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BBU kritisiert Berliner EnEV-DVO

Berlin – „Die neue Durchführungsverordnung ist Bürokratie ohne Klimanutzen. Sie verursacht mehr Verwaltungsaufwand und höhere Kosten, ohne dass dafür ein sachlicher Grund erkennbar ist“, so Ludwig Burkardt, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU).

Die Wohnungswirtschaft kritisiert an der Berliner EnEV-Durchführungsverordnung vor allem die Einführung von „Sachverständigen für energiesparendes Bauen“. Während die neue Regelung die Prüfung der Einhaltung energetischer Vorschriften Berliner Ingenieuren vorbehält, konnte diese Aufgabe bislang auch von einer Vielzahl anderer qualifizierter Planer übernommen werden, beispielsweise den ausführenden Architekten. „Dadurch blieb die Bauausführung in einer Hand. Das sparte den Bauherren Zeit und Kosten. Die neue Regelung führt hier einen kostentreibenden Bremsklotz ein“, erläuterte Burkardt die ablehnende Position des BBU, die auch von anderen Wirtschaftsverbänden geteilt wird.

Die Wohnungswirtschaft stehe unter dem Zwang, die Energieeffizienz ihrer Wohnungsbestände noch weiter zu verbessern. „Da ist es kontraproduktiv, ihr durch zusätzliche Bürokratie Knüppel zwischen die Beine zu werfen“, unterstrich Burkardt. Statt energiesparende Modernisierungen durch mehr Verwaltungsaufwand zu erschweren, sollte der Berliner Senat eher auf verbesserte Anreize und den Abbau von Hemmnissen setzen.

Kein Klimamehrwert erkennbar
Der Senat sei den Nachweis schuldig geblieben, dass die bisherige unbürokratischere Praxis nicht ausreichend gewesen wäre. Es sei daher nicht nachvollziehbar, welchen Nutzen sich der Senat von der neuen Sachverständigenregelung verspreche. Darüber hinaus sei die Regelung wettbewerbsfeindlich, weil sie die Ausübung der Sachverständigentätigkeit an einen Geschäftssitz in Berlin knüpfe. „Die Verordnung sollte deshalb besser ‚Verordnung zur Alimentierung Berliner Sachverständiger’ heißen“, so Burkardt. Von dem noch 2005 propagierten Ziel, mit einer Neufassung des Berliner Bauordnungsrechts Bürokratie abzubauen und Eigenverantwortung der Bauherren zu stärken, sei die jetzt vorgelegte Regelung weit entfernt. Darüber hinaus stifte die neue Regelung Verwirrung. Derzeit sei noch nicht einmal klar, welche Anforderungen die neuen Sachverständigen überhaupt erfüllen müssen. Burkardt: „Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass diese Regelungen nur für private Bauherren gelten.“ Öffentliche Bauherren seien von ihr ausgenommen.

BBU, 12.08.2008

Worum geht es?

Aus:
„Verordnung zur Durchführung der Energieeinsparverordnung in Berlin (EnEV-Durchführungsverordnung Berlin – EnEV-DVO Bln), vom 17. Juli 2008“

§ 11
Anerkennung
(1) Anerkennungsbehörde ist die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung oder eine von ihr bestimmte Stelle.
(2) Als Sachverständige für energiesparendes Bauen werden Personen anerkannt, die
1. ein Ingenieurstudium an einer deutschen Hochschule oder ein gleichwertiges Studium an einer ausländischen Hochschule gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Energieeinsparverordnung abgeschlossen haben,
2. den Nachweis ihrer besonderen Sachkunde durch ein Fachgutachten einer von der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung bestimmten Stelle erbracht haben,
3. nach ihrer Persönlichkeit Gewähr dafür bieten, dass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen,
4. die Fähigkeit besitzen, öffentliche Ämter zu bekleiden,
5. den Geschäftssitz im Land Berlin haben und
6. die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen.
(3) 1Dem Antrag sind die für die Anerkennung erforderlichen Nachweise beizufügen, insbesondere
1. ein Lebenslauf mit Angabe des fachlichen Werdegangs,
2. je eine amtlich beglaubigte Abschrift der Abschlusszeugnisse und
3. der Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde, der nicht älter als drei Monate sein soll.
2Die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung kann, soweit erforderlich, weitere Unterlagen anfordern.
(4) Anerkennungsverfahren für Sachverständige für energiesparendes Bauen werden in der Regel einmal jährlich nach Bekanntmachung im Amtsblatt für Berlin durchgeführt.
(5) Die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung führt eine gesonderte Liste der Sachverständigen für energiesparendes Bauen, die in geeigneter Weise bekannt zu machen ist.
(6) 1Verlegt die oder der Sachverständige für energiesparendes Bauen den Geschäftssitz in ein anderes Land, ist dies der Anerkennungsbehörde anzuzeigen. 2Damit erlischt die Eintragung in der Liste nach Absatz 5.

§ 14
Vergütung
(1) 1Die Sachverständigen für energiesparendes Bauen erhalten für ihre Tätigkeit ein Honorar und Ersatz der notwendigen Auslagen. ²Das Honorar wird nach dem Zeitaufwand abgerechnet.
(2) 1Als Zeitaufwand ist die üblicherweise von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigte Zeit anzusetzen. 2Je angefangene Stunde sind 74 Euro zu berechnen. 3Fahrtzeiten sind einzurechnen. 4In dem Stundensatz ist die Umsatzsteuer enthalten. 5Die Berechnung der Zeitgebühr ist zu dokumentieren.
(3) Das Honorar wird mit Zustellung der Rechnung fällig.

Kategorien:Bürokratie, EnEV
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