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Wechsel des Strom- o. Gasanbieters leichter?

Rösler: Wechsel des Strom- oder Gasanbieters wird erleichtert

Das Kabinett hat heute die Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts beschlossen. Die neuen Regeln erleichtern Kunden des örtlichen Grundversorgers den Wechsel ihres Strom- oder Gasanbieters. Künftig können sie ihren Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Bislang war dies nur mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende möglich. Insgesamt darf ein solcher Wechsel nicht länger als drei Wochen dauern. Dazu wurden die Vorgaben an die Unternehmen zur Zusammenarbeit bei der Abwicklung des Lieferantenwechsels angepasst.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Phillip Rösler: „Die neuen Regeln stärken den Wettbewerb und motivieren Unternehmen zu günstigeren Angeboten. Ich kann die Verbraucher nur dazu ermuntern, von ihren neuen Rechten bei der Wahl des günstigsten Anbieters Gebrauch zu machen. Dabei muss niemand befürchten, bei einem Wechsel ohne Strom oder Gas auskommen zu müssen. Der örtliche Grundversorger ist in jedem Fall zur Versorgung verpflichtet.“
Der Wechsel des Energieversorgers ist völlig unbürokratisch möglich. Die Kündigung des alten Vertrages übernimmt im Regelfall der neue Lieferant. Es genügt, wenn ihm der Name des alten Anbieters, Zählernummer, die alte Kundennummer sowie der letzte Jahresverbrauch mitgeteilt wird. Auch Kunden außerhalb der Grundversorgung werden profitieren, denn die anderen Versorger werden sich an der neuen Frist messen lassen müssen.
Bei Problemen kann die im November anerkannte Schlichtungsstelle Energie kostenlos vermitteln. Künftig müssen die Energieversorgungsunternehmen auch auf Beschwerdemöglichkeiten und die Schlichtungsstelle Energie hinweisen. Die Änderung der Verordnungen bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats. Sie tritt nach der anschließenden Verkündung in Kraft.

BMWi
15.02.2012

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  1. 29.03.2012 um 11:44

    Presseinformation BDEW

    Heutige Verabschiedung der GWB-Novelle durch das Bundeskabinett:
    Novelle des Wettbewerbsrechts: Licht und Schatten

    Kartellrechtlicher Ansatz zur Überprüfung von Wasserpreisen richtig / Sonderkartellrecht behindert Wettbewerb im Energiemarkt

    Berlin, 28. März 2012 – Licht und Schatten sieht der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bei der heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Mit Blick auf die energiewirtschaftlichen Regelungen kritisiert der BDEW, dass die bis Ende 2012 befristete Regelung zur verschärften Preismissbrauchsaufsicht für die Energiewirtschaft (Paragraf 29 GWB) bis 2017 verlängert werden soll. „Es verwundert umso mehr, dass dieses Sonderkartellrecht für die Energiewirtschaft verlängert werden soll. Sowohl die Monopolkommission als auch die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt erkennen an, dass im Strom- und Gasmarkt Wettbewerb herrscht. Die umfangreichen Wechselmöglichkeiten der Kunden werden mit dem heutigen Beschluss völlig außer Acht gelassen“, sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, heute in Berlin. Die Monopolkommission hatte in ihrem Sondergutachten zur Wettbewerbsentwicklung auf den Energiemärkten dem Gesetzgeber ebenfalls dazu geraten, diese Regelung nicht zu verlängern.

    „Die Vorschrift schadet sogar dem Wettbewerb“, so Müller. Auch die Monopolkommission hatte in ihrem Sondergutachten argumentiert, dass es sich bei der Anwendung der Preismissbrauchsaufsicht lediglich um eine Symptom-Bekämpfung handele, die für die Entwicklung des Wettbewerbs kontraproduktiv wirke. Die Regelung halte neue Anbieter vom Marktzutritt ab und vermittele dem Verbraucher den Eindruck, dass das Bundeskartellamt die Regulierung der Preise stellvertretend übernehme. „Die Vorschrift ist nicht praxistauglich, sie hätte daher aus unserer Sicht gestrichen werden müssen“, so Müller.

    Bei der Überprüfung von Wasserpreisen wählt die Bundesregierung aus Sicht des BDEW mit der formalen Übertragung des kartellrechtlichen Ansatzes in das GWB grundsätzlich den richtigen Weg: Dies bestätigt noch einmal, dass das Kartellrecht grundsätzlich das geeignetste Instrument für eine angemessene Kontrolle der Preise von Wasserversorgern ist. Für Gebühren gelten die entsprechenden Regelungen des jeweiligen Kommunalabgabengesetzes. Den Besonderheiten der Wasserwirtschaft muss weiterhin angemessen Rechnung getragen werden, so der Branchenverband. Neben rein ökonomischen Gesichtspunkten muss es auch weiterhin möglich sein, wichtige Belange des Umwelt- und Ressourcenschutzes bei der Beurteilung von Preisen zu berücksichtigen. Der BDEW wies noch einmal darauf hin, dass der derzeit gültige Ordnungsrahmen eine umfassende Preisaufsicht durch Kartell- und Kommunalaufsichtsbehörden gewährleistet.

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  2. 13.03.2012 um 10:25

    BDEW-Kundenfokus Haushalte 2011:
    Kundenverhalten stärkt Wettbewerb

    Umfrage zeigt deutlich höhere Wechselquote im Vergleich zum Vorjahr / Verbraucher schätzen weiterhin sichere Stromversorgung

    Berlin, 13. März 2012 – Immer mehr Haushaltskunden in Deutschland nutzen die Möglichkeit, ihren Energieversorger zu wechseln. Im Vergleich zu 2010 ist im vergangenen Jahr die Wechselquote um gut vier Prozentpunkte angestiegen und liegt jetzt bei rund 26 Prozent. Auch im Gasbereich ist diese Quote gestiegen: Sie liegt jetzt bei gut 14 Prozent. Das ist das Ergebnis des BDEW-Kundenfokus 2011, einer repräsentativen Verbraucherumfrage des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), durchgeführt durch das Marktforschungsinstitut promit. „Die Umfrage zeigt eindrucksvoll, dass immer mehr Kunden die unterschiedlichen Angebote des Energiemarktes zu nutzen wissen. Sie stärken damit den Wettbewerb in Deutschland“, sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Laut BDEW können die deutschen Haushaltskunden momentan unter durchschnittlich 102 Strom- und 37 Gasanbietern auswählen. Derzeit gebe es rund 1.100 Stromanbieter und mehr als 800 Gasversorger in Deutschland.

    Erfreulich sei außerdem, dass gerade in Zeiten der Energiewende die Verbraucher ihren Versorgern großes Vertrauen entgegenbringen, so Müller. Nach den Ergebnissen der Umfrage halten knapp 70 Prozent der Befragten ihr Energieunternehmen für vertrauenswürdig. 90 Prozent sind mit der Sicherheit und Zuverlässigkeit ihres Stromversorgers sehr oder in höchstem Maße zufrieden. Bei den Gasversorgern sind es 87 Prozent. Fast 45 Prozent der Befragten gaben an, dass ihr Energieversorger den Ausbau der Erneuerbaren Energien unterstützen würde (2010: 38 Prozent).

    Weiteres Ergebnis der Umfrage: Weniger als ein Fünftel der Haushaltskunden sind mit dem Preis-Leistungsverhältnis ihres Stromversorgers unzufrieden. 40 Prozent halten es für angemessen, 37 Prozent sogar für gut oder sehr gut. „Die Energieunternehmen in Deutschland bieten jeweils unterschiedliche Tarife an, die auf die speziellen Ansprüche und Anforderungen von bestimmten Kundengruppen zugeschnitten sind. Der BDEW rät, sich beim Versorger über individuell passende Angebote zu informieren“, sagte Müller.

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