könne „momentan nicht ausgeschlossen werden, dass der Bund noch nachschießen muss“; in welchem Umfang, konnte Bomba allerdings „derzeit nicht sagen“. Bislang sei der Bund finanziell mit etwa 111 Millionen Euro am Flughafen beteiligt, hatte Bomba bei seinem letzten Besuch im Ausschuss gesagt.
Bomba, der das Verkehrsministerium im Aufsichtsrat des neuen Hauptstadtflughafens vertritt, war gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Berlin Flughafen GmbH, Rainer Schwarz, bereits zum dritten Mal binnen acht Wochen zu Gast im Verkehrsausschuss, um sich den Fragen der Mitglieder zum BER zu stellen.
Die Abgeordneten wollten auch wissen, ob mit neuen Problemen und Terminverschiebungen zu rechnen sei. Rainer Schwarz betonte, dass er sich nicht an Terminspekulationen beteiligen werde. Falls es dennoch zu einer weiteren Verschiebung der Eröffnung kommen sollte, wäre es seiner Ansicht nach unproblematisch, weiterhin auf die Flughäfen in Tegel und in Schönefeld auszuweichen: „So, wie es jetzt geregelt ist, funktioniert es“, erklärte er, „und wenn es bis heute geht, dann wird es auch dann gehen“.

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Unfassbare Blamage und eklatantes Missmanagement
Bundestag, 25.05.2012

In der Beschreibung des Desasters rund um den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) waren sich die Redner der Fraktionen am Freitag, 25. Mai 2012, im Bundestag einig. Den „einzig positiven Aspekt“ stellte Sören Bartol (SPD) heraus: Dass mehr Zeit für die Umsetzung des Lärmschutzes gewonnen werde. Zum Auftakt des Schlagabtauschs fand Linke-Fraktionschef Dr. Gregor Gysi für die Verschiebung der Eröffnung einen knappen Satz: „Das Ganze hat Provinzniveau.“
Gysi ging grundsätzlich auf die Umsetzung von Infrastruktur-Großprojekten ein. Es sei „noch nie gelungen“, die Bevölkerung rechtzeitig einzubinden. Kritisch setzte er sich mit der Festlegung der neuen Flugrouten für Berlin-Brandenburg auseinander: „Etwas Irreres habe ich noch nicht erlebt.“ Er attackierte in diesem Zusammenhang den Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen: „Sie wohnen dort nicht, Herr Trittin. Da kann man immer eine große Klappe haben.“

CDU/CSU verweist auf Landesregierungen

„Kritikwürdig“, beschämend“: Peter Wichtel (CDU/CSU) verwahrte sich dagegen, die Bundesregierung anzugreifen. Er verwies auf die Rolle der beiden Landesregierungen als Genehmigungsbehörden. Es sei „mehr als unglaubwürdig“, dass die Regierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzek „keinerlei Ahnung haben, was ihre Verwaltungen so machen“.
Die Finanzproblematik und Regressansprüche wegen der Verschiebung müssten im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erörtert werden. Er gehe davon aus, dass Wowereit die Ausschuss-Einladung nach zwei Absagen beim dritten Mal annehme.
SPD greift Gysi an

Sören Bartol (SPD) ging auf das „zu Recht so genannte Drama“ ein — und registrierte, dass die eigentlichen Diskussionen bei der Debatte zwischen den Abgeordneten-Reihen stattfänden. Er griff Gysi an, als er an dessen Tätigkeit als Wirtschaftssenator in Berlin erinnerte. Da habe er die Möglichkeit gehabt, „was wirklich mitzugestalten“.
Doch Gysi sei zeitig zurückgetreten: „Fahnenflucht ist das, was Sie können.“ Jetzt auf die Verschiebung „aufzuspringen“, um maximale Lärmschutzforderungen durchzusetzen, das wäre nach Bartols Ansicht „wohlfeil“.
FDP: Transparenzproblem gegenüber dem Aufsichtsrat

Patrick Döring (FDP) vermisste bei seinem SPD-Kollegen Bartol „ein Wort zur Verantwortung“. Es müsse jetzt geklärt werden: „Wer hat wann was gewusst und falsch gemacht?“ Offenkundig habe es „ein Transparenzproblem gegenüber dem Aufsichtsrat“ gegeben.
„Unverantwortlich“ war es nach seiner Ansicht, dass die Flughafengesellschaft bis zuletzt geglaubt habe, die Brandenburger Behörden unter Druck setzen zu können. Es sei „von Anfang an ein Fehler“ gewesen, dass es kein externes Controlling gegeben habe. Für Döring ist klar: „Letztendlich hat sich Deutschland unfassbar blamiert.“
Grüne fordern tabulose Aufklärung

Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) hob insbesondere auf die „aus dem Ruder gelaufenen Kosten“ ab. Der Flughafen habe mal „weniger als halb so viel kosten sollen.“ Was mit dem Schadenersatz sei, fragte sie. Müsse der Steuerzahler nun zuschießen „für eklatantes Missmanagement“?
Für sie ist es „gaga“, dass Planung und Controlling zusammengehören. Ihr könne „keiner erzählen“, dass erst Ende April bekannt wurde, der Brandschutz werde nicht rechtzeitig fertiggestellt. Ein Wir-haben- nichts-gewusst akzeptiere sie nicht. Künast forderte eine „tabulose Aufklärung“. Es müsse „alles auf Tisch“ und gehöre „nicht in Geheimschutzräume“.

