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Bundestag macht sich wegen KWK Förderung beliebt

BDEW zur Verabschiedung des KWK-Gesetzes:
Bundestag bei KWK auf dem richtigen Weg
Gesetzesnovelle ist enorm wichtig für die Modernisierung des Kraftwerksparks in Deutschland / Auch Fernwärme wird richtigerweise besser gestellt
Berlin, 24. Mai 2012 – „Der Bundestag hat mit seiner heutigen Entscheidung zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) den Weg für die Weiterentwicklung dieser Technologie in Deutschland geebnet.

Gleichzeitig ist dies ein positives Signal für mögliche Investoren, die neue Kraftwerke bauen möchten.“ Das sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), anlässlich der Verabschiedung der Novelle des KWK-Gesetzes durch den Deutschen Bundestag. Die Entscheidung sei umso bedeutender, da die EU-Kommission überraschend am Dienstag festgelegt hatte, dass für einen Zuschuss zum Neubau hocheffizienter Kraftwerke zwischen 2013 und 2016 scharfe Kriterien erfüllt sein müssen.

Der Bundestag hat unter anderem die Anhebung des KWK-Zuschlags für alle modernisierten oder neu errichteten Anlagen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes in Betrieb gehen, um 0,3 Cent pro Kilowattstunde (kWh) beschlossen. Dies war im ersten Entwurf der Bundesregierung vom Dezember 2011 zunächst nicht vorgesehen. Darüber hinaus soll ab dem 1. Januar 2013 der Zuschlag für Anlagen, die dem Emissionszertifikate-handel unterliegen, um weitere 0,3 Cent/kWh erhöht werden.

„Damit ist der Bundestag weitestgehend auf die Forderungen der Energiewirtschaft eingegangen. Die Branche ist dringend auf Impulse in diesem Bereich angewiesen, um das von der Bundesregierung angestrebte Ziel, den Anteil von KWK-Strom an der Erzeugung bis zum Jahr 2020 auf 25 Prozent zu steigern, erreichen zu können“, sagte Müller. Neue und modernisierte KWK-Anlagen, die Strom und gleichzeitig Wärme erzeugen, können aus Sicht der Energiewirtschaft einen wichtigen Beitrag leisten, damit Deutschland die Herausforderungen der Energiewende meistert. Das KWK-Gesetz sei im Kanon der energiepolitischen Maßnahmen ein äußerst sinnvolles und effizientes Instrument.

„Positiv ist außerdem die neu eingeführte Förderung von Wärmespeichern“, so Müller. Dies führe zu einer weiteren Flexibilisierung der KWK und erleichtere auf diese Weise die Integration der Erneuerbaren Energien. Auch im Bereich der Fernwärme hat der Bundestag wichtige Weichen gestellt. So wird eine Pauschalregelung für die Förderung von Wärmenetzen mit einem Durchmesser bis einschließlich 100 Millimeter eingeführt. Außerdem sollen in Zukunft Kältenetze genauso wie Wärmenetze gefördert werden. Nachdem der Bundestag die Novelle verabschiedet hat, muss auch noch der Bundesrat voraussichtlich am 15. Juni über das neue Gesetz abstimmen. Die Novelle könnte ab August 2012 in Kraft treten.

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  1. 21.06.2012 um 06:53

    7 | 201207.02.12
    Vorschau zur 892. Plenarsitzung des Bundesrates

    am Freitag, 10. Februar 2012, 9.30 Uhr
    Tagesordnungspunkt 26

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

    Drucksache 854/11

    Die Bundesregierung möchte die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung im Rahmen einer Novelle des „KWK-Gesetzes“ weiterentwickeln. Ziel ist es, das sogenannte 25-Prozent-Ziel zu erreichen, nach dem bis zum Jahr 2020 etwa 25 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen stammen soll. Hierzu sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor, die Förderung der Modernisierung entsprechender Anlagen zu erleichtern. Zudem soll auch die Nachrüstung von Industrieanlagen zukünftig förderfähig sein.

