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Solarförderung wird gekürzt – oh weh!

Umweltausschuss billigt Kürzung der Solarförderung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – 28.03.2012

Berlin: (hib/AS) Der Umweltausschuss hat am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition die Änderungen des Gesetzentwurfes zur Kürzung der Solarförderung (17/8877) gebilligt. Das Gesetz soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Mitte Mai wird sich der Bundesrat damit befassen.

Ab 1. April sollen die Einspeisevergütungen je nach Größe der Anlagen um 20 bis 32 Prozent gesenkt werden. Es gelten jedoch neue Übergangsfristen: Für alle Anlagen, für die bis 24. Februar ein Antrag auf Netzanschluss gestellt wurde, sollen bis zum 30. Juni die alten Fördersätze gelten. Für größere Anlagen etwa für Freiflächenanlagen auf sogenannten Konversionsflächen – alten Mülldeponien oder ehemaligem Militärgelände – mit einem längeren Planungsverfahren sollen die alten Fördersätze bis 30. September maßgebend sein.

Im Rahmen des sogenannten Marktintegrationsmodells wird künftig bei kleineren Dachanlagen noch 80 Prozent des Stroms und bei größeren Anlagen 90 Prozent vergütet. Der Rest soll selbst verbraucht oder vermarktet werden. Zwischen Mai und Oktober dieses Jahres wird die Förderung dann nochmals um ein Prozent gekürzt. Ab November soll die Kürzung dann nach dem Prinzip des „atmenden Deckels“ vom monatlichen Zubau neuer Anlagen abhängig gemacht werden. Entgegen früheren Planungen hat der Bundestag auch weiter ein Mitspracherecht bei den Förderkürzungen. Die vorgesehenen Verordnungsermächtigungen wurden gestrichen.

Die CDU/CSU-Fraktion begrüßte die Regelung als „nachhaltigen Pfad“. Die FDP erklärte, dass die Wiedereinführung des atmenden Deckels „mehr Planungssicherheit“ bringe. Die Photovoltaik sei besonders dann gut, wenn sie dezentral sei, erklärte der Vertreter der FDP. Beim Marktintegrationsmodell sei bei kleineren Anlagen eine Vergütung von 80 Prozent eine „angemessene Größenordnung“.

Nach Meinung der SPD setzt die Bundesregierung mit der Kürzung der Solarförderung den Produktionsstandort Deutschland mit 130.000 Arbeitsplätzen aufs Spiel. Die SPD sprach sich bei den Änderungen des Gesetzentwurfes gegen das Prinzip des atmenden Deckels aus, weil dieser weiter für Unsicherheit sorge. Die SPD schlug daher vor, die Solarvergütung zukünftig in gleichmäßigen Kürzungsschritten zu senken.

Die Linke bezeichnete das Gesetz als einen „Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner“. Gleichzeitig verwies die Vertreterin der Linken darauf, dass im Bereich der Solarbranche „die Lage der Betriebe dramatisch ist“. Die Debatte um das Erneuerbare Energien-Gesetz habe diese Verunsicherung noch weiter verstärkt. Bündnis 90/Die Grünen kritisierten die Kürzungen als zu hoch. Insbesondere kleinere Dachanlagen würden durch die Maßnahmen benachteiligt.

PM Bundestag
28.03.2012

***

BDEW zu Änderungen des EEG nach Lesung im Bundestag:
Energiewirtschaft sieht Nachbesserungsbedarf

Vorgezogene Senkung der Photovoltaik-Förderung ist richtig / Müller: Pläne der Politik führen zu mehr Bürokratie und höheren Kosten

Berlin, 29. März 2012 – Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht nach der zweiten und dritten Lesung der geplanten Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag dringenden Nachbesserungsbedarf: „Die vorgezogene Absenkung der Solarstromvergütung zum 1. April ist notwendig und richtig. Jedoch sind die weitergehenden Änderungen, die bislang geplant sind, nur halbherzig umgesetzt. Die jetzigen Pläne der Politik würden zu mehr Bürokratie und höheren Kosten führen. Verbraucher und Netzbetreiber würden zusätzlich belastet. Daher sehe ich dringenden Handlungsbedarf für weitere Änderungen“, betonte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Im Fokus der Kritik des BDEW steht vor allem das geplante Marktintegrationsmodell.