Antwort auf eine Große Anfrage

Grundlage der Debatte war eine Antwort der Bundesregierung (17/8514) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (17/6942) zu Flugrouten und Lärmauswirkungen beim BBI. Darin hatte die Regierung erklärt, die durch neue Vorschläge erreichten Verbesserungen für verschiedene potenziell von Fluglärm betroffenen Gebiete seien unter anderem auf das intensive Engagement der betroffenen Bürger zurückzuführen.

Der Bundestag lehnte einen von der Linken eingebrachten Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (17/9750), in dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wurde, für eine Realisierung aller baulichen Lärmschutzmaßnahmen vor Eröffnung des Flughafens zu sorgen.
Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/9740), in dem verlangt wird, die Ursachen und Verantwortlichkeiten für das Berliner Flughafendebakel lückenlos aufzuklären und Chancen für einen besseren Lärmschutz zu nutzen, wurde an die Ausschüsse überwiesen. (fla)

***

Neuer Berliner Flughafen Thema im Bundestag
Bundestag, 16.05.2012

Dass der neue Willy-Brandt-Flughafen Berlin Brandenburg International nicht termingerecht seinen Betrieb am 3. Juni aufnehmen kann, wird ein parlamentarisches Nachspiel im Bundestag haben. 90 Minuten haben sich die Abgeordneten am Freitag, 25. Mai 2012, ab 11 Uhr reserviert, um Ursachen und Folgen des Fiaskos auf den Grund zu gehen. Den Anlass für die Debatte bietet aber nicht diese jüngste Entwicklung, sondern die Antwort der Bundesregierung (17/8514) auf eine Große Anfrage der Linksfraktion zum Thema „Flughafen Berlin Brandenburg: Flugrouten, Lärmauswirkungen“ (17/6942). Die Grünen haben einen Antrag (17/9740) vorgelegt, die Ursachen und Verantwortlichkeiten für das Berliner „Flughafendebakel“ lückenlos aufzuklären und Chancen für besseren Lärmschutz zu nutzen. Abgestimmt wird am Ende über die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (17/9452), einen Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (17/8129) abzulehnen. Zur Abstimmung steht auch ein Entschließungsantrag der Linken (17/9750), die Verantwortlichen für die Verschiebung der Flughafeneröffnung zur Rechenschaft zu ziehen.
Keine Prognose über erwartetes Start- und Landevolumen

Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort auf die Anfrage der Linken, ihr liege keine Prognose zu den erwarteten Flugbewegungen vor. Eine Prognose für das Jahr 2020 der Intraplan Consult GmbH in München gehe von 33,2 Millionen Passagieren und 368.760 Starts und Landungen aller Verkehrsarten aus. Über 2020 hinaus werde derzeit mit einem jährlichen Wachstum von 2,6 Prozent gerecht.
Der Energieverbrauch pro Personenkilometer sei bei Kurz- und Mittelstreckenflügen bis 500 Kilometer rund 4,4 Mal so hoch wie bei einer Bahnfahrt, heißt es weiter. Daher begrüßt die Regierung die Verlagerung des Verkehrs vom Flugzeug auf die Bahn. Für die Regelung von Betriebszeiten an Flugplätzen seien die Luftfahrtbehörden der Länder zuständig.

Intensives Engagement der Fluglärmgegner

Das Flugroutenkonzept der Deutschen Flugsicherung GmbH für den neuen Flughafen unterscheide sich „signifikant“ von neueren Flugroutenvorschlägen. Die erreichten Verbesserungen in potenziell von Fluglärm betroffenen Gebieten sei auf das intensive Engagement der Bürger zurückzuführen, so die Regierung.
Mit ihrem Gesetzentwurf wollte die Linksfraktion erreichten, dass bei der Festlegung von Verfahren zur Abwicklung des Luftverkehrs nach der Sicherheit dem nächtlichen Lärmschutz Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen eingeräumt wird. Im Verkehrsausschuss hatten nur die Grünen mit der Linken dafür gestimmt, die SPD hatte sich enthalten. Union und FDP votierten dagegen. (vom)

  1. Gerd Müller
    16.01.2013 um 20:52

    Und nun ersetzt eine Null die andere Null. Der Bock als Gärtner beaufsichtigt sich selbst: „Aufsichts“Rats-Vorz Platzeck beaufsichtigt Platzeck als Vertreter vom Gesellschafter. Derweil ringt Schwarz um sein Leben, denn er muss aufpassen, dass er sich nicht totlacht.

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