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Greenpeace entlarvt Energie-Subventionierung

Subventionierung (FÖS, Greenpeace)

Greenpeace-Studie zeigt: Bürger finanzieren Energie-Subventionierung für Industrie

Subventionierung zu Lasten der Bürger: Die Bundesregierung verringert Energie- und Stromkosten auch für solche Industrien, die durch höhere Energiepreise keinerlei Wettbewerbsnachteile befürchten müssten. Dies führt zu verzerrtem Wettbewerb und geht zu Lasten von Privathaushalten, Mittelstand und Energieeffizienz.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) gemeinsam mit dem Institut für Zukunftsenergiesysteme (IZES) für Greenpeace erstellt hat. Stromintensive Branchen wie beispielsweise die Papierherstellung könnten nach den Berechnungen der beiden Institute Erhöhungen der Energiekosten verkraften, ohne nennenswerte Absatzeinbußen zu erleiden.

Unter dem Vorwand der Wettbewerbsfähigkeit verteilt Schwarz-Gelb unnötige Privilegien mit der Gießkanne. Die pauschalen Vergünstigungen für die Großindustrie schaden der Energiewende und den Bürgern, sagt Niklas Schinerl, Energieexperte von Greenpeace. Die Bundesregierung muss ein transparentes Fördersystem schaffen. Strategisch wichtige Industrien sollten gezielt unterstützt werden, andere Branchen sollten sich stärker an den Kosten der Energiewende beteiligen.

Privathaushalte zahlen für Subventionierung der Industrie

Rund neun Milliarden Euro an staatlichen Subventionen und finanziellen Vorteilen gewährt die Bundesregierung pro Jahr der energieintensiven Industrie. Allein für die Befreiung von Abgaben nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG-Umlage) und Kraftwärmekopplungsgesetz (KWK-Umlage) müssen die privaten Haushalte rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr mehr für ihren Strom zahlen.

Die künstlich niedrig gehaltenen Energiekosten schaffen zudem wenig Anreiz für Maßnahmen zur Energieeffizienz. Manche Regelungen verleiten die Unternehmen sogar dazu, noch mehr Strom zu verbrauchen, um in eine höhere Begünstigungsstufe zu fallen. So gefährden sie die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung.

Welche Industrie kann höhere Energiekosten vertragen?

Die Studie untersucht, wie sich höhere Energiekosten auf stromintensive Branchen wie die Papier- und Zementindustrie sowie die Elektrostahl- und Aluminiumerzeugung auswirken. Nicht in allen Fällen sind Branchen und Prozesse durch höhere Energiekosten wettbewerbs- oder abwanderungsgefährdet. Die Papier- oder die Elektrostahlherstellung können Erhöhungen der Energiekosten ohne nennenswerte Einbußen verkraften.

Die Primär-Aluminiumerzeugung hingegen reagiert empfindlich auf höhere Strompreise. Für die Zementindustrie gilt, dass sie wegen ihrer geringen Außenhandelsbilanz nicht wettbewerbsgefährdet wäre. Die Zementindustrie hat es aber geschafft, neue Arbeitsplätze im Ausland aufzubauen und den sinkenden Verbrauch im Inland damit auszugleichen. Subventionierte Energiekosten stützen das Geschäft im Ausland. Sie sind eine Grundlage für die Absatzsicherung.

Greenpeace 14.06.2012,
veröffentlicht von Christina Hofmeister

***

BAUFÜSICK:
Subventionierung zu Lasten der Bürger = „Energiewende“.
Die Bundesregierung – Ihr Umverteiler: vom Michel zur Industrie.
Moderner Tauschhandel: Steuergeld gegen Aufsichtsratsposten.

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  1. 19.06.2012 um 10:11

    „Energiewende“ – noch eine Definition

    (dmb) Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) ist die Energiewende, das heißt die energetische Modernisierung des Gebäudebestandes sinnvoll und notwendig. Bisher lässt die Bundesregierung ihren Absichtserklärungen – Reduzierung des Wärmebedarfs um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 und klimaneutraler Gebäudebestand bis 2050 – aber keine Taten folgen. „Es gibt kein Konzept, ich kann noch nicht einmal erkennen, wer in der Bundesregierung verantwortlich ist für die energetische Gebäudesanierung. Umwelt-, Wirtschafts- und Bauministerium streiten über Inhalte der neuen Energieeinsparverordnung, das Justizministerium will Mieterrechte abschaffen, um energetische Modernisierungen voranzutreiben, und die vom Finanzminister zur Verfügung gestellten Fördermittel reichen vorn und hinten nicht aus. Zu der eigentlichen Problematik, wer und wie die Modernisierungskosten gezahlt werden sollen, äußert sich kein Ministerium“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die Regierungskoalition auf einer Pressekonferenz im Rahmen der Berliner Energietage 2012. „Ich fürchte, der Energiewende im Gebäudebereich geht die Luft schon aus, bevor sie richtig angefangen hat.“

    23.05.2012
    Energiewende im Gebäudebereich – Ist die Luft schon raus?
    Berliner Energietage 2012

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