Der Verzicht auf das Marktintegrationsmodell für Solaranlagen mit einer Leistung ab einem Megawatt reicht nach Aussagen von Hildegard Müller nicht aus: „Die Energiewirtschaft lehnt das Marktintegrationsmodell grundsätzlich für alle Anlagengrößen ab, weil es weder einen Beitrag zur Markt-, noch zur Systemintegration liefert. Die Politik täte gut daran, diese Passage aus dem Gesetzentwurf zu streichen und einer gründlichen Analyse zu unterziehen.“ Die mit dem Marktintegrationsmodell vorgesehene monatliche Abgrenzung des vergütungsfähigen Teils des Solarstroms von 80 oder 90 Prozent vom restlichen Teil, der auch noch an Mieter und andere vermarktet werden dürfe, erinnere an einen Schildbürgerstreich. Müller: „Aufwand und Ertrag stehen hier in keinem vernünftigen Verhältnis mehr.“

Darüber hinaus unterstütze die Branche zwar aus Gründen der Versorgungssicherheit die vorgeschlagene Lösung für die Umrüstung der Photovoltaikanlagen mit Wechselrichtern im Zusammenhang mit der 50,2 Hertz-Problematik. Dies dürfe jedoch nicht auf dem Rücken aller Verbraucher und der Netzbetreiber ausgetragen werden. „Es ist vorgesehen, dass die Kosten für die an sich richtige und wichtige Nachrüstung von Hunderttausenden von bereits installierten Solaranlagen nicht durch die Anlagenbetreiber, sondern hälftig über die EEG-Umlage und die Netzentgelte getragen werden. Dies führt zu Mehraufwand für die Netzbetreiber. Der BDEW hatte dazu bereits wiederholt deutlich gemacht, dass die Kosten allein durch die Anlagenbetreiber gezahlt werden sollten und nicht durch die Stromkunden. Dies wäre eine sachgerechte Lösung, da die Anlagenbetreiber von der Umrüstung profitieren. Wenn die Politik trotz aller Bedenken an der geplanten Regelung festhalten sollte, dann dürfen die Netzbetreiber aber nicht auf den Kosten sitzen bleiben“, sagte Müller. Dabei geht es insbesondere um den Kostenanteil der Nachrüstung, der über die Netzentgelte gewälzt wird. Der BDEW fordert, dass diese Kosten in der Anreizregulierung als „dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten“ anerkannt werden. „Die Netzbetreiber handeln im staatlichen Auftrag und stehen bei der Umrüstung unter erheblichem Zeitdruck. Die EU-Kommission und ENTSO-E drängen bereits auf eine schnelle Umsetzung, um die Versorgungssicherheit in Europa nicht zu gefährden“, so Müller.

Kritisch sieht der Branchenverband auch die zunehmende Zahl der Vergütungsvarianten. „Neben tausenden von unterschiedlichen Vergütungssätzen, die bereits existieren, soll es zukünftig auch monatlich sinkende Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen geben. Hinzu kommen auch noch die nun anstehenden Übergangsregelungen für Anlagen, die eigentlich ab kommender Woche schon nach den neuen Bedingungen angeschlossen werden müssten. Die EEG-Novelle führt damit erneut zu mehr Aufwand und mehr Unübersichtlichkeit bei den Netzbetreibern. Politische Reden zum Bürokratieabbau einerseits und derartige Gesetzesvorhaben andererseits passen nicht zusammen. Wenn Reden und Handeln nicht bald zusammengeführt werden, wird es durch die Belastungen der Netzbetreiber zu strukturellen Problemen bei der Umsetzung der Energiewende kommen“, erläuterte Müller.

Der BDEW begrüßt ausdrücklich die vorgesehene Rücknahme der zum Jahresanfang 2012 eingeführten EEG-Umlagepflicht für Stromspeicher. Damit setze die Bundesregierung ein deutliches Signal für den Erhalt und Ausbau von dringend benötigten Stromspeicherkapazitäten in Deutschland. Zusätzlich empfiehlt der BDEW, eine eindeutige gesetzliche Differenzierung zwischen Stromspeichern und Letztverbrauchern zu schaffen. Dadurch könnte zum einen weiterer Interpretationsspielraum in Bezug auf Stromspeicher ausgeräumt werden. Zum anderen könnten weiterhin existierende Hemmnisse für den Ausbau von Stromspeichern in Deutschland endgültig beseitigt werden.

