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Archive for 13.12.2010

Energieeinsparvorschriften: Bundesrat fordert Überschaubarkeit

Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit seiner Stellungnahme zum Entwurf des Europarechtsanpassungsgesetzes Erneuerbare Energien (EAG EE) dazu aufgefordert, eine „Konsolidierung und Zusammenführung der mittlerweile nicht mehr überschaubaren Fülle an technischen und fachlichen energetischen Anforderungen an Gebäude herbeizuführen“.

Es ist die Rede von einer Vielzahl unterschiedlicher Regelungen für Bauten des Bundes, der Länder, der Kommunen und privater Bauherren in den unterschiedlichen Fachgesetzen, die nicht mehr überschaubar seien und daher die geforderte Konsolidierung und Zusammenführung erforderlich mache.

Von einer Eindämmung der inflationären Nivellierungen, respektive stetiger Verschärfungen der Anforderungsniveaus war leider nicht die Rede. Dennoch: gut, dass die es inzwischen auch schon gemerkt haben. Es bleibt aber zu befürchten, dass die geübten Bürokraten aus 15 unüberschaubaren Vorschriften eine unüberschaubare Vorschrift machen. Vor allem aber eine schwer lesbare, schwer verständliche, unvollständig formulierte und interpretationsfähige (damit sich dann wieder kluge „Kommissionen“ mit so genannten Auslegungen befassen können).

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Wenn es kalt wird

Streit um Heizung und Wohnraumtemperaturen beschäftigt die Gerichte 

Einen großen Teil des Jahres über schenken weder Mieter noch Eigentümer der Heizungsanlage einer Immobilie besondere Aufmerksamkeit. Doch kaum beginnen die kälteren Monate, dann kann jedes verdächtige Gluckern in den Heizkörpern plötzlich eine tiefere Bedeutung erlangen. Ein längerfristiger Ausfall der Wärmeversorgung kann unter Umständen sogar zur Unbenutzbarkeit der Wohnung führen. 

Die Extra-Ausgabe des Infodienstes Recht und Steuern der LBS befasst sich mit Problemen, die sich rund um die Heizung drehen. Mal geht es um die Vorsorge für die Frostperiode, mal um eine weitgehend funktionsuntüchtige Wärmepumpenanlage. Fast immer waren bei den acht Fällen, über die deutsche Gerichte verhandeln mussten, elementare Interessen von Eigentümern und Mietern betroffen.  Weiterlesen …
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