    Kraft-Wärme-Kopplung ist die gemeinsame Erzeugung von Strom und Wärme, die eine wesentlich höhere Effizienz der eingesetzten Primärenergie erzielt. Eine gesetzlich vorgeschriebene Zwischenüberprüfung ergab kürzlich, dass bei unveränderter Förderung lediglich ein Anteil von 20 Prozent an der Nettostromerzeugung in Deutschland bis zum Jahr 2020 zu erzielen ist. Das 25-Prozent-Ziel würde demnach verfehlt.

    Ausschussempfehlungen

    Drucksache 854/1/11

    Umwelt- und Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Hierbei geht es insbesondere um technische Details sowie Einzelfragen zu Förderfähigkeit, -höhe und -dauer. So möchte der Wirtschaftsausschuss zum Beispiel den Einsatz der Brennstoffzellentechnik im KWK-Bereich durch erhöhte Fördersätze vorantreiben.

    Der Umweltausschuss setzt sich unter anderem dafür ein, auch den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen, die ausschließlich der Versorgung eines einzelnen Grundstücks dienen, in die Förderung aufzunehmen. Zudem möchte er die Netzbetreiber verpflichten, Strom auch aus KWK-Anlagen mit einer Leistung von 50 Kilowatt bis zwei Megawatt nach Auslaufen der Förderung aufzunehmen und vergüten zu müssen, um so das Ausbaupotenzial in dieser Leistungsklasse zu sichern.

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  2. 21.06.2012 um 06:51

    20 | 201210.02.12
    Kraft-Wärme-Kopplung vorantreiben

    Der Bundesrat hat heute zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung im Rahmen einer Novelle des „KWK-Gesetzes“ weiterentwickeln möchte.

    Die Länder möchten den KWK-Ausbau weiter forcieren und hierzu zum Beispiel den Einsatz der Brennstoffzellentechnik in diesem Bereich durch erhöhte Fördersätze vorantreiben. Die geplante Förderung des Umbaus von Heizdampfnetzen auf Heißwasser hingegen empfindet der Bundesrat als sachfremd. Sie belaste durch Fehlallokation der Mittel das Förderziel. Zudem äußert sich die Länderkammer in ihrer Stellungnahme insbesondere zu technischen Details sowie Einzelfragen zu Förderfähigkeit, -höhe und -dauer.

    Ziel des Gesetzentwurfs ist es, das sogenannte 25-Prozent-Ziel zu erreichen, nach dem bis zum Jahr 2020 etwa 25 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen stammen soll. Hierzu sieht der Entwurf unter anderem vor, die Förderung der Modernisierung entsprechender Anlagen zu erleichtern. Zudem soll auch die Nachrüstung von Industrieanlagen zukünftig förderfähig sein.

    Kraft-Wärme-Kopplung ist die gemeinsame Erzeugung von Strom und Wärme, die eine wesentlich höhere Effizienz der eingesetzten Primärenergie erzielt. Eine gesetzlich vorgeschriebene Zwischenüberprüfung ergab kürzlich, dass bei unveränderter Förderung lediglich ein Anteil von 20 Prozent an der Nettostromerzeugung in Deutschland bis zum Jahr 2020 zu erzielen ist. Das 25-Prozent-Ziel würde demnach verfehlt.

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
    http://www.bundesrat.de/cln_110/nn_2291536/SharedDocs/Beratungsvorgaenge/2011/0801-900/0854-11.html
    Drucksache 854/11 (Beschluss)

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  3. 21.06.2012 um 06:50

    94 | 201215.06.12
    Bundesrat billigt acht Gesetze

    Der Bundesrat hat heute acht Gesetzesbeschlüsse aus dem Deutschen Bundestag gebilligt und damit das parlamentarische Verfahren abgeschlossen.

    Einstimmig bewilligte er eine Änderung des Grundgesetzes, die dem Rechtsschutz politischer Vereinigungen bei der Zulassung zur Bundestagswahl dient. Gebilligt haben die Länder zudem die Entscheidungslösung bei Organspenden und das neue Transplantationsrecht, Verbesserungen beim Anlegerschutz im Wertpapierhandel, rechtliche Vorgaben für den Aufbau eines bundesweiten Waffenregisters, neue Regelungen zur Arbeitszeit selbständiger Kraftfahrer sowie die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung.

    Die Gesetze werden nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet.

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