„Die Frage, wie die deutschen Solarunternehmen auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein können, bleibt mit den vorliegenden Gesetzesänderungen leider unbeantwortet. Hier sind Entscheidungen der Politik gefragt, die nur außerhalb des Erneuerbare-Energien-Gesetzes getroffen werden können. Es sollte eine gezielte industrie- und forschungspolitische Unterstützung für die Solarwirtschaft in Deutschland erfolgen“, erklärte Hildegard Müller.

BDEW, 29.03.2012

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  1. 29.06.2012 um 16:46

    27.06.12
    Bund und Länder einig bei Solarförderung

    Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat im Streit um die Förderung von Solarstrom heute einen Kompromiss erzielt. Danach bleibt die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Vergütungssätze für neue Photovoltaikanlagen zum Stichtag 1. April 2012 bestehen. Änderungen gibt es allerdings bei der Einteilung der Leistungsklassen: eine eigene Förderklasse für mittelgroße Dachanlagen mit 10 bis 40 Kilowatt Leistung erhält künftig 18,5 Cent pro Kilowattstunde und damit höhere Zuschüsse als vom Bundestag ursprünglich festgelegt.

    Neu ins Gesetz aufgenommen wird eine absolute Obergrenze von 52 Gigawatt Gesamtleistung, ab der es keine Förderung für neue Anlagen mehr gibt, weil das Gesamtausbauziel erreicht ist. Bis dahin bleibt der jährliche Ausbaukorridor von 2.500 bis 3.500 Megawatt ohne Absenkung erhalten. Der Bundestag wollte den Zubaukorridor noch schrittweise reduzieren.

    Nur geringfügige Änderungen sieht der Kompromiss bei Solarparks vor: Für die Zusammenfassung mehrerer Freiflächenanlagen zu einer Gesamtanlage gilt künftig ein Umkreis von 2 statt bisher 4 Kilometern. Die Begrenzung auf 10 Megawatt bleibt dagegen erhalten.

    In einer Protokollerklärung – die allerdings nicht formeller Bestandteil des Vermittlungsvorschlags ist – sichert die Bundesregierung zu, ein neues technologieoffenes Marktanreizprogramm mit zinsverbilligten Krediten für dezentrale Speicher bei der staatlichen KfW-Bank zu initiieren. Spätestens ab 1. Januar 2013 unterstützt sie dieses Programm mit Bundesmitteln in Höhe von 50 Millionen Euro. Außerdem kündigt sie an, die Mittel zur Erforschung regenerativer Energieversorgungssysteme, anwendungsnaher Photovoltaik-Systemlösungen und Produktionstechnologien substanziell zu erhöhen.

    Der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses muss noch von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Voraussichtlich werden sich beide Häuser bereits in dieser Woche mit dem Gesetz beschäftigen.

    Quelle: Bundesrat

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  2. 29.06.2012 um 16:44

    29.06.12
    Neue Regeln zur Solarförderung akzeptiert

    Der Bundesrat hat heute das lange Zeit umstrittene Gesetz zur Kürzung der Solarstromförderung gebilligt, nachdem der Vermittlungsausschuss am vergangenen Mittwoch einen Kompromissvorschlag erarbeitet hatte.

    Das Gesetz passt die Vergütungssätze für Strom aus Solaranlagen an die aktuellen und zukünftig zu erwartenden Preis- und Kostenentwicklungen an und kürzt somit die Solarförderung. Mit der Einführung des „atmenden Deckels“ verankert es einen Automatismus für zukünftige Vergütungsanpassungen. Zudem ist nur noch eine bestimmte Strommenge pro Jahr vergütungsfähig (sogenanntes Marktintegrationsmodell).

    Der durch die Länder nunmehr bestätigte Vorschlag des Vermittlungsausschusses sieht vor, dass es grundsätzlich bei der vom Bundestag beschlossenen Kürzung der Vergütungssätze für neue Photovoltaikanlagen zum Stichtag 1. April 2012 bleibt. Mittelgroße Dachanlagen mit 10 bis 40 Kilowatt Leistung erhalten künftig mit 18,5 Cent pro Kilowattstunde jedoch um 2 Cent höhere Sätze als vom Bundestag geplant. Ab einer absoluten Obergrenze von 52 Gigawatt Gesamtleistung gibt es keine Förderung für neue Anlagen mehr. Bis dahin bleibt der jährliche Ausbaukorridor von 2.500 bis 3.500 Megawatt jedoch ohne Absenkung erhalten.

    Das geänderte Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.

    Quelle: Bundesrat

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