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Abzocke beim Wassergeld

WASSERPREISE MÜSSEN JETZT SINKEN

Berlin – „Es wäre ein Skandal, wenn die Berliner Haushalte schon seit Jahren mit überhöhten Wasserpreisen über den Tisch gezogen würden. Der Senat muss jetzt unverzüglich handeln“, forderte Maren Kern, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU), vor dem Hintergrund der nun bekannt gewordenen ersten Einschätzung des Bundeskartellamts zu den Berliner Trinkwasserpreisen.

Seit 2004 weist der BBU mit seiner Preisdatenbank auf die im bundesweiten Vergleich sehr hohen Berliner Wasserpreise hin. „Auch gegenüber dem Senat als Mehrheitseigner der Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben wir immer wieder nach einer Begründung für die großen Wasserpreisunterschiede zwischen Berlin und anderen deutschen Millionenstädten gefragt“, so Kern.

Gedanken zu Rückerstattungsmöglichkeiten

Die BWB forderte Kern auf, sich schon jetzt Gedanken zu einer Kompensation eventuell jahrelang überhöhter Wasserpreise zu machen. Vorbild könnte die BSR sein. Diese hatte bei ihren Kalkulationen zu hohe Gebühren für die Sanierung von Deponien veranschlagt. Die auf diese Weise zu viel eingenommenen Gelder wurden in der Kalkulation der Folgejahre berücksichtigt und führten zu einer entsprechenden Absenkung der Müllgebühren. Kern: „Dieser Weg könnte auch bei den Wasserpreisen beschritten werden.“

Auch Abwasserpreise prüfen!

Die Übertragung der Prüfung der Trinkwasserpreise an das Bundeskartellamt durch Senator Wolf sei ein richtiger und wichtiger Schritt gewesen. Nun müsste eine Reihe drängender Fragen beantwortet werden, so Kern weiter: „Wann werden die Trinkwasserpreise gesenkt? Haben Preisprüfung und Kartellaufsicht des Senats versagt? Wann werden die Abwasserpreise überprüft? Wann stellt sich das Land mit der Landeskartellbehörde endlich seiner Verantwortung?“

Das Bundeskartellamt könne nach eigenen Angaben nur die Trinkwasserpreise überprüfen. Aber auch bei der Abwasserentsorgung liegt Berlin mit 2,88 Euro pro Kubikmeter deutlich vor anderen deutschen Millionenstädten. In München kostet die Abwasserentsorgung mit 2,08 Euro rund 27 Prozent weniger als in Berlin. In Köln sind es mit 1,68 Euro sogar rund 42 Prozent weniger.

PM BBU
10.03.2011

***

Hintergrundinfo:

Berliner Trinkwasser wurde verhökert


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