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Bauordnung Berlin außer Kraft?

Sie glauben, die strengen Vorschriften der Bauordnung sind zwingend einzuhalten, egal ob Neubau oder bei Veränderungen an bestehenden Gebäuden? Sie glauben, die Bauaufsicht (Bau- und Wohnungsaufsichtsamt im Bereich Bauen und Wohnen) prüft, kontrolliert und veranlasst ggf. Sanktionen bzw. Auflagen? Sie glauben, die Bauordnung gilt für alle gleichermaßen?

Das ist prinzipiell erst mal richtig. Es gibt jedoch erstaunliche Ausnahmen. Stellen Sie sich vor: ein Mieter in einem Mehrfamilienhaus baut auf der Hofseite einen Wintergarten an, ohne den Vermieter um Erlaubnis zu fragen und ohne eine Baugenehmigung einzureichen. Er verstößt mit diesem Anbau gegen alle möglichen brandschutztechnischen Auflagen der Bauordnung und schafft dadurch eine Bedrohung für Leib und Leben der Bewohner der darüber befindlichen Wohnungen.

Glauben Sie, dass die Verantwortlichen bei Kenntnisnahme des Missstandes tätig werden? Das wäre theoretisch erforderlich und gesetzlich vorgeschrieben. Das Bauamt Berlin XYZ scheint darauf aus zu sein, durch Untätigkeit und somit Akzeptanz des ungesetzlichen Zustandes einen Präzedenzfall zu schaffen. Ob es darum geht zu demonstrieren, wie die Berliner Bauordnung auszuhebeln ist, bleibt abzuwarten. Noch sind die Intentionen in diesem Reigen der Verantwortungslosigkeit nicht klar erkennbar.

Die Mängel im Einzelnen:

Bei der rechtswidrig errichteten baulichen Anlage handelt es sich um einen Anbau zur Wohnraumerweiterung. Der dadurch geschaffene Aufenthaltsraum wird von Kunststoffstegplatten und Holzmaterialien umhüllt. Die Feuerwiderstandsklasse der Bauteile ist F0, die Materialien sind brennbar, mindestens B1 – schwer entflammbar, eventuell B3 – leicht entflammbar. Beim Hauptgebäude handelt es sich um ein Gebäude der Gebäudeklasse 5. Der Aufenthaltsraum ist mit einer Tür, Fenstern, einem Laminatbelag versehen, er ist möbliert und anderweitig vollgestellt. Es wurden umfangreiche elektrische Ein- und Anbauten – innen und außen – von dem Mieter selbst vorgenommen. Der Anbau liegt zu nahe am Nachbargrundstück.

Hintergrundinformationen zur Bauordnung, insbesondere Brandschutz

Die Historie:

11.2009
Das Kundenzentrum der Wohnungsgesellschaft wird telefonisch über den Anbau informiert. Da man sich dort betont unwissend stellt, wird auf die Mängel und die damit verbundene Gefahr hingewiesen.

13.11.2009
Das Kundenzentrum der Wohnungsgesellschaft wird schriftlich über den Anbau informiert.

25.11.2009
Aufgrund der geschilderten Verstöße gegen mindestens die §§ 6, 14, 28, 32, 53 und 60 BauOBln wird das Bauaufsichtsamt gebeten, auf der Grundlage der §§ 58 und 79 BauOBln den Rückbau des rechtswidrigen Anbaus zu veranlassen.

27.11.2009
Parallel dazu wird der Vorstand der Wohnungsgesellschaft über den Sachverhalt schriftlich informiert.

03.12.2009
Das Bauaufsichtsamt bestätigt den Eingang des Schreibens vom 25.11.2009. Es wird mitgeteilt, dass „noch Ermittlungen an zustellen sind“, z.B. eine „Besichtigung vor Ort gemeinsam mit dem Stadtplanungsamt“.

15.01.2010
Das Bauaufsichtsamt erstellt einen Kontrollbericht zum Vorgang „Anbau ohne Baugenehmigung“. Teilgenommen haben 2 Damen von der Wohnungsgesellschaft und eine vom Amt. Vom Stadtplanungsamt war niemand zugegen. Es wird festgestellt, dass es sich „bei dem ohne die erforderliche Baugenehmigung errichteten Anbau … um eine bauliche Anlage (handelt), die sowohl gegen bauordnungsrechtliche, als auch gegen planungsrechtliche Vorschriften verstößt.“ Festgestellt werden Verstöße gegen die Erhaltungssatzung und gegen die Bauordnung (Abstandsflächenverstoß, tragende und aussteifend Bauteile nicht feuerbeständig).
Das Bauaufsichtsamt fordert den Rückbau „bis zum 15.03.2010″. Durch die Wohnungsgesellschaft „wird die Zusage getroffen, die Forderung umzusetzen.“

15.01.2010
Der Vorstand der Wohnungsgesellschaft teilt mit, dass er den Mieter „zum Rückbau des Anbaues bis zum 31.01.10 aufgefordert“ habe.

31.01.2010
Heute läuft die vom Vermieter gesetzte Frist für den Rückbau ab.

10.02.2010
Der Vorstand der Wohnungsgesellschaft wird schriftlich darüber informiert, dass der Anbau noch steht.

15.03.2010
Heute läuft die vom Bauaufsichtsamt gesetzte Frist für den Rückbau ab.

20.03.2010
Der zuständige Baustadtrat wird über den Zustand schriftlich informiert, er erhält die Kopie des Schreibens der Bauaufsicht vom 15.01.2010 und des Schreibens des Grundstückseigentümers vom 15.01.2010.Er wird gebeten zu veranlassen, dass das Bauaufsichtsamt im Rahmen seiner Funktion zur
– Mängelbeseitigung an Gebäuden und in Wohnungen
– Gefahrenabwehr und Mängelbeseitigung an baulichen Anlagen
tätig wird.
Anhand des verheerenden Fassadenbrandes vom April 2005 in Pankow Heinersdorf wird der Baustadtrat auf die Gefährlichkeit der Situation hingewiesen:

Bericht der Berliner Feuerwehr zum Fassadenbrand, mit Fotos

06.04.2010
Telefonische Information von der Wohnungsgesellschaft: Wohnungsgesellschaft und Bauaufsichtsamt haben die Angelegenheit unter Beobachtung. Dem Mieter wurde eine Nachfrist zum 30.04.2010 gesetzt.

13.04.2010
Das BWA informiert per E-Mail: Das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt hat die Wohnungsgesellschaft mit Schreiben vom 24.03.10 gemahnt, die entsprechenden Abrissarbeiten zu beauftragen. Das Unternehmen hat darauf hin um Fristverlängerung bis 30.04.10 gebeten. Dieser Fristverlängerung hat das BWA zugestimmt und sich den genannten Termin zur Kontrolle vermerkt

Fortsetzung folgt

Kommentar: dem aufmerksamen Leser ist es richtig aufgefallen, das Theater geht mittlerweile 6 Monate, ein halbes Jahr

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