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Helle Momente im EU-Parlament: die EU-Energieeffizienzrichtlinie

EU-Richtlinie zur Energieeffizienz verabschiedet – alle wohnungswirtschaftlichen Forderungen umgesetzt
Keine Sanierungsrate für Wohngebäude vorgeschrieben
Keine verbindlichen Sanierungsziele im Gebäudebestand ausgegeben
Berlin – „Das Europaparlament hat ganz im Sinne der BSI abgestimmt“, fasst Walter Rasch, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) die Entscheidung in Brüssel zusammen.

„Nach monatelangen Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Ministerrat haben die EU-Abgeordneten damit einen Schlusspunkt hinter das Gesetzgebungsverfahren der EU-Energieeffizienzrichtlinie gesetzt.“

Demnach gibt es keine verpflichtende Sanierungsrate für Wohngebäude, lediglich Regierungsgebäude müssen mit einer Quote von drei Prozent saniert werden. „Eine verbindliche Sanierungsrate für Wohngebäude wäre eine unzumutbare Belastung für Mieter und Vermieter gewesen, insofern ist das eine richtige und wichtige Entscheidung des Parlaments“, so der BSI-Vorsitzende und ergänzt: „Energetische Sanierungen müssen für beide Seiten wirtschaftlich vertretbar sein und dürfen nicht dazu führen, dass einkommensschwache Haushalte verdrängt werden. Dieser Forderung hat das EU-Parlament Rechnung getragen.“

Die EU-Richtlinie sieht auch keine verbindlichen Sanierungsziele im Gebäudebestand bis 2050 vor. Stattdessen müssen die Mitgliedsstaaten Strategien vorlegen, wie bis zum Jahr 2050 80 Prozent Energie im Gebäudebereich eingespart werden soll. Rasch fordert: „Die Entscheidung des Parlaments sollte seitens der Bundesregierung nicht als Freifahrtschein für weitere Verschärfungen der Energieeinsparverordnung angesehen werden, um die vorgegebenen Ziele zu erreichen. Der Bund darf nicht nur 2050 im Blick haben, sondern auch die gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen.“ Aus Sicht der BSI geht es darum, das gesamteuropäische Tempo adäquat zu berücksichtigen und langfristig für stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu sorgen, nur so kann die Energiewende gelingen.

Mit der Abstimmung im EU-Parlament sind ebenfalls monatliche verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnungen vom Tisch. Dazu Rasch: „In der Praxis hätte sich das nur mit massivem organisatorischen, personellen und finanziellen Einsatz lösen lassen. Hinzu kommt, dass ein derartiges Abrechnungsverfahren auch unsozial für die Mieter ist, weil es die gesetzliche Systematik aus monatlichen Nebenkostenvorauszahlungen mit Anspareffekt für Mieter und den abrechnungstechnischen Ausgleich für jahreszeitenbedingte Schwankungen im Verbrauchsverhalten außer Acht lässt.“

Darüber hinaus gibt es auch keine Pflicht zum Einsatz von Wärmemengenzählern. Die bisher genutzten Heizkosten-Verteiler können weiter genutzt werden, was ebenfalls dazu führt, Kosten und Aufwand stabil zu halten.

BSI, Mittwoch, 12. September 2012
„Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft
vertritt bundesweit und auf europäischer Ebene die Interessen von sieben immobilienwirtschaftlichen Spitzenverbänden. BFW, GdW, IVD, DDIV und BVI bewirtschaften rund 12 Mio. Wohneinheiten und verwalten weitere rund 250.000 Gewerbeeinheiten. Der vdp steht für 56 Prozent der gewerblichen und 30 Prozent der Wohnimmobilien-Finanzierung, der VGF für rund 70 Prozent des Marktes der Anbieter geschlossener Fonds. Die BSI steht damit für nahezu die Hälfte aller Mietverhältnisse in Deutschland.“

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  1. 29.09.2012 um 15:30

    BMWi
    PRESSEMITTEILUNG
    15.6.2012
    Einigung über EU-Energieeffizienz-Richtlinie zum Energierat am 15. Juni 2012

    Unmittelbar vor dem heutigen Energieministertreffen in Luxemburg unter dänischem Vorsitz haben sich Rat und Europäisches Parlament auf eine gemeinsame Position zur EU-Energieeffizienz-Richtlinie geeinigt. Auch Deutschland stimmte dem erzielten Kompromiss zu.
    Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Stefan Kapferer: „Aus wirtschaftspolitischer Sicht war uns besonders wichtig, dass die Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, auf welchem Weg sie die vereinbarte verbindliche Energieeinsparquote erreichen wollen. Auch nationale Besonderheiten können berücksichtigt werden. Diese Flexibilität brauchen wir, wenn wir Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit stärken wollen. Deshalb begrüße ich es, dass der Vorschlag im Rat in diesem Sinne nun insgesamt deutlich verbessert werden konnte. Klar ist: Auch Deutschland, das in der Energieeffizienz erhebliche Vorleistungen vorweisen kann, wird seine Anstrengungen deutlich verstärken, wie dies die Beschlüsse zur Energiewende vorsehen. Ein nächster wichtiger Schritt ist, dass wir uns mit den Bundesländern auf eine Regelung zur steuerlichen Absetzbarkeit energetischer Sanierungsmaßnahmen einigen. Bei der Umsetzung der Richtlinie sehe ich den Schwerpunkt darin, die Eigeninitiative von Wirtschaft und privaten Verbrauchern durch Information und gezielte Anreize zu stärken, statt neue Bürokratie zu etablieren.“

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    • 29.09.2012 um 15:31

      Im Bundestag notiert: Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie

      Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage – 23.07.2012

      Berlin: (hib/HLE) Wie die Bundesregierung den Kompromissvorschlag zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie bewertet, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/10259) erfahren. So soll die Bundesregierung unter anderem zu der Beurteilung der EU-Kommission Stellung nehmen, dass mit der Einigung das Ziel eines bis 2020 um 20 Prozent verringerten Primärenergieverbrauchs klar verfehlt werde.

      Im Bundestag notiert: EU-Energieeffizienzrichtlinie

      Wirtschaft und Technologie/Antwort – 09.08.2012

      Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hält es für verfrüht, eine Bewertung der EU-Energieeffizienzrichtlinie vorzunehmen oder konkrete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung festzulegen. Dies geht aus ihrer Antwort (17/10359) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10259) hervor. Die Richtlinie werde voraussichtlich im September vom Europäischen Parlament beschlossen